Der grüne »Geist«. Zur vergangenen Nationalratswahl und der Kritik einer Partei.

Auf dem Weg zur Arbeit erhält ein Bekannter auf eine flapsige Bemerkung hin von einem Kollegen die Antwort, dass er in ein Genderseminar gehöre; die Bemerkung ist ernst gemeint und kommt von einem intelligenten Menschen. Einige Zeit später spricht der Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander van der Bellen, vor Schülern zum Thema »Kopftuch«: Der Bundespräsident legt das Problem nicht etwa analytisch vor den Schülern dar, er moralisiert und vermeidet gerade diejenigen, die Urteil, Gründe und Begründung vielfach suchen, darin zu unterstützen und betrügt sie damit um die Komplexität und die mit dieser Thematik zusammenhängenden Fragen. Beide Haltungen haben mit den Grünen zu tun, einmal gehört sie zu einem ihrer Wähler, einmal zu einem ihrer bekanntesten Exponenten1.

Dies ist kein Zufall, diese Haltung scheint zum Kernbestand dessen zu gehören, was grün zu sein ausmacht oder was man als grünen »Geist« bezeichnen könnte: In seinem Kern stellt er sich gegen das Argument, gegen Begründungen und gegen die Auseinandersetzung, er verwischt Widersprüche und Zwischentöne und richtet sich in einer fatalen Selbstgefälligkeit ein2, die Ursachen und Wirkungen nicht mehr von einander zu unterscheiden vermag. Insofern freut es mich, dass diese Haltung und diese Art und Weise Politik zu »begründen« abgewählt wurde. Und mir ist, das wäre noch hinzuzufügen, jede noch so ressentimentgeladene Meinung lieber, als eine Gesinnung, die es im Grundsatz vermeidet, sich mit einem Gegenüber überhaupt erst zu beschäftigen oder die eigenen Widersprüche zu erfassen.

Die beschriebene Haltung konnte man häufig beobachten, z.B. im Umgang mit Kritikern aus den eigenen Reihen, etwa den jungen Grünen, die letztendlich aus der Partei ausgeschlossen wurden; öffentlich war der Umgang in einer üblen und sicherlich arrangierten Sendung des ORF, in der drei politik- und medienerfahrene Personen eine Zweiundzwanzigjährige nach allen Regeln der Kunst zur Schnecke machten, gut zu erkennen3. In einigen Nebensätzen der Diskussion wurde deutlich, dass Eva Glawischnig, damals noch Bundessprecherin der Grünen, Herrn Pelinka nicht widersprach, als dieser feststellte, dass die Trumpwähler, mit denen u.a. FPÖ-Wähler gemeint waren, nicht zu ihrer Klientel gehören (oder eben: gehören könnten). Und wenn man genau hinhört, dann stellte Pelinka sogar fest, dass es Gründe für deren Zorn gibt (aber diese scheinen eben keine Relevanz haben zu dürfen). Eine solche Haltung musste mit den Ansichten eines Peter Pilz, der sich gerade um diese Wähler bemühen wollte und noch immer will, kollidieren, ein Konflikt der die Grünen letztendlich zerrissen hat. Eine diskursive, argumentierende Haltung würde sich weder Gründen verweigern, noch die Widersprüche, die ein inhomogenes Meinungsspektrum innerhalb der eigenen Partei notwendig offenbart, unterdrücken, ja erwarten und mit ihnen umgehen können4.

Auch in Sätzen, die aus der Parteiwerbung stammen, die vielleicht mit einem Augenzwinkern gemeint sein mögen, wie »Bio macht schön« oder »Sei ein Mann: Wähl eine Frau«, zeigt sich diese moralische und eigentlich apolitische Grundhaltung. Nicht die Sache, die vertreten wird, ist relevant, sondern das Schöne, das Geschlecht, das hier für das Richtige, nämlich die unterdrückte Frau, steht. Man kommt über solchem und vergleichbarem schnell zu gefälligen Urteilen und Verurteilungen, wird zu einseitigen Toleranzforderungen eingeladen und blind für Ursachen, für Verstehen, für andere Sichtweisen, auch was das Eigene, das dunkle Eigene und die Folgen der eigenen Politik, betrifft: Zu dem seltsamen und widersprüchlichem Amalgam einer linken Bürgerlichkeit, die die Grünen heute5 kennzeichnet, passen die Gruppen- und Seilschaftsdiskurse, die die Grünen im Besonderen, aber keineswegs nur sie, pflegen: Es wird nicht mehr nach der sozialen Postion gefragt oder zumindest eine Begründung gegeben, sondern nach einer Gruppenzugehörigkeit, die durch Geschlecht, kulturelle (ethnische) Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung definiert wird. Das ist nicht nur dem Diskurs der völkischen Rechten wesensverwandt, es scheint, im geradezu manischen Wegschauen, in der einseitigen Kritik, damit eine Erbsünde verwoben zu sein, eine religiöse, irrationale Grundierung, die dem europäischen Imperialismus entspringt, zu tilgen nur durch eine entsprechende Haltung (die Schuld oder Beschmutzung auf jeden Fall verhindern will). Tatsächlich muss man sich – angesichts der Gruppendiskurse, der Probleme des islamischen Fundamentalismus, wie der Frage nach der Verschleierung – fragen, ob die Grünen noch auf dem Boden der Moderne stehen: Immerhin sind Rechte wie Pflichten und die Verantwortung des Menschen und Bürgers individuell begründet, sie rekurrieren weder auf Kollektive, noch gelten sie für diese, noch hat Schuld und Verantwortung innerhalb eines rationalen Politikverständnisses eine historisch-kollektive Dimension jenseits der Lebensspanne des Individuums.

Auch die unklare Position in den Diskussionen um Asyl und Migration sind in einer moralischen Haltung zu suchen, die mit dem Rechtsstaat kollidiert, dessen Verfassung einen Schutz der Staatsgrenzen explizit vorsieht (Eva Glawischnig laviert in diesem Interview zwischen »dichte Grenzen sind eine Illusion« und »eine[r] Infrastruktur an der Grenze, mit der man Erstversorgung und Weitertransport organisieren kann«). Dass alle jene, die in diesem Nichtentscheiden die Ideologie einer multikulturellen Gesellschaft vermuten, weil nie klar gesagt wurde, ob es um Asyl oder Zuwanderung geht oder schlicht eine klare Position bevorzugen, rechts(populistisch) wählen wird dann nicht mehr verstanden und die Schuld einseitig den Demagogen zugesprochen. Dem verwandt sind die Diskussionen um Hasspostings oder korrekte und zu vermeidende Begrifflichkeiten, die auf eine Beherrschung des Diskurses auf anderem Wege als auf jenem der Argumente beruhen6.

Ob die Grünen jemals verstanden haben, wessen Spiel sie mitspielen und welchen Interessen sie häufig dienen? Durch die skizzierten Entwicklungen und Haltungen werden grundlegendere Diskurse überspielt und verdrängt, die ungerechte Eigentumsverhältnisse, die Ausnutzung von Arbeitskräften betreffen und sie verwischen, die im Hintergrund stehenden Machtverhältnisse und -verstrickungen, auf internationaler oder europäischer Ebene. Die grüne Haltung zum Nationalstaat, dessen Überholtheit sie nicht oft genug betonen können, ist dafür beispielhaft: Er ist immer noch, entgegen anders lautender Überzeugungen, entscheidend, weil er die einzige Institution ist, die unsere Bürgerrechte garantiert und umso bedenklicher ist die ihm aufgedrückte Fremdbestimmung durch politische und ökonomische Interessen, die sich von außen einschleichen oder durch undemokratische Verfahren und Institutionen beschlossen werden. Das Supranationale, scheint ident mit dem Gutgemeinten, dem Gutgeglaubten, aber nicht notwendiger Weise mit dem Guten, zu sein: Die grüne Grundhaltung läuft auf einen supranationalen Paternalismus, auf einen Autoritarismus hinaus, der auch zu deren uneingeschränkter Vorliebe für Regelungen, seien sie sprachlicher, diskursiver oder gesetzlicher Natur, passt: Internationale Organisationen werden von den Grünen nicht differenziert kritisiert, sondern uneingeschränkt geschätzt, wohl weil sie durchsetzungsrelevant sind: Das Gute kommt dann allerdings recht rasch an sein Ende, was selten erkannt wird, und die Grünen erscheinen, wenn man nicht Boshaftigkeit unterstellen will, oft genug als nützliche Idioten: So können nur die Grünen auf die Idee kommen, die OECD, also jene Organisation, die unsere Bildungssysteme über Pisa und den Kompetenzbegriff entkernt hat und zwar ohne jeden demokratischen Beschluss, auch noch zum Schiedsrichter über ebenjenes anzurufen.

Am Ende steht dann der gerechte und völkerrechtswidrige Krieg, im Interesse der NATO, in einer Verflechtung mit Kapital- und Machtinteressen, oder Konflikte, wie im Fall der Ukraine, entgegen den gerne beschworenen europäischen Friedensbemühungen (und auch in der aktuellen Flüchtlingskrise werden die Interessen, die diese verursachen nicht erkannt und thematisiert). In Deutschland haben die Grünen zwei illegale Kriege, gegen Serbien (1999) und Afghanistan (2001) nahezu geschlossen unterstützt und moralisch gerechtfertigt. Das Ergebnis ist, da sich die Nachfolgeregierungen davon nicht abgesetzt haben, dass sich Deutschland noch »zaghaft«, aber eben: wieder an Kampfeinsätzen des Westens beteiligt, die mit ein Grund für den islamischen Terrorismus sind. Und so klingt Frau Felipe, die mittlerweile zurückgetretene Bundessprecherin der Grünen, im Sommergespräch des ORF unbehaglich, als sie die Grünen als Friedenspartei bezeichnet und Österreich nur in friedenssichernden UN-Missionen sehen möchte7.

Ich habe meine Zweifel, dass die Grünen auf einen anderen Weg zurückfinden werden, aber ich lasse mich gerne überraschen. Die beschriebenen Entwicklungen und Haltungen sind keinesfalls ausschließlich den Grünen eigen oder nur ihnen anzulasten, und sie werden mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem österreichischen Parlament auch nicht verschwinden, aber sie traten und treten in ihnen am deutlichsten hervor.


  1. Der als eine Art abhängig-unabhängiger Kandidat antrat und viele Jahre Bundessprecher der Grünen war 

  2. Ausnahmen ausgenommen; hier soll keinesfalls behauptet werden, dass das auf alle zutrifft oder in jeder politischen Idee sichtbar wird. 

  3. Das, was in der Sendung nicht ausgesprochen wurde, war eine politische Richtungsänderung nach links, die sich die jungen Grünen wohl erhofften und durch Änderungen in den Abstimmungsmodalitäten möglich machen wollten. 

  4. Auch diese, unverständlicher Weise bejubelte, Rede auf dem Grünen Parteitag in Deutschland ist ein weiteres Beispiel. Sie ist in ihrem Wesen nichts anderes als die Reden sogenannter Populisten. 

  5. Ob das einmal anders war, wie gerne behauptet, weiß ich nicht; jedenfalls dauern die gegenwärtigen Zustände seit mindestens 20 Jahren an. 

  6. Etwas, das Bassam Tibi schon vor vielen Jahren beschrieben hat

  7. Sie meint dies sicherlich, wie sie es sagt, dennoch: Man kann nur froh sein, dass die (verbindliche) Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht in Österreich im Jahr 2013 für diese ausgegangen ist, denn die Frage nach einem Bündnissystem, nach dem ein reduziertes Heer verlangt, wurde damals natürlich nicht gestellt (und man kann sich vorstellen wohin die Reise auf kurz oder lang gegangen wäre). 

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4 Kommentare zu »Der grüne »Geist«. Zur vergangenen Nationalratswahl und der Kritik einer Partei.«:

  1. Vielen Dank für den interessanten Beitrag.

    Als Deutscher habe ich immer zwei gravierende Unterschiede zwischen den deutschen Grünen (dG) und den österreichischen Grünen (öG) festgestellt. Zu einen gab es in Österreich nie AKWs und entsprechende Pläne für Wiederaufbereitungsanlagen, usw. Das Mobilisierungspotential war in D ungleich höher, weil man auch mehr Panik erzeugen konnte (zum Teil ja durchaus berechtigt). Zum anderen war Österreich außenpolitisch sehr lange neutral. Also auch der Widerstand der dG gegen NATO und Doppelbeschluss entfiel in Österreich. Beide Punkte dürften dazu beigetragen haben dass nach meinen Beobachtungen die öG nie so stark in der Gesellschaft verankert waren und sind wie die dG. Die hatten nach der Wiedervereinigung eine kleine Delle, kamen dann jedoch 1998 für sieben Jahre endlich in die Bundesregierung. Hier passten sie sich schnell an; aus der pazifistischen Partei wurde eine, die völkerrechtswidrige Kriege mit unterstützte. Ich glaube, die dG sind aktuell in 10 von 16 Landesregierungen dabei (inklusive Niedersachsen, wo gerade neu gewählt wurde); in Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten. Ihr Einfluss ist nicht nur politisch sehr hoch sondern auch längst gesellschaftlich. In den Medien haben sie überproportional viele Anhänger.

    Bei der BTW 2017 haben die dG sogar leicht zugelegt, obwohl sie lange nur bei knapp 7% lagen. Ich kenne einige Leute, die fast schon traditionell grün wählen und dann in ihren SUV einsteigen. Es hat ein wenig von Absolution, Grün zu wählen. Das schlechte Gewissen bannen.

    Die in D ins Auge gefasste »Jamaika«-Koalition, die vielen inzwischen längst als gesichert gilt, könnte mittelfristig die Grünen vor Problemen stellen, weil ihre Kompromissbereitschaft vollständig ausgereizt werden wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Partei nach einer Regierungsbeteiligung »verbrannt« ist.

    #1

  2. Ja, wobei Zwentendorf gebaut wurde, jedoch nicht in Betrieb ging. Das war, sozusagen, der Gründungsmythos und, wenn man (verprellten) grünen Altpolitikern glaubt, waren die Beteiligten damals und in den Jahren danach anders »gepolt« (ich weiß nicht, ob das stimmt oder hier nicht doch romatisiert wird).

    Interessant ist, dass die österreichischen Grünen auch in sechs Landesregierungen vertreten sind (wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe), wenngleich das eine neuere Entwicklung ist (klassisch ist Oberösterreich). Was für Deine These spricht, ist, dass seit Haiders Aufstieg zu beobachtende taktische Wählen vieler Grüner, das auch bei dieser Wahl eine große Rolle gespielt hat, etwa 160000 Stimmen gingen an die SPÖ (ein Verhinderungsverhalten, das sich gegen »blau« bzw. »schwarz-blau« richtet, das dann doch gegen eine starke Bindung an und Überzeugtheit von der eigenen Partei spricht; es deutet aber wieder auf eine starke moralische Haltung).

    #2

  3. Seit 1980 habe ich es aufgegeben, taktisch zu wählen. Damals waren alle gemässigt Linken gegen Franz-Josef Strauß, der für die Unionsparteien als Kanzlerkandidat ausgerufen war. Der Antipode war Helmut Schmidt. Der war zwar auch bei vielen SPD-Wählern nicht besonders beliebt, aber da es gegen Strauß ging, war man für ihn. Das Problem war, dass die FDP, mit der die SPD seit 1969 regierte, schwächelte und drohte an der 5%-Hürde zu scheitern. Nicht auszudenken, wenn Strauß dadurch Bundeskanzler geworden wäre. Also wählte man »taktisch«, d. h. mit der Zweitstimme, die über die Verteilung der Mandate im Bundestag entscheidet, kreuzte man die FDP an. Und es klappte: Zwar erreichten die Unions-Parteien mit 44,5% mehr als die SPD (42,9%), aber die FDP bekam 10,6%. SPD und FDP hatten also eine Mehrheit. – Was man nicht wusste: 1982 wechselte die FDP von der SPD zu der Union – ein glatter Wählerbetrug. Kohl wurde mit konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler. Das hat man also von »taktischer Wahl«.

    Die Nagelprobe für die dG wird die »Jamaika«-Koalition sein: Wieviel »Identität« wird verloren gehen, wenn man sich einer derart breiten politischen Spannbreite unterordnen muss? Die Gefahr ist dabei weniger die Merkel-Union als die FDP, die in vielen Politikfelder absolut konträr zu den Grünen steht. Wenn das Bündnis zustande kommt aber in der Öffentlichkeit nur als Machtbündnis wahrgenommen wird, könnte dies fatale Folgen nicht nur für die dG sondern auch für das Ansehen der Politik insgesamt haben. Das wird viel zu wenig bedacht.

    #3

  4. Ich wähle grundsätzlich auch nicht taktisch, bemerke aber, dass ich taktisch — im Sinn von »was wäre wenn« — zu überlegen beginne, wenn die Übereinstimmung im Allgemeinen gering ist, ich mich also kaum für eine Partei entscheiden kann.

    Wäre für Merkels strategischen Opportunismus nicht eine Minderheitsregierung die bessere Lösung (man könnte sich dann, boshaft gesprochen, je nach Wetterlage, die passende Mehrheit suchen)? — Ohne Klubzwang wäre es sicherlich die interessantere (weil weniger vorhersehbare) Lösung.

    #4

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