Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.
Politik
Madeleine Albright: Amerika du kannst es besser
Der Untertitel des Buches lautet »Was ein guter Präsident tun und was er lassen sollte« – und er ist wörtlich gemeint! Madeleine Albright hat eine Art Vademecum für den neuen Präsidenten verfasst (zusammen mit dem von anderen Büchern bereits bekannten Bill Woodward, der in der deutschen Ausgabe erst auf dem Schmutztitel erscheint); einen Ratgeber, der sich insbesondere den Abläufen im »Treibhaus« Washington und der Aussenpolitik widmet.
Das zeugt nicht nur von erstaunlichem Selbstbewusstsein, sondern offenbart auch eine gewisse Pikanterie. Zwar beteuert Albright zu Beginn, dass sie die maskuline Form für »Präsident« nur aus aktuellen Gründen beibehält (und die weibliche Form für den Aussenminister [die Aussenministerin] verwendet), aber durch die Prognose, einen Präsidenten aus ihrer Partei (den Demokraten) ab Januar 2009 im Weissen Haus zu sehen, kann sie eigentlich nur Barack Obama beim Schreiben des Buches im Auge gehabt haben.
Lamby/Rutz: Merkels Macht – auf den Spuren der Kanzlerin (ARD)
Nach wenigen Sekunden bereits die Äusserung in einer der sehr kurzen Eingangsstatements von anderen Politikern. Schäuble mit einer Spur Anerkennung in der Stimme: Angela Merkel sei jemand, der sich erst im letzten Moment festlege. Man beeilte sich, das als Fähigkeit, anderen zuzuhören zu erklären; umzudeuten. In Wirklichkeit heisst das, Merkel ist ein Machtmensch. Hugo Müller-Vogg, von der FAZ zur »Bild« Gefallener, bezeichnete sie als »Kontrollfreak«.
Die beiden engsten Mitarbeiterinnen Merkels (Eva Christiansen und Beate Baumann) dürfen nur kurz gezeigt werden; keine Interviews. Seit geraumer Zeit keine Bilder mehr aus dem Flugzeug. Angeblich soll die Privatsphäre geschützt werden. Aber sich in Indien mit einem scheinbar geistig behinderten Kind filmen zu lassen, als gute Helferin – das ist plötzlich keine Privatsache mehr.
Die Ambivalenzgesellschaft
Gestern Heribert Prantl im Interview in »Kulturzeit«. Er beklagt, dass der Staat den Bürger überall bevormundet und die »Freiheit« durch überzogene »Präventionsmassnahmen« einschränkt. Prantl versuchte eine Differenzierung – die Schäuble-Gesetzesentwürfe (die tatsächlich eine grundlegende Neudefinition des Rechtsverständnisses dieses Staates bedeuten würden) nicht in einen Topf zu schmeissen mit Rauchverbot und Diätdiskussion. Dass die Süddeutsche Zeitung wesentlichen Anteil an der alarmistischen »Deutschland-ist-zu-dick«-Diskussion durch Zitierung einer dubiosen Studie hat, wurde übrigens nicht thematisiert.
»Juristischer Pups«
Es ist schwierig, in der allgemeinen Skandalisierung um die Frankfurter Richterin, die dann flugs zum Beleg für die »Koranhörigkeit« der deutschen Justiz aufgeblasen wird, eine besonnene, ruhige Stimme zu finden, die sich dem allgemeinen Gegeifer nicht anschliesst. Selbst so liberale und normalerweise verantwortungsvolle Politiker wie Dieter Wiefelspütz von der SPD waren nicht vor vorschnellen Verurteilungen gefeit; da wollte wohl niemand zurückstehen.
Heribert Prantl stellt in der heutigen Ausgabe der »Süddeutschen Zeitung« klar, dass die »Affäre«, die (von den üblichen Verdächtigen liebend gerne) als »Kulturkampf« hochstilisiert wird, nur ein juristischer Pups ist.
Dabei lässt Prantl – natürlich! – keinen Zweifel daran, dass die Begründung der Richterin grober Unfug ist. Natürlich darf man sich nicht auf den Koran beziehen, der (je nach Auslegung) häusliche Gewalt rechtfertigen könnte. Aber Prantl stellt auch klar:
Egon Bahr wird 85
»Independent Jewish Voices« für eine differenzierte Betrachtung im Nahostkonflikt
Vor einigen Tagen meldete sich eine Gruppe britischer Juden (hierunter auch viele prominente Intellektuelle und Künstler wie beispielsweise der Historiker Eric Hobsbawm, der Filmemacher Mike Leigh, Schauspieler Stephen Fry, Literaturnobelpreisträger Harold Pinter und der Soziologe Richard Sennett) unter dem programmatischen Titel »Independent Jewish Voices« zu Wort. Ihre Erklärung wurde erstmalig im liberalen »Guardian« publiziert.
Bei den »Independant Jewish Voices« handelt es sich um einen (losen) Zusammenschluss. Ihre »Declaration« liest sich wie ein Befreiungsschlag gegen ein Establishment, von dem sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen (Die Übersetzung erfolgte durch mich; sie ist weder autorisiert noch beansprucht sie alleinige Gültigkeit. Der gesetzte Link ermöglicht es jedem, den Wortlaut im Original zu lesen und selbst zu übersetzen.):
Ausraster
Wolfgang Schäubles Ausraster ereignen sich in Zyklen. Nicht nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neulich fest, dass der Bundesinnenminister offensichtlich besessen ist von der Idee, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und hierfür notfalls sogar das Grundgesetz zu ändern. Ein entsprechender (erneuter) Vorstoss wurde jedoch nach fast einhelliger Ablehnung über die Parteigrenzen hinweg schnell wieder ad acta gelegt. Wiedervorlage bei Schäuble vermutlich in 3–4 Jahren.