Wirtschaftsminister Michael Glos war ein Spiegelbild der Institution des Wirtschaftsministers; ein Rest alte Bundesrepublik. Glos war jahrelang ein Strippenzieher, Friedens- oder Unruhestifter (je nach Bedarf) in der CDU/CSU-Fraktion und eine Art U‑Boot der CSU in Bonn und später Berlin. Das konnte der Mann, dessen Äusserungen manchmal von ein oder zwei Maß Bier beeinflusst schienen, ganz gut. Zum Wirtschaftsminister wurde er weil Stoiber hinwarf und der Parteienproporz eingehalten werden musste. Er, der Ungediente, wollte lieber Verteidigungsminister werden. (Und ich mal Busfahrer.)
Politik
Peter Sloterdijk: Theorie der Nachkriegszeiten
Es ist ja nicht so, dass sich Peter Sloterdijk darüber beklagt, dass das deutsch-französische Verhältnis vom Heroismus zum Konsumismus mutiert scheint und inzwischen mit wohlwollende[r], gegenseitige[r] Nicht-Beachtung vermutlich zutreffend charakterisiert ist. Am Ende empfiehlt er ja sogar den grossen Konfliktherden der Welt, sich nicht zu sehr füreinander zu interessieren. Denn erst gegenseitige Desinteressierung und Defaszination lassen Kooperation und Vernetzung zu.
Die Thesen basieren auf einer Rede, die 2007 gehalten wurde. Einerseits wird das deutsch-französische Verhältnis skizziert (zunächst weit ausholend und dann doch auf die Zeit nach 1945 konzentriert) und zum anderen die Rolle Deutschlands in Europa befragt. Ein Europa, für das die Bezeichnung »Nachkriegseuropa« 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs langsam obsolet sein dürfte.
»Metanoia« und »Affirmation«
Das 50jährige Jubiläum des gemeinsamen Gottesdienstes zwischen Adenauer und de Gaulle im Jahre 1962 in Reims antizipierend (Sloterdijk greift hier spitzbübisch dem »Jubiläumsjahr« 2012 vor [nur die Evangelische Kirche in Deutschland ist da geschäftiger: sie beginnt im Jahr 2008 die Feierlichkeiten, die sogenannte »Lutherdekade«, die 2017 ihren Höhepunkt haben soll]), stellt er trocken, aber wahrscheinlich zutreffend fest: Es gehört fast keine Phantasie dazu, um sich die Reden vorzustellen, die man…hören wird.
Der kleine Unterschied
Horst Seehofer gab das Amt Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, weil er Ministerpräsident in Bayern wurde. Zur Neubesetzung des Ministeriums in Berlin ein paar Zitate aus unseren Qualitätsmedien aus den letzten Tagen:
DIE ZEIT:
Aigner ist über die Anfrage von Horst Seehofer, ob sie seine Nachfolge in Berlin antreten wolle, nach eigenem Bekunden zunächst »zusammengezuckt«. Sie habe »erst mal schlucken und nachdenken« müssen, sagte sie am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. »Aber mich freut das natürlich wahnsinnig, dass Horst Seehofer in mich das Vertrauen setzt.«
Zum letzten Gefecht
Man sagt immer, Geschichte wiederhole sich nicht. Kann sein. Aber merkwürdigerweise hatte ich gestern inmitten dieses Tohuwabohus, welches die SPD bot, ein Déjà-vu-Erlebnis: Es erinnerte mich an die Ausrufung von Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten im Jahr 1980. Helmut Kohl, 1976 gescheitert, danach von Strauß fast offen als unfähig beschimpft, konnte die Ambitionen von Strauß nur noch schwer zügeln. Er entschloss sich zur Flucht nach vorne und liess die Nominierung zu. Er kalkulierte die Niederlage von Strauß, der ausserhalb Bayerns insbesondere bei liberalen CDU-Wählern wenig Sympathien genoss, ein und dachte strategisch auf das Jahr 1984 (das es dann durch den Schwenk der FDP schon 1982 reichte, konnte er noch nicht wissen).
Die Linken in der SPD konnten sich nicht durchsetzen und
Alaska First!
In Zeiten von »neuen Ländern« wie den Kosovo, Südossetien, Abchasien oder Lakota-Country ist es doch nichts besonderes mehr, wenn man einer Partei, die sich für die Unabhängigkeit Alaskas einsetzt, unterstützt.
Oder?
Die »Wie-es-uns-gefällt«-Aussenpolitik
In seiner Dissertation »Sprache und Außenpolitik – Der deutsche und US-amerikanische Diskurs zur Anerkennung Kroatiens« schreibt Ralf Piotrowski:
Anfang November 1991 wurde die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland seine Politik der Anerkennung als nationale Position angesehen, die im EG-Rahmen nicht ausreichende Unterstützung fand. Von nun an konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen darauf, die Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf dem eingeschlagenen Weg zu halten. Falls sich dies als nicht möglich erweisen sollte, sollte die Anerkennung notfalls im Alleingang vollzogen werden. Am 8. November 1991, während des NATO-Gipfels in Rom, richtete US-Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl eine Demarche. Washington beschuldigte Deutschland, die internationalen Bemühungen zu unterwandern, indem es die Republiken dazu ermutige, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Die deutsche Regierung fuhr dessenungeachtet mit ihrer Anerkennungspolitik fort. Mitte November informierte Bundeskanzler Kohl Präsident Mitterand offiziell über die deutschen Pläne, Kroatien anerkennen zu wollen. Mitterand gegenüber rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen mit Verweis auf innenpolitischen Druck aus verschiedenen Richtungen. Ende November waren Kohl und Genscher zu der Überzeugung gelangt, Deutschland könne die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens notfalls ohne einen EG-Konsens vollziehen, ohne damit die Vereinbarungen mit den EG-Partnern zu verletzen. Bundeskanzler Kohl kündigte am 27. November während einer Haushaltsdebatte die diplomatische Anerkennung „noch vor dem Weihnachtsfest“ an.
Warum nicht Kurt Beck?
Der entscheidende Satz war wohl dieser:
Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.
Wenige Tage vor der Hessen-Wahl griff Wolfgang Clement in der »Welt« Andrea Ypsilantis Anti-Atompolitik an. Plötzlich gab es mediale Entlastung für Koch, der in einer desaströsen und unverantwortlichen Wahlkampagne alle Aufmerksamkeit auf sich – und gegen sich zog. Aber hat dieser Artikel von Clement wirklich Andrea Ypsilanti den »Sieg« gekostet?
Links, das sind wir. Aufbruch in die soziale Moderne?
Andrea Ypsilanti legte in der Zeit (Nr. 10/2008) ein Grundsatzpapier* – in der gekürzten Version der gedruckten Ausgabe ist von einem Manifest die Rede – vor, in dem sie ihre persönliche Weltsicht beschreibt. Was kann der Wähler, der politisch Interessierte davon erwarten? Zumindest zweierlei: Kompaktheit, dafür keine Argumentation in allen Details (eher einen Überblick), und klar herausgearbeitete Probleme, Lösungsvorschläge und einen Blick in die Zukunft.
Man wird aber – in den nicht allerbesten Zeiten für die SPD – auch jenseits Ypsilantis politischer Weltsicht, nach Befindlichkeiten der Partei, bzw. nach Ideen für eine Neupositionierung im politisch linken Spektrum Ausschau halten. Ypsilantis Manifest wird man als pars pro toto für die Bundes-SPD zu betrachten versuchen.