Niemand spricht das hehre Wort von »der Kultur« so inbrünstig aus wie Tina Mendelsohn, wenn sie wieder einmal in einem »Kulturzeit extra« oder irgendeiner Radiodiskussion mit Funktionären und Kulturschaffenden zusammensitzt und über die Zukunft »der Kultur« diskutiert. Leider kommt man dann ziemlich schnell auf den eigentlichen Punkt: das Geld. Hier subventionierte Geldeintreiber, die längst verinnerlicht haben, dass Kultur und Geld siamesische Zwillinge sind und in Institutionen und Etats denken. Und dort die Kommunal‑, Landes- und Bundespolitiker, die mit dem Wort »Kultur« zunächst einmal jene Form von Event-Fetischismus verbinden, den sie jahraus jahrein eröffnen, befeiern, besuchen und beschließen. Wie steht es mit einer »Kultur«, wie sie sich in der Auftaktveranstaltung zur Kulturhauptstadt Ruhrgebiet 2010 in Essen vom 10. Januar 2010 zeigt?
Politik
Der Lügner
Norbert Lammert scheint Standpauken zu lieben. Als sich der neue Bundestag konstituierte, beschimpfte er die öffentlich-rechtlichen Medien, diese Veranstaltung in den Spartenkanälen zu verstecken. Da hatte er nicht ganz unrecht, auch wenn diese Schelte ein bisschen Ablenkungsmanöver war – sitzen noch in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten genug Politiker.
Jetzt hat sich Norbert Lammert wieder zu Wort gemeldet. Er tadelt das Auftreten der Regierung und insbesondere das sogenannte »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, in dem unter anderem der Umsatzsteuersatz für Hotels gesenkt wurde. Auch hier stimmen ihm sicherlich viele zu.
Der pragmatische Versöhner
Wann immer in Deutschland in irgendeiner Form von der »Waffen-SS« die Rede ist, kann man sicher sein, dass die Empörungswellen, die Rituale der Entrüstung, hochschlagen. Noch heute brüsten sich Wohlstandskinder, die in den 60er Jahren aufgewachsen sind, mit wohlfeilen Enthüllungsgeschichten, die beweisen sollen, dass Prominente mit 15, 16 oder 17 Jahren in der »Waffen-SS« oder auch »nur« der »Partei« waren. Leute, die noch nie vor Situationen standen wie diese Grünschnäbel richten mehr als 60 Jahre nach Kriegsende mit einem Federstrich über das Leben dieser Leute.
Lange (oder immer noch?) galt diese Form des Journalismus als investigativ. Sie begann übrigens nicht erst mit 1968, wie uns heute die Veteranen dieser Zeit nahelegen wollen und damit hübsch weiter an ihrer eigenen »revolutionären« Legende stricken. Fest steht: Es gibt ungezählte Beispiele, wie Schriftsteller, Schauspieler, Journalisten, Politiker und andere Personen im öffentlichen Raum noch bis weit in die 1980er Jahre von ihrer Vergangenheit »eingeholt« wurden. Der linke Entlarvungsgestus in Sachen Nationalsozialismus entband von der Auseinandersetzung mit dem eigenen Irrweg, der zwar auch schon lange zurücklag, aber entweder heroisiert oder einfach nur verdrängt wurde. Engagement für Kuba? Maos Kulturrevolution? War da mal was?
Mit der Wende 1989/90 und der »Aufarbeitung« der DDR und ihrer Organisationen begann die zweite Welle. Diesmal nur aus der anderen Richtung. Während linke sogenannte Intellektuelle die DDR noch als »kommode Diktatur« einstuften (sie zogen es vor, in ihren Sommerhäusern in der Toskana oder Portugal Urlaub zu machen) wurde in typisch deutscher Gründlichkeit (Akten, die vernichtet wurden, werden inzwischen mit aufwendiger Technik wieder restauriert; das schafft auf Jahre Arbeitsplätze) beispielsweise das System der Staatssicherheit der DDR (versehen mit dem Kosenamen »Stasi«) akribisch untersucht.
Erbärmliche Figuren
Nach der Entscheidung der Grünen an der Saar, mit CDU und FDP in Koalitionsverhandlungen zu gehen, kann man an den Reaktionen von SPD und der Linken erkennen, warum sich die Leute in Scharen von der Politik abwenden.
Eben noch umworben poltert Lafontaine gegen den Grünen-Chef Ulrich, dass der wohl mit 5,9% vergessen habe, dass dies keine 59% seien. Man fragt sich, ob er ihm dies in den Vorgesprächen auch so gesagt hat.
Grün 2009: Die verschenkte Stimme
Die Bundestagswahl 2009 bekommt im Schlußspurt doch noch einen hohen Unterhaltungswert. Die FDP erhält noch einmal kostenlose Wahlpropaganda für die banale, von ihr seit Jahren gemachte Aussage, es gäbe keine »Ampel« (eine Koalition mit der SPD und den Grünen). Neu ist diese Aussage nicht. Allerdings in dieser Zuspitzung ziemlich dumm.
Das leichte Unbehagen bei der Hinrichtung
Nicht, daß ich mit Philipp Mißfelder Mitleid hätte. Nein. Und natürlich ist Dirk Kurbjuweits Artikel »Der Schattenmann« (Spiegel v. 22.05.09; pdf-Dokument) irgendwie ein »exemplarischer Text«. Aber auch wenn Kurbjuweit Mißfelder als exemplarisch für einen bestimmten Typus Politiker nimmt – geht er nicht manchmal zu weit?
Koch-Mehrin – eine Lügnerin?
Das ist die Information zur Präsenzquote der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin aus dem Internet-Portal »Parlorama.eu«:
Présence125 séance(s) plénière(s) : 41 %
From 20/07/2004 to 07/05/2009
Mit ihrer 41%-Präsenzquote liegt Frau Koch-Mehrin auf Platz 104 von 104 deutschen EU-Parlamentariern. Sie selber behauptet in einer eidesstattlichen Versicherung, dass es rund 75% sein sollen, was die F.A.Z. zu der Vermutung treibt, dass die Dame eventuell gelogen haben könnte.
»Es haidert in Bayern«
Seit einigen Wochen kann man ein interessantes Experiment beobachten: Michael Spreng bloggt. Spreng ist ein Mann, der nicht nur phasenweise mittendrin im »politischen Geschäft« war (als Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber beispielsweise), sondern der auf Fingerschnipsen vermutlich sofort diverse Angebote als Leitartikler gängiger Zeitungen oder Zeitschriften bekommen hätte. Stattdessen gibt es nun auf »Sprengsatz« einmal in der Woche einen Kommentar und eine Anekdote, in der Spreng aus dem Nähkästchen plaudert.