Die Reaktionen schwanken zwischen Unverständnis, Häme und einem weihevollem »Seht-wie-wichtig-das-doch-alles ist«: Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis 2012 bekommen. Am Rande interessant ist dabei, dass das Komitee in den letzten Jahren immer, wenn eine Organisation ausgezeichnet wurde auch eine Person, die untrennbar mit dieser Organisation in Verbindung stand, auszeichnete. Bei den Vereinten Nationen 2001 war das Kofi Annan, bei der Internationalen Atomenergiebehörde 2005 Mohammed al Baradei und 2006 wurde der Preis sowohl Muhammad Yunus als auch der Grameen-Bank zugesprochen. Bei der heutigen Auszeichnung blieb es bei der Institution. Wen hätte man auch als Person, als Identifikationsfigur auszeichnen können? Herrn Barroso? Herrn Van Rompuy? Auf eine fast komische Weise zeigt sich wieder einmal, dass Europa keine Telefonnummer hat, die man anrufen kann, wie dies schon vor langer Zeit Henry Kissinger (übrigens auch ein Friedensnobelpreisträger) beklagte.
EU
Souveränitisten und Gebrauchtwagenhändler
Wenn man einige Tage nach der Verhandung des Bundesverfassungsgerichts die Berichterstattung Revue passieren und alle mehr oder weniger gewichtigen Aussagen zur Kenntnis genommen hat, so bleibt bei mir – vielleicht zum ersten Mal im Leben – das Gefühl einer unbestimmbaren Furcht vor der Zukunft dessen, was man – technokratisch kühl – Gemeinwesen nennt. Schier unversöhnlich haben sich wohl die Prozessgegner in Karlsruhe gegenüber gestanden. Hier die Politik – im parteienübergreifenden Konsens ihrer Alpha-Protagonisten agierend (außer die Linkspartei). Sie erklären den vorgeschlagenen Weg für »alternativlos« und malen in seltener und seltsamer Eintracht das Scheitern Europas in dicken Strichen auf ihre Fahnen. Aber warum maßregelt mich dieses Katastrophenszenario nicht? Warum verfalle ich nicht deswegen in Schockstarre und Unbehagen, sondern vor allem ob der scheinbar unausweichlichen Alternativlosigkeit, die sich da aufzutun scheint?
Der inzwischen inflationäre Gebrauch von Katastrophenszenarien behagt mir nicht und macht mich noch skeptischer als würde man die vorgeschlagenen Maßnahmen nüchtern als Notwendigkeit postulieren und mit ihnen argumentieren. Aber das findet gar nicht statt. In Wahrheit vermag niemand zu erklären, warum dieser dritte (oder vierte?), im Prinzip vermutlich unendlich große »Rettungsschirm« nebst entsprechendem Vertragswerk in Kombination mit einer Souveränitätsabgabe an eine noch nicht einmal in Skizzenstrichen entworfenen europäischen Institution den Euro und/oder Europa – und damit die Welt! – retten soll. Die Erklärungen der Befürworter bleiben blass und vage. Einige lassen sich dieses Zögern auch noch als besondere Authentizität bescheinigen. Die Kanzlerin sagte, sie fahre »auf Sicht« – und genau das gilt als »ehrlich«. Gleichzeitig weiß sie aber, dass Europa ansonsten zu scheitern droht. Aber wie kann jemand im Nebel fahren und das Land am Horizont trotzdem sehen?
Ein bisschen Handelsblatt, ein bisschen Bundesbank – und ganz viel FAZ und FAS
Wie wäre das eigentlich: Ein Buch von Thilo Sarrazin erscheint – und niemand regt sich darüber auf, bevor er es nicht mindestens gelesen hat?
Schwierig wohl, denn die Wellen zu »Deutschland schafft sich ab« schlagen heute noch hoch. Dabei war es nicht damit getan, Sarrazin an einigen Stellen seinen biologistischen Unsinn vorzuhalten und abzuarbeiten. Man benutzte diese Stellen, um das, was in dem Buch ansonsten angesprochen wurde, per se zu diskreditieren. Bei einem zweiten Buch – zu einem vermeintlich anderen Thema – soll nun diese Vorgehensweise perfektioniert werden. »Halt’s [sic!] Maul« protestiert man dann auch schon vorher – und beweist eine bemerkenswerte Diskussionskultur. Als die Protestler am 20.05. vor der Fernsehsendung »Günther Jauch« entsprechend demonstrierten (Sarrazin war dort zum Gespräch mit Peer Steinbrück geladen), dürften sie unmöglich das Buch gelesen haben, um das es in der Sendung ging. Ihnen und auch den Beobachtern der »Nachdenkseiten« stört so etwas nicht: Im Zweifel haben sie sich schon eine Meinung gebildet bevor das, was sie das, was sie kritisieren, überhaupt kennen. Denn sie wissen es ja: Ein »Rassist« und ein »rechter Sozialdemokrat« im Gespräch – da kann nichts rauskommen. Dabei reagieren sie wie Pawlowsche Hunde und ersetzen Intellekt bereit- und freiwillig mit Affekt.
![»Halt’s [sic!] Maul«](http://web.archive.org/web/20130917172406/https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/2117810009.jpg){kind=link}
Ich hatte am Mittwoch (16.05.) ein Leseexemplar vom Verlag zugeschickt bekommen. Es ist kaum möglich, innerhalb von vier Tagen das Buch vernünftig zu lesen, durchzuarbeiten und ein konzises Urteil zu fällen. Und obwohl ich davon ausgehe, dass Leute wie Steinbrück eine etwas längere Zeit zur Verfügung hatten, merkte man dem Gespräch an, dass der Contra-Anwalt erhebliche Lücken offenbarte, was Sarrazins Buch anging und der Autor mit seinen Entgegnungen entsprechend kontern konnte.
Die gemeingefährliche Demokratie
Im Mai 2010 schrieb der österreichische Schriftsteller in einem Essay über seine Hospitation in der Brüsseler EU-Bürokratie über den »Befreiungsschritt, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird.« Begründet wird diese »Befreiung« von den Niederungen der Demokratie, weil damit »xenophobe, rassistische, autoritäre Charaktere« keine Berücksichtigung finden würden. Als abschreckendes Beispiel dient u. a. das Europäische Parlament, welches durchaus Mitglieder solcher Parteien beherbergt. Die Idee, xenophobe und rassistische Politikentwürfe mit Sachargumenten zu bekämpfen, scheint bei Menasse nicht aufzukommen – er nimmt die antidemokratische Gesinnung von Teilen der Gesellschaft anscheinend als Fatum an. Er kommt zu dem Schluss, »dass die klassische Demokratie, ein Modell, das im 19. Jahrhunderts zur vernünftigen Organisation von Nationalstaaten entwickelt wurde, nicht einfach auf eine supranationale Union umgelegt werden kann, ja sie behindert. Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Wenn dieser gegen die von Massenmedien organisierten Hetzmassen nicht mehr mehrheitsfähig ist, wird Demokratie gemeingefährlich.« Statt die Bildung des Citoyens hin zum Widerstand gegenüber Hetzkampagnen zu forcierten, wird dieser bequemerweise entmündigt. Freilich alles nur zu seinem Glück, wie Hans Magnus Enzensberger dieses Prinzip treffend charakterisiert: Die Europäische Union gibt sich »erbarmungslos menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie in gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, daß wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir ihnen in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.«
Obszöne Durchhalterhetorik
Inzwischen kommt kaum noch eine Diskussion über den Euro und die entsprechenden (sogenannten) Stabilisierungsmaßnahmen ohne warnende Hinweise aus. Bereits vor einigen Monaten beschwor der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker (der auch gleichzeitig Ministerpräsident einer europäischen Steueroase ist), wenn der Euro scheitere, würde Europa wieder drohen, in die Barbarei des Krieges zurückzufallen (»Ein Tag Krieg in Europa ist teurer als uns die ganze Euro-Rettungsaktion jemals kosten wird«). Als hätte man bis 2000 im Kriegszustand mit Frankreich gelebt und aktuell deutsche Truppen an den dänischen und schweizer (Nicht-EU!) Grenzen stehen würden. Diese Drohung wird in unterschiedlichen Nuancen artikuliert. Wenn der Euro scheitere, so die noch harmloseste Variante, scheitere die europäische Integration. Darf man daran erinnern, dass die Gründer der EWG eine gemeinsame Währung gar nicht intendierten?
Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas
Selten passte ein Titel so präzise zum Duktus des Buches: »Sanftes Monster Brüssel« steht dort in großen, roten Buchstaben. Der Zusatz »oder Die Entmündigung Europas« ist dann schon der Beginn eines Missverständnisses. Muss es nicht heißen »Die Entmündigung der Europäer«? Wie wird »Europa« entmündigt? Was ist das überhaupt – »Europa«?
Sanft und mit feiner Ironie kommt Hans Magnus Enzensberger daher. Wie sollte er auch anders? Ein deutscher Intellektueller, der eine scharfe Schrift gegen »Europa« bzw. die Europäische Union hinlegt – undenkbar. Sofort würden die gängigen Etiketten hervorgeholt. »Europaskeptisch« bedeutet in Deutschland noch mehr als in anderen Ländern rechts, dumpf und antimodernistisch. Wer möchte das schon sein? Das Problem sieht Enzensberger sehr wohl, denn hinter dieser Rhetorik macht er eine Strategie aus, die…gegen jede Kritik immunisieren soll. Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer denunziert. Dies erinnere von ferne an die Rhetorik des Senators Joseph McCarthy und des Politbüros der KPdSU. Wenngleich er an anderer Stelle den Vergleich der EU mit totalitären Regimen als abwegig feststellt und somit nivelliert.
Koch-Mehrin – eine Lügnerin?
Das ist die Information zur Präsenzquote der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin aus dem Internet-Portal »Parlorama.eu«:
Présence125 séance(s) plénière(s) : 41 %
From 20/07/2004 to 07/05/2009
Mit ihrer 41%-Präsenzquote liegt Frau Koch-Mehrin auf Platz 104 von 104 deutschen EU-Parlamentariern. Sie selber behauptet in einer eidesstattlichen Versicherung, dass es rund 75% sein sollen, was die F.A.Z. zu der Vermutung treibt, dass die Dame eventuell gelogen haben könnte.
Peter Sloterdijk: Theorie der Nachkriegszeiten
Es ist ja nicht so, dass sich Peter Sloterdijk darüber beklagt, dass das deutsch-französische Verhältnis vom Heroismus zum Konsumismus mutiert scheint und inzwischen mit wohlwollende[r], gegenseitige[r] Nicht-Beachtung vermutlich zutreffend charakterisiert ist. Am Ende empfiehlt er ja sogar den grossen Konfliktherden der Welt, sich nicht zu sehr füreinander zu interessieren. Denn erst gegenseitige Desinteressierung und Defaszination lassen Kooperation und Vernetzung zu.
Die Thesen basieren auf einer Rede, die 2007 gehalten wurde. Einerseits wird das deutsch-französische Verhältnis skizziert (zunächst weit ausholend und dann doch auf die Zeit nach 1945 konzentriert) und zum anderen die Rolle Deutschlands in Europa befragt. Ein Europa, für das die Bezeichnung »Nachkriegseuropa« 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs langsam obsolet sein dürfte.
»Metanoia« und »Affirmation«
Das 50jährige Jubiläum des gemeinsamen Gottesdienstes zwischen Adenauer und de Gaulle im Jahre 1962 in Reims antizipierend (Sloterdijk greift hier spitzbübisch dem »Jubiläumsjahr« 2012 vor [nur die Evangelische Kirche in Deutschland ist da geschäftiger: sie beginnt im Jahr 2008 die Feierlichkeiten, die sogenannte »Lutherdekade«, die 2017 ihren Höhepunkt haben soll]), stellt er trocken, aber wahrscheinlich zutreffend fest: Es gehört fast keine Phantasie dazu, um sich die Reden vorzustellen, die man…hören wird.