Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht!
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1. Der Status quo
1.1 Das personalisierte Verhältniswahlrecht
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Alle vier Jahre wird der Bundestag gewählt, der wiederum den Bundeskanzler wählt.
Seit 1949 wird in der Bundesrepublik mit dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages zieht über den jeweiligen Wahlkreis direkt ein. Dies wird über die Erststimme abgewickelt. Wer in »seinem« Wahlkreis die einfache Mehrheit der abgegebenen Erststimmen auf sich vereinigen kann, ist direkt gewählt.
Mit der Zweitstimme wählt der Wahlberechtigte die Landesliste einer Partei. Aufgrund der Ergebnisse der Zweitstimmen wird festgesetzt, wie viele Sitze im Parlament auf die jeweilige Partei entfallen. Von dieser Gesamtzahl werden die Direktmandate abgezogen und die restlichen Sitze aus den Landeslisten der jeweiligen Parteien besetzt. Bei grösseren Differenzen gibt es sogenannte Ausgleichs- bzw. Überhangmandate.
ZEIT-Leserbeitrag: Ein Flop
Alles in allem enttäuschend: einen »Leserbeitrag« auf zeit.de zu posten. Man siehe hier.
Sicher, der Beitrag ist lang. Und das Thema des Mehrheitswahlrechts scheinbar langweilig (obwohl es in Österreich im vergangenen Jahr diskutiert wurde); unattraktiv. Und es ist als FDP‑, Grünen- oder Linke-Anhänger ein Affront. Vielleicht auch, weil man vom Gewohnten nicht abweichen will. Im Prinzip hat es mit mangelndem Selbstbewusstsein der eigenen politischen Kraft zu tun. Auch das: verzeihlich.
Andreas Elter: Propaganda der Tat

Andreas Elter, seit Oktober 2007 Professor für Journalistik an der Universität zu Köln, entwirft in seinem Buch »Propaganda der Tat – Die RAF und die Medien« zunächst eine Art Psychogramm terroristischer Gruppen, wobei er es merkwürdigerweise vermeidet, eine Definition des Terrorismus an sich vorzunehmen und die gruppendynamischen Prozesse innerhalb der Gruppe(n) mit aufführt. Das zeigt sich im Laufe des Buches manchmal als kleine Schwäche und wenn er am Ende meint, der Terrorismus habe sich in den letzten dreissig Jahren verändert, weil jetzt nicht nur unbeteiligte Personen sozusagen »zufällig« Opfer von Anschlägen werden, sondern diese Zivilisten inzwischen mit Vorsatz umgebracht werden, so spricht Elter einen wesentlichen Punkt an, der – das zeigt er auch im Buch – der RAF im Laufe ihrer »Aktivitäten« enorme Sympathien gekostet hat. Das stellt er zwar durchaus anhand der einzelnen Anschläge auch fest, dennoch vermeidet er eine direkte Dekonstruktion der Selbsteinschätzung der RAF als Guerilla. Dies vermutlich deshalb, weil er zumindest den Anfängen der RAF, diesem Zerfallsprodukt der Studentenbewegung, eine gewisse moralische Legitimation (und Autorität) nicht per se abspricht.
Vergleicht man Elters Punkte mit den Merkmalen des Terrorismus, wie sie Louise Richardson in »Was Terroristen wollen« formuliert hat, ergeben sich im für dieses Buch entscheidenden Punkt – der medialen »Vermarktung« des Terrors – deutliche Parallelen. Überraschend hierbei ist dann, dass Richardsons Charakteristikum der medialen Komponente deutlicher formuliert ist als bei Elter. Sie schreibt: »Zweck von Terrorismus ist nicht, den Feind zu besiegen, sondern eine Botschaft zu verkünden.« Bei Elter klingt das ein bisschen nebulöser: Terroristische Gruppen setzen primär auf physische Gewalt (die aber gleichzeitig psychische Wirkungen intendiert) und spektakuläre Aktionen, welche die massenmediale Verbreitung sicherstellen, die Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen Schockeffekt herbeiführen sollen.
Broderline
Da war wohl gestern das Aftershow-Party-Bier bei »Anne Will« nicht so gut. Denn was Henryk M. Broder in offensichtlich verkaterter Stimmung da auf seiner Achse des Blöden gegen Stefan Niggemeiers Beitrag aus der Feder geflossen ist (oder in die Tastatur ejakuliert hat), bestätigt die Diagnose »Broderline« als bedauernswerten Krankheitszustand; eine Art neumedialer Verwirrung und Wahrnehmungsstörung.
Einiges zu »Die morawische Nacht« von Peter Handke
Über das Verschwinden der Vorurteile zu erzählen, das sei Epik – so heisst es an einer Stelle in der »Morawischen Nacht« von Peter Handke. So ganz sind diese Vorurteile (oder Urteile) bei den Damen und Herren Kritiker noch nicht verschwunden – es wird reichlich Buße festgestellt und manchmal kann es schlimmer sein, so hinterrücks, so ...
Wortbruch oder Neuwahlen?
Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.
24. Januar 2008
Erst als Provisorium gedacht. Und jetzt: Zwei Jahre »Begleitschreiben« – Und nun? Lustige Videos – Gratis Fun Video – Deine funny Videos bei Clipfish