In Zeiten von »neuen Ländern« wie den Kosovo, Südossetien, Abchasien oder Lakota-Country ist es doch nichts besonderes mehr, wenn man einer Partei, die sich für die Unabhängigkeit Alaskas einsetzt, unterstützt.
Oder?
Politik
Die »Wie-es-uns-gefällt«-Aussenpolitik
In seiner Dissertation »Sprache und Außenpolitik – Der deutsche und US-amerikanische Diskurs zur Anerkennung Kroatiens« schreibt Ralf Piotrowski:
Anfang November 1991 wurde die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland seine Politik der Anerkennung als nationale Position angesehen, die im EG-Rahmen nicht ausreichende Unterstützung fand. Von nun an konzentrierten sich die diplomatischen Bemühungen darauf, die Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf dem eingeschlagenen Weg zu halten. Falls sich dies als nicht möglich erweisen sollte, sollte die Anerkennung notfalls im Alleingang vollzogen werden. Am 8. November 1991, während des NATO-Gipfels in Rom, richtete US-Präsident Bush an Bundeskanzler Kohl eine Demarche. Washington beschuldigte Deutschland, die internationalen Bemühungen zu unterwandern, indem es die Republiken dazu ermutige, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Die deutsche Regierung fuhr dessenungeachtet mit ihrer Anerkennungspolitik fort. Mitte November informierte Bundeskanzler Kohl Präsident Mitterand offiziell über die deutschen Pläne, Kroatien anerkennen zu wollen. Mitterand gegenüber rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen mit Verweis auf innenpolitischen Druck aus verschiedenen Richtungen. Ende November waren Kohl und Genscher zu der Überzeugung gelangt, Deutschland könne die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens notfalls ohne einen EG-Konsens vollziehen, ohne damit die Vereinbarungen mit den EG-Partnern zu verletzen. Bundeskanzler Kohl kündigte am 27. November während einer Haushaltsdebatte die diplomatische Anerkennung „noch vor dem Weihnachtsfest“ an.
Warum nicht Kurt Beck?
Der entscheidende Satz war wohl dieser:
Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.
Wenige Tage vor der Hessen-Wahl griff Wolfgang Clement in der »Welt« Andrea Ypsilantis Anti-Atompolitik an. Plötzlich gab es mediale Entlastung für Koch, der in einer desaströsen und unverantwortlichen Wahlkampagne alle Aufmerksamkeit auf sich – und gegen sich zog. Aber hat dieser Artikel von Clement wirklich Andrea Ypsilanti den »Sieg« gekostet?
Links, das sind wir. Aufbruch in die soziale Moderne?
Andrea Ypsilanti legte in der Zeit (Nr. 10/2008) ein Grundsatzpapier* – in der gekürzten Version der gedruckten Ausgabe ist von einem Manifest die Rede – vor, in dem sie ihre persönliche Weltsicht beschreibt. Was kann der Wähler, der politisch Interessierte davon erwarten? Zumindest zweierlei: Kompaktheit, dafür keine Argumentation in allen Details (eher einen Überblick), und klar herausgearbeitete Probleme, Lösungsvorschläge und einen Blick in die Zukunft.
Man wird aber – in den nicht allerbesten Zeiten für die SPD – auch jenseits Ypsilantis politischer Weltsicht, nach Befindlichkeiten der Partei, bzw. nach Ideen für eine Neupositionierung im politisch linken Spektrum Ausschau halten. Ypsilantis Manifest wird man als pars pro toto für die Bundes-SPD zu betrachten versuchen.
Wortbruch oder Neuwahlen?
Zunächst die gute Nachricht: Es ist Roland Koch nicht gelungen, seine absolute Mehrheit in Hessen zu verteidigen. Vielleicht nicht trotz sondern wegen seines weitgehend von Panik, Desinformation und Lügen geprägten Wahlkampfs, die willige Unterstützung durch den Hugenberg-Adepten Diekmann und dessen artige Vollstrecker in diversen Redaktionen fanden.
Madeleine Albright: Amerika du kannst es besser
Der Untertitel des Buches lautet »Was ein guter Präsident tun und was er lassen sollte« – und er ist wörtlich gemeint! Madeleine Albright hat eine Art Vademecum für den neuen Präsidenten verfasst (zusammen mit dem von anderen Büchern bereits bekannten Bill Woodward, der in der deutschen Ausgabe erst auf dem Schmutztitel erscheint); einen Ratgeber, der sich insbesondere den Abläufen im »Treibhaus« Washington und der Aussenpolitik widmet.
Das zeugt nicht nur von erstaunlichem Selbstbewusstsein, sondern offenbart auch eine gewisse Pikanterie. Zwar beteuert Albright zu Beginn, dass sie die maskuline Form für »Präsident« nur aus aktuellen Gründen beibehält (und die weibliche Form für den Aussenminister [die Aussenministerin] verwendet), aber durch die Prognose, einen Präsidenten aus ihrer Partei (den Demokraten) ab Januar 2009 im Weissen Haus zu sehen, kann sie eigentlich nur Barack Obama beim Schreiben des Buches im Auge gehabt haben.
Lamby/Rutz: Merkels Macht – auf den Spuren der Kanzlerin (ARD)
Nach wenigen Sekunden bereits die Äusserung in einer der sehr kurzen Eingangsstatements von anderen Politikern. Schäuble mit einer Spur Anerkennung in der Stimme: Angela Merkel sei jemand, der sich erst im letzten Moment festlege. Man beeilte sich, das als Fähigkeit, anderen zuzuhören zu erklären; umzudeuten. In Wirklichkeit heisst das, Merkel ist ein Machtmensch. Hugo Müller-Vogg, von der FAZ zur »Bild« Gefallener, bezeichnete sie als »Kontrollfreak«.
Die beiden engsten Mitarbeiterinnen Merkels (Eva Christiansen und Beate Baumann) dürfen nur kurz gezeigt werden; keine Interviews. Seit geraumer Zeit keine Bilder mehr aus dem Flugzeug. Angeblich soll die Privatsphäre geschützt werden. Aber sich in Indien mit einem scheinbar geistig behinderten Kind filmen zu lassen, als gute Helferin – das ist plötzlich keine Privatsache mehr.
Die Ambivalenzgesellschaft
Gestern Heribert Prantl im Interview in »Kulturzeit«. Er beklagt, dass der Staat den Bürger überall bevormundet und die »Freiheit« durch überzogene »Präventionsmassnahmen« einschränkt. Prantl versuchte eine Differenzierung – die Schäuble-Gesetzesentwürfe (die tatsächlich eine grundlegende Neudefinition des Rechtsverständnisses dieses Staates bedeuten würden) nicht in einen Topf zu schmeissen mit Rauchverbot und Diätdiskussion. Dass die Süddeutsche Zeitung wesentlichen Anteil an der alarmistischen »Deutschland-ist-zu-dick«-Diskussion durch Zitierung einer dubiosen Studie hat, wurde übrigens nicht thematisiert.