Mit Strauß’ Tod 1988 ließ Scharnagls mediale Präsenz nach. Sein Einfluss als Strippenzieher im Hintergrund dürfte jedoch längere Zeit noch erheblich gewesen sein. Auf Strauß folgte »Amigo« Streibl als bayerischer Ministerpräsident. Danach dann der »Saubermann« Stoiber, der in einem heute noch nicht einmal ansatzweise aufbereiteten CSU-internen Putsch 2007 zum Rücktritt gezwungen wurde. 2001, zwei Jahre nachdem Stoiber Ministerpräsident geworden war, hatte Scharnagl seinen Posten beim »Bayernkurier« geräumt. Aber noch heute nimmt er an Sitzungen der obersten CSU-Parteigremien teil. Er ist Mitglied des Vorstands der Hanns-Seidel-Stiftung. Und gelegentlich darf er in seinem immer noch polternden Stil in einer der zahlreichen Talkshows exotische Positionen einnehmen.
Sein neuestes Buch könnte als Sommerloch-Ausklang dienen. Das Cover sagt eigentlich schon alles, obwohl man nicht weiß, ob der Schlagbaum gerade auf- oder zugeht. In jedem Fall prankt dort das große bayerische Staatswappen. »Bayern kann es auch allein« heißt es dort und der Leser erwartet ein »Plädoyer für den eigenen Staat«.
Das Unheil begann 1871
Es beginnt behutsam, mit der Autorität des Historischen. Der Rekurs geht auf das Jahr 1871, als Bayern dem Deutschen Reich beitrat. Für Scharnagl ist dies der Tag des Unheils für Bayern. Die 30 Seiten, in denen er all die tapferen Streiter gegen die Einverleibung Bayerns zitiert (von denen man nie etwas gehört hat und – das ist ziemlich sicher – auch nie mehr etwas hören wird), geraten zwar arg lang, sind aber durchaus im suggestiven Stil auf das spätere Ziel hin geschrieben. Das preußisch dominierte Deutsche Reich Bismarcks dient als Metapher für die Brüsseler Europäische Union. Gesagt wird dies nirgendwo. Gerade das ist das Perfide.
Geschickt wählt Scharnagl seine Zitate so, dass das bayerische, föderal orientierte Wesen nicht als rein sezessionistischer Antagonismus zum Bismarck-Nationalismus steht. Das Pochen auf 1000, dann, später bei Horst Seehofer, 1500 Jahre bayerische Tradition übersieht natürlich, dass das Bayern von 1871 ein napoleonisches, geopolitisches Konstrukt von 1806 darstellte. Durch »Mediatisierung«, die 1871 als Gespenst über dem Einheitsreich ausgemalt wurde, hatte man damals selber Landgewinne erreicht. Einen Publizisten wie Scharnagl kümmert dies genauso wenig wie auf die weitgehenden Souveränitätsrechte Bayern innerhalb des Deutschen Reichs auch nur mit einem Satz hinzuweisen. (Dabei kennt doch jeder die »liebe Zeit« des »Königlich Bayerischen Amtsgerichts« [1912].)
So spannt sich für Scharnagl der tragische Bogen vom Januar 1871 zum November 1918. Mit dem Ja zu den Versailler Verträgen nahm das Verhängnis seinen Lauf: Der Erste Weltkrieg forderte so viele Opfer wie kein Krieg zuvor. Soweit mag man noch folgen. Dann folgt jedoch sofort die Verbindung zu Bayern: Die bayerischen Patrioten, die dagegen und gegen eine Übermacht von Feinden gekämpft hatten, bewiesen mehr Weitsicht und mehr Mut als die Vertreter der königlichen Dynastie. Mit der bayerischen Eigenstaatlichkeit hätte es also keinen Weltkrieg gegeben? Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd. Wenig später lernt man die Basis dieses Arguments kennen: Es sind nicht Kleinstaaten und auch nicht Mittelstaaten wie Bayern, deren Politik zu Weltkriegen führt. Man ahnt, wohin die Reise geht und überlegt, wie eigentlich ein Dreißigjähriger Krieg im europäischen »Staatentheater« (Golo Mann) entstehen konnte.
Nur kurz werden Weimarer Republik und Nazi-Zeit gestreift (kein Wort über die »Hauptstadt der Bewegung« und Nürnberg). Noch als das Land aus allen Wunden des Krieges [blutete] begann sich das politische Leben in Bayern wieder zu regen. Eine interessante Wortwahl. Scharnagl weist darauf hin, dass mit Volksentscheid vom 1. Dezember 1946 die Bayerische Verfassung angenommen wurde (als einzige der Länderverfassungen der Länder über Volksentscheid). Ehe der Bund war, waren die Länder, kommentiert der Verfasser in einer kruden Implementierung eines politischen Erstgeburtsrechts die Tatsache, dass das Grundgesetz erst knapp drei Jahre später folgte. Und dabei wird der Leser noch einmal über die hehren Gründe aufgeklärt, warum Bayern das Grundgesetz abgelehnt hatte. Immerhin hatte man, so Scharnagl, in stürmischer Zeit Standfestigkeit bewiesen und sich durch die Zahl und Macht seiner Gegner in seinen Überzeugungen nicht irremachen lassen. Zitiert wird Hans Ehard, dessen Vokabular eher an einen neuen Krieg als an Verhandlungen zu einer Verfassung erinnern lässt. Demnach ist Bayern vor allem der Föderalismus und der Gottesbezug zu danken. Ersteres ist pure Geschichtsklitterung – die Alliierten hätten nie ein stark zentralistisches Deutschland akzeptiert.
Die »bayerische Freiheit«, das liebe Geld und die Verzerrungen
Man müsste sich vielleicht einmal die Mühe machen, wie oft das Wort »besonders« in allen möglichen Varianten fällt, wenn es um Bayern, seine Bevölkerung und »Lebensart« geht. Bayern sei ein »Volksstaat« und damit weit mehr als eine Bundesprovinz. Scharnagl rümpft die Nase über die Bindestrich-Länder und deren Identität. In der Mitte des Buches werden alle ökonomischen, sozialen und sonstigen Vorteile Bayern derart akribisch aufgezählt, dass man sich fragt, warum dort nur 12,5 Millionen Menschen leben und nicht doppelt so viele. Natürlich kommt immer wieder Franz Josef Strauß vor (Streibl nur einmal, Stoiber zweimal; mit Nichtachtung straft Scharnagl Beckstein und auch den europafreundlichen Ex-Vorsitzenden Theo Waigel), der, so hat man den Eindruck, sich für sein Land frühzeitig ins Grab geschuftet hat. Überall steht Bayern an der Spitze; ein Land, wo Milch und Honig fließen.
Aber die bayerische Freiheit (wohl gemerkt: nicht die Freiheit an sich, sondern die bayerische halt) ist durch Angriffe von vielerlei Seiten bedroht. Auf deutscher Ebene ist Dauerabwehr gegen antiföderalistische Übergriffe des Bundes gefordert, im europäischen Bereich geht es um den entschlossenen Kampf gegen den anhaltenden Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und damit eine verbundene Kompetenzanmaßung. Und schließlich reitet Sancho Pansa noch gegen die Windmühlen: Kämpferische Wachsamkeit ist aber auch gegen die freiheitszerstörenden Tendenzen der Globalisierung dringend geboten. Da Scharnagl im weiteren Verlauf seiner Streitschrift immer wieder den »Wettbewerb« als hehres Prinzip nicht nur ökonomischen Handels postuliert, die Exporte Bayerns rühmt und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Quelle für die Beurteilung der bayerischen Schulpolitik angibt, ist dieser pauschalisierende Hieb auf »die« Globalisierung etwas verwirrend.
Besonders geht es Scharnagl ums Geld. Dies zeigt sich dem Kapitel um den Raubzug des deutschen Länderfinanzausgleichs. Eine Diskussion, die ja verblüffend aktuell ist (womöglich wusste er von Seehofers Klageabsicht). Die Thesen, die hier aufstellt werden, sind weder ganz falsch, noch neu. Aber sie sind – wie so oft bei diesem Autor – bis zur Unredlichkeit verzerrt. Pflichtschuldigst werden die Summen, die Bayern zwischen 1950 und 1986 bekommen hat, erwähnt (3,4 Milliarden Euro). Dem gegenüber setzt er die gegebenen Gelder bis 2011 in Höhe vom 38,268 Milliarden Euro. Der Saldo ist natürlich ernüchternd. Aber die Tatsache, dass Bayern 2011 (und auch wohl 2012) mehr als die Hälfte der Transfers leisten muss, lässt außer Acht, dass Baden-Württemberg und Hessen seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs immer noch mehr eingezahlt haben als Bayern. Auch das viel gescholtene Nordrhein-Westfalen ist per saldo immer noch Geberland. Und inflationsbereinigt sehen die Zahlen noch ganz anders aus. Schließlich plädiert Scharnagl dafür, die Zahlungen einfach einzustellen – ausgerechnet er, der andernorts solchen Wert auf Vertragserfüllung legt. (Und so fingen die Probleme in Jugoslawien ja auch einmal an.) Wenn dann später auf Brüssel und Europa geschimpft werden wird, so verschweigt der Autor auch hier nonchalant die über Jahrzehnte und bis heute erhaltenen Agrarsubventionen für die bayerische Landwirtschaft.
Vorbild Alex Salmond
Bayern ist ein riesengroßes gallisches Dorf, denn das Paradies ist umzingelt von Neidern und Nassauern, Gekränkten und Beleidigten und wer das nicht glaubt, wird mit durchaus martialischen Vokabeln darauf aufmerksam gemacht. Überall dräuen »Kämpfe« (s. o.). Da ist von der doppelten Transferunion und zweifache[n] Enteignungsunion (Deutschland und EU) und von der Notwehr einer Abspaltung die Rede. Die Parallele zu 1871 wird gezogen und angeblich Undenkbares darf oder muss gedacht werden. Ausgerechnet die Tschechoslowakei dient als Folie für eine geglückte Abspaltung. Václav Havels Vorbehalte gegen die rüde auftreten slowakischen Nationalisten zu den Zeiten, als in Jugoslawien die ethnischen Kriege tobten, kennt er womöglich nicht. Aber eigentlich wendet sich Scharnagl lieber separatistischen Bewegungen der Jetztzeit zu. Er berichtet von dem Krisenkessel Belgien (und »vergisst« auch hier zu erwähnen, dass sich die pekuniären Verhältnisse zwischen der Wallonie und Flandern verschoben haben), dem nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien und sogar Südtirol wird beispielshaft erwähnt. Besonders hat es ihm jedoch Schottland und Alex Salmond angetan, ein durchsetzungsfähiger, mit Geschicklichkeit und Gespür ausgestatteter Politiker, der mit seiner SNP keinen engstirnigen oder gegen Fremdes gerichteten schottischen Nationalismus betreibe. Der Grund für die Sezession ist klar: Das Nordseeöl und die Verteilungshoheit der Einnahmen hieraus. Schottland mit seinem in Watte gepackten, ökonomischen (und nicht primär ethnischen) Nationalismus, ist das Vorbild. (Stolz erzählt Scharnagl von den vier bayerischen »Stämmen«: Altbayern, Franken und Schwaben und die nach 1945 nach Bayern kommenden Vertriebenen; auch die Migranten werden darunter großzügig subsumiert.).
Scharnagl zitiert Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dieser habe die zurückgehenden Gesetzgebungskompetenzen der Länder beklagt. Dass Voßkuhle jedoch gleichzeitig den Machtzuwachs des Bundesrates auf die Gesetzgebung des Bundes feststellte, ist wieder einer dieser Unterlassungen. Und es ist schon paradox, wenn auch Hans-Jürgen Papier als Anwalt der bayerischen Unterrepräsentanz in der EU zitiert wird, tritt doch dieser dezidiert für eine Wahlrechtsreform unter Abschaffung des Bundesrates ein.
Ein Indikativ wie ein Konjunktiv
In Bayern vertrat bisher nur die seit Mitte der 1950er Jahre unbedeutende »Bayernpartei« aktiv die Abspaltung. Tastend ist bei Scharnagl nun von mehr Unabhängigkeit die Rede. Aber das finale Ausrufen des Staates Bayern zerbröselt zwischen elaborierten Worten und markigen Drohgebärden. Das klingt dann so: Bayern ist einer der ältestens Staaten des Kontinents, auch daraus leitet sich weitab jeder Maßlosigkeit ein berechtigter Anspruch auf eine eigene Vertretung auf der europäischen Ebene ab. Was ist damit gemeint? Eine bayerische Repräsentanz in Brüssel gibt es doch.
Scharnagls bayerischer Nationalismus erscheint bei aller zwischenzeitlich rhetorischen Aufrüstung am Ende blass. Er bleibt irgendwie auf halben Weg stehen. Zitiert wird Franz Josef Strauß (wer sonst?) und sein Dreiklang: »Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.« Man kann nicht glauben, dass Scharnagl von seinem Abgott abrückt. Der letzte Satz ist der Titel des Buches: Bayern kann es auch allein. Ein Indikativ wie ein Konjunktiv. Schwebt ihm tatsächlich ein (begünstigter) Drittlandstatus wie etwa Norwegen oder die Schweiz vor? (Letztere wird ja als Ideal von seinem Freund, dem mutigen Einzelgänger Peter Gauweiler herangezogen.) Oder geht es nur darum, den föderalen Status quo der Bundesrepublik zu erhalten?
So scheint das Buch mit einer gehörigen Portion Angst und Verzweiflung geschrieben. Das emphatisch gezeichnete (und überhöhte) Land droht im Strudel einer sich weiter abzeichnenden Vertiefung der EU (wie auch immer sie aussehen mag) am Ende nur noch als folkloristische »Region« ein Randdasein zu fristen. Es droht eine schwer zu durchschauende Administrationsbürokratie, in der Minderheitenpositionen kaum noch zur Geltung kommen. Mit aller Kraft stemmt sich Scharnagl dagegen – und setzt sich zwischen alle Stühle. Dabei taugt sein »Plädoyer« nicht einmal als Streitschrift; zu rational ist sein Beharren auf die Ökonomie (Bayern ist für ihn eben primär Standort) und einen putzig-schnurrigen Eigensinn. Eigentlich müsste nach der Lektüre jedem Bayer, jeder Bayerin, einleuchten, dass das Paradies nicht durch Mauern, pardon: Schlagbäume vor dem Unbill der Welt geschützt werden kann.
Die kursiv gesetzten Stellen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.
Als Insasse des Freistaates möchte ich ergänzend anmerken, daß sich die »separatistischen Bewegungen der Jetztzeit« fraktal vom Großen ins Kleine fortsetzen: Franken und Bayern, Nürnberger und Fürther, überall ist die traditionelle Haßliebe zueinander und der Wunsch zur splendid isolation zu spüren. Interessanterweise neigen auch Zugereiste (selbst akademisch gebildete solche) dazu, sich über kurz oder lang einem Lager zuzuwenden: Der Wunsch des Herdentiers zur Geborgenheit unter Gleichgesinnten ist meist stärker als der Hang zur individuellen Weltsicht.
Dennoch glaube ich, daß man das separatistische Getue auf allen Ebenen weitgehend als Folklore und letztlich gutmütige Frotzelei abtun kann. Und die Schreiber entsprechender Bücher als Marktschreier in eigener Sache. Was sie nicht harmlos macht, aber in der Praxis wohl doch eher bedeutungslos...
Die von Dir angesprochen innerbayerischen Ressentiments verweist Scharnagl ja in den Bereich des eher Putzigen mit seinen drei bzw. vier »Stämmen«. Dabei vergisst er die überaus fragile Balance, mit der in seiner Partei Pöstchen und Posten besetzt werden.
Der Separatismus Schottlands ist wahrlich keine Folklore. Hier soll tatsächlich bald Hand an das Vereinigte Königreich gelegt werden. Und ich hätte das Buch nicht zur Hand genommen, wenn nicht mit Scharnagl eine gewisse CSU-Größe mit dem Separatismus »spielt«. Das ist schon erstaunlich. Im letztem ARD-Interview mit Seehofer ist mir auch mehrfach dessen bayerische Rhetorik aufgefallen, die ein bisschen über die normale Folklore hinaus zu gehen schien. In vermeintlich unsicheren Zeiten kommt womöglich wieder die Kleingruppe zu ihrem Recht?
Im übrigen halte ich den ökonomisch konnotierten Separatismus für eine durchaus süße Versuchung.
@Gregor- Die Einleitung kann ich wirklich nachvollziehen. Der Bayernkurier war und ist nur ein Parteiverlautbarungsorgan und Scharnagel war und ist kein Journalist.
Unter Strauß „His Masters Voice“ und heute nur noch ein Fossil, dessen schnurrig-putziger Eigensinn einzig von lederbehosten Gamsbartträgern nach dem Konsum der vierten Maß ernst genommen wird. Ich habe lange genug in Bayern gelebt, um sicher sagen zu können, dass die weit überwiegende Mehrheit dort Scharnagels Zerrbild nicht teilt. Man kann über „Saubermann“ Stoiber sagen was man will, aber mit dem System Strauß und seinen Schranzen hat er aufgeräumt. Seitdem ist Scharnagel ein Mann von Gestern, meinetwegen schnurrig-putzig, aber ungefährlich. Da gibt es zwischenzeitlich wirklich üblere Finger in der CSU. Also, wenn der Söder mal ein Buch geschrieben hat…
@blackconti
Söder wird mindestens 1x sehr positiv erwähnt. (Interessant fand ich, dass er kein Wort zum Mogel-Baron gefunden hat).
Ansonsten: Dein Wort in Gottes Ohr.
(PS: Ein Buch von Söder wurde ich eigentlich nicht lesen wollen: Es interessiert mich einfach nicht.)
Wer hat’s erfunden? http://bayernpartei.de
Die Bayernpartei wurde in erster Linie deswegen unbedeutend, weil die CSU sie vernichtet hat. Laut Strauß war das das Glanzstück seiner politischen Karriere. Eine noch bayerischere, dazu gesellschaftlich deutlich liberalere Kraft konnte die CSU neben sich nicht dulden, also wurde in die Trickkiste gegriffen...
Dass der Separatismus der CSU ernst gemeint ist, glaubt aber eh niemand. Da sind Herr Gauweiler und neuerdings auch der Scharnagl, aber danach kommt nichts mehr. An der Basis wird das Thema totgeschwiegen, auch wenn nicht wenige sich für einen eigenen Staat erwärmen könnten.
Interessant übrigens, dass sich neuerdings die Übertritte von der CSU zur BP häufen. Vielleicht eine Randerscheinung der deutsch-europäischen Krise.
@Macon
Auf die Bayernpartei hatte ich ja hingewiesen. Interessant ist Ihre Feststellung, dass sich die Übertritte von der CSU zur BP häufen (ich habe auf die Schnelle nur einen Kreisrat aus Rosenheim entdeckt, der 2011 wechselte). Das würde Scharnagls Intervention erklären. Denn Scharnagl ist und bleibt ein loyaler CSU-Funktionär. Andererseits: 2008 bekam die Bayernpartei nur 1,1 % (selbst die ÖDP, die kommunal auch relativ präsent ist, war fast doppelt so stark).