Es wurde und wird viel geschrieben und gesagt zum Comeback-Versuch von Karl Theodor zu Guttenberg und mit der Zeit (und vielleicht auch mit der »Zeit«) werden die im Interview genannten Behauptungen sukzessive einer Überprüfung unterzogen werden.
Mit einer habe ich schon mal begonnen.
NPD-Verbot ja oder nein? Schnellschußpolitiker befürworten ein entsprechendes Verfahren, obwohl sich an den Kriterien, die 2003 zur Nichtzulassung beim Bundesverfassungsgericht führten, nichts geändert hat. Diskutiert wird es dennoch, weil es Entlastung für die politischen und strafrechtlichen Versäumnisse der letzten Jahre verspricht – als könnte mit dem Verbot auch nur ein Neonazi bekehrt werden. Die Frage ...
Anfang der 90er Jahre beobachtete der Schriftsteller Bodo Morshäuser einen Prozess gegen vier junge Männer, die eine Frau bestalisch ermordet hatten und mindestens teilweise dem rechten Milieu zugeordnet wurden. Morshäuser fuhr nach Kellinghusen, traf auf Skinheads, Xenophobe und sozial gescheiterte Existenzen. Er fand im Verfassungsschutzbericht von 1986 einen Hinweis auf den Ort. Es gab / gibt eine Neonazi-Szene. 1987 kam es zu einem Treffen in Kellinghusen, zu dem die rechtsradikale »FAP« aufgerufen hatte. (Die »FAP« wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht verboten.) Morshäuser berichtet von einer Polizeieskorte für die Rechtsradikalen und spärlichen Gegendemonstrationen.
Interessant ist die in solchen Fällen zu beobachtende Dichotomie, die als repräsentativ bis zum heutigen Tag angesehen werden kann. Morshäuser macht im Diskurs um Rechtsextremismus Verharmloser und Übertreiber aus. Beide Seiten treiben ihr idiotisches Meinungsspiel, das eher ein Vorurteilsrecycling ist. Jeder will sich vor dem Problem und vor der Gegenseite ins Recht sowie die Gegenseite ins Unrecht setzen. Handlungsimpuls ist nicht, das Problem zu lösen, also erst mal zu benennen – was schon schwierig ist, weil Teil des Problems sofort auch die sind, die mit diesen verfluchten zwei Meinungen aufkreuzen, jener Scheindifferenz, die sie für die Differenz halten.
Im konkreten Fall rubrizierte Morshäuser Polizei und Politik in die Gruppe der Verharmloser. Sie hatten falsche gute Gründe, über die rechtsextreme Erneuerung zu schweigen.. Die Übertreiber agierten rhetorisch überzogen, nennen den faschistisch, der nur dabei ist, Tabuzonen zu entdecken (und auf eine stößt). Die Verharmloser meinen, man könne die Gefahr herbeireden. Die Übertreiber sagen, man könne die Gefahr herbeischweigen.
Ein Schrei, mein Schrei wird mir bringen, was nicht durch das Meine ist. Diese Worte fuhren in Bernards Kopf herum, wirbelten durcheinander, bildeten, mit anderen gemeinsam, verschiedenste Kombinationen, offensichtlich sinnlose und solche die es weniger waren, setzten sich fest und lösten sich wieder, nur um erneut ihren Platz zu beanspruchen. Bernard wusste nicht woher sie ...
In den letzten anderthalb Jahren soll es zu 18 Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy gekommen sein. Mal waren die beiden zu zweit, mal bei Treffen der Regierungschefs entweder der EU, oder der der G20 oder auch aller zusammen. Die Gründe sind hinlänglich bekannt: Europa befindet sich in einer veritablen Banken‑, Finanz‑, Staats‑, Schulden- und/oder Wirtschaftskrise. Dabei werden diese Treffen längst nicht mehr als solche bezeichnet. Nein. Es sind »Gipfel« oder, doppeldeutig, »Gipfeltreffen« (als träfen sich dort Gipfel).
Dabei lohnt es sich über die Bedeutung eines Gipfels nachzudenken. Laut Duden ist der Gipfel die »höchste Spitze eines [steil emporragenden, hohen] Berges« bzw. »höchstes denkbares, erreichbares Maß von etwas; das Äußerste; Höhepunkt«. Als dritte Bedeutung wird schließlich der »Politikjargon« bemüht. Denn ursprünglich war ein »Gipfeltreffen« ein außergewöhnliches Ereignis: Staats- und Regierungschefs oder andere herausgehobene Persönlichkeiten trafen sich zu besonderen Gelegenheiten. Nicht mehr und nicht weniger.
Am 6. oder 7. Dezember 1801 bricht der Hauslehrer und Schriftsteller Johann Friedrich Christian Hölderlin von Nürtingen nach Bordeaux auf. Es war eine Reise ins Ungewisse, von Herzens- und die Nahrungsnot getrieben. In Bordeaux sollte er eine Stelle im Hause des Weinhändlers und Hamburgischen Konsuls Daniel Christoph Meyer antreten und die Kindererziehung übernehmen. Etwas mehr als zweihundert Jahre später bricht der Germanist und Kulturwissenschaftler Thomas Knubben ebenfalls von Nürtingen nach Bordeaux auf. Gründe nennt Knubben nicht, außer, dass er seit einem Vierteljahrhundert diese Reise im Sinn hat. Soll es eine Annäherung werden? Immerhin: Knubben setzt – wie er selber ausführt – eine lange Winterreisetradition fort: man denke an Seume, Heinrich Heine, Goethe, Büchners Lenz, Franz Schubert und – in jüngster Zeit – Werner Herzog (»Vom Gehen im Eis« wird einmal sogar fast ehrfürchtig erwähnt). Und wie ist das, jemandem trotz der zeitlichen Distanz so dicht »auf den Fersen« zu sein?
Im Mai 2010 schrieb der österreichische Schriftsteller in einem Essay über seine Hospitation in der Brüsseler EU-Bürokratie über den »Befreiungsschritt, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird.« Begründet wird diese »Befreiung« von den Niederungen der Demokratie, weil damit »xenophobe, rassistische, autoritäre Charaktere« keine Berücksichtigung finden würden. Als abschreckendes Beispiel dient u. a. das Europäische Parlament, welches durchaus Mitglieder solcher Parteien beherbergt. Die Idee, xenophobe und rassistische Politikentwürfe mit Sachargumenten zu bekämpfen, scheint bei Menasse nicht aufzukommen – er nimmt die antidemokratische Gesinnung von Teilen der Gesellschaft anscheinend als Fatum an. Er kommt zu dem Schluss, »dass die klassische Demokratie, ein Modell, das im 19. Jahrhunderts zur vernünftigen Organisation von Nationalstaaten entwickelt wurde, nicht einfach auf eine supranationale Union umgelegt werden kann, ja sie behindert. Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Wenn dieser gegen die von Massenmedien organisierten Hetzmassen nicht mehr mehrheitsfähig ist, wird Demokratie gemeingefährlich.« Statt die Bildung des Citoyens hin zum Widerstand gegenüber Hetzkampagnen zu forcierten, wird dieser bequemerweise entmündigt. Freilich alles nur zu seinem Glück, wie Hans Magnus Enzensberger dieses Prinzip treffend charakterisiert: Die Europäische Union gibt sich »erbarmungslos menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie in gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, daß wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir ihnen in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.«
