Eine Verdichtung von Indizien, Zuständen und Befindlichkeiten, im Besonderen, aber nicht ausschließlich, der österreichischen, repräsentativen Demokratie, soll exemplarisch die Notwendigkeit ihres Umbaus aufzeigen und seine Richtung knapp skizzieren. Nicht mehr: Das Warum entscheidend, die konkreten Details können zu einem späteren Zeitpunkt folgen — zuerst muss nach Einigkeit gefragt werden*.
Die gegenwärtige Lage
In Österreich folgt seit geraumer Zeit ein Korruptions- und Politskandal auf den nächsten: Die Regierungsparteien (und eigentlich nicht nur sie) versuchen die tradierten Verhaltensweisen der Freunderlwirtschaft und Vertuschung fortzuführen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde, ganz in diesem Sinn, rasch beendet, die Landung einiger wichtiger Zeugen verhindert und die Lieferung zusätzlicher Akten beschränkt**. Ihre Wiederwahl haben SPÖ und ÖVP damit verwirkt, die Alternativen sind rar und laufen, angesichts der Nationalratswahl im nächsten Jahr, fast alle darauf hinaus, dass eine der beiden (ehemaligen) Großparteien wieder mit an die Macht gelangt. Der politisch interessierte Bürger ist der Verzweiflung nahe: Die Frage nach dem geringsten Übel stellt sich deutlicher denn je, eine sinnvolle Antwort ist jedoch kaum zu schaffen. Zwischen der Verweigerung und der Möglichkeit eine neue Partei zu gründen, klafft eine unübersehbare Lücke; abgesehen davon, scheinen die Strukturen der Parteien einen bestimmten Typ von Politiker an die falsche Stelle (also nach oben) zu befördern (ungeachtet einiger anderer Probleme, über die noch zu sprechen sein wird).
Nein, wenn unser Bürger darüber nachdenkt und sich Klarheit verschafft, dann will er etwas anderes und vor allem mehr als sein Kreuz am Wahltag machen, er möchte ein Gegengewicht zu den Strukturen der etablierten Parteien sein (können) und nicht mehr bloß Zuseher; da wo er kompetent ist und eine gute Idee hat möchte er, nach einem Prozess der diskursiven Reifung, eine Initiative starten und sie der Allgemeinheit vorlegen, weil er muss und es notwendig ist, um das System Demokratie am Leben zu erhalten. — Und um nicht weniger geht es: Das politische System, die repräsentative Demokratie, hat sich, vor allem durch die Repräsentanten selbst, abgenutzt und ihre Problemlösungskompetenz verwirkt — ein Urteil über ihren Zustand, nicht ihr Wesen. Es gilt, die repräsentative Demokratie korrigierend und gestalterisch mit der direkten zu verbinden, wobei, interessanter Weise, die Parteien selbst zu einer Ausweitung der direktdemokratischen Möglichkeiten bis hin zur Gesetzgebung, Vorschläge gemacht haben und ein Volksbegehren in den Startlöchern steht. Wichtig ist dabei zweierlei: Die direkte Demokratie muss mit der repräsentativen verbunden werden und sie darf nicht bloß ein zahnloser Zusatz, wie die Möglichkeit der Volksbegehren, werden. Man muss das Wagnis eingehen, unsere Demokratien neu zu definieren.
Die Gretchenfrage
Foren, Blogs, soziale Netzwerke haben das hervorgebracht, was […] seit Jahrzehnten in der Bevölkerung “brodelt”. […] Es kann sein, dass der Ruf nach Demokratie und mehr Teilhabe der Bürgers plötzlich nicht mehr unbedingt wünschenswert ist. Es beginnt auf der einen Seite eine Desillusionierung – auf der anderen Seite eine merkwürdige Euphorie. Entlang dieser Linie muss sich “Demokratie” wenn nicht neu definieren, so doch befragen: gehen wir den Weg von mehr Partizipation – oder wählt man (aus purer Angst vor dem Bürger) den Weg einer Elite, die (über die EU) demokratische Strukturen nivellieren will und dabei “das Beste” im Auge hat (und damit auch gleichzeitig festlegt, was das “beste” ist)?
Gregor Keuschnig formulierte vor einiger Zeit die Gretchenfrage unserer Demokratien. Welchen Weg wollen wir gehen? Gibt es einen dritten? Aber man kann auch noch anders fragen: Würden, falls man den Weg zur Elite einschlägt, ebendiese die Gefolgschaft der Bürger verlieren, sich diese der repräsentativen Demokratie mehr und mehr verweigern? Ist die Demokratie dann nicht gescheitert? Hat dieser Prozess womöglich schon begonnen? Und: Wie wäre ihm, im Fall negativer Bewertung, gegenzusteuern?
Gründe, Ursachen und Auswirkungen
Es existieren etliche Überlegungen, die dafür sprechen es einmal anders zu versuchen: Zunächst könnte die Möglichkeit der gestalterischen Teilhabe all jene Bürger wieder zurückholen, die sich enttäuscht abgewendet haben oder durch die Parteipolitik abgeschreckt wurden; darüber hinaus würde die Hinwendung zur Politik und zur Demokratie, im Sinne von Loyalität, gefördert werden, wenn die Bürger über entsprechende Möglichkeiten verfügten; die von Missständen Verärgerten und Betroffenen könnten diesen begegnen, was einer Art Wahrheitsfindung in Bezug auf die landesüblichen politischen Ressentiments, wie „Die tun was sie wollen.“, „Wir sind ohnehin machtlos.“, entspräche.
Hätten die Bürger selbst die Möglichkeit, Einfluss auf beispielsweise Steuern oder Abgaben zu nehmen, wären sie weniger anfällig gegenüber Wahlversprechen und die Parteien wohl ehrlicher; außerdem gäbe es weniger Kuhhändel und Tauschgeschäfte, weil die Bürger diese verhindern könnten. Fehler der Repräsentanten würden sich quasi in Echtzeit auswirken, man müsste nicht bis zur nächsten Wahl warten (der Wahltag als Zahltag entfiele). Es wäre möglich verkrustete Strukturen und einzementierte Positionen aufzubrechen und festgefahrene Reformen in die Wege zu leiten (siehe Bildungsdiskussion); Koalitionsverhandlungen wären offener, kompromissbereiter und weniger apodiktisch (eine conditio sine qua non könnte vom Bürger wieder umgestoßen oder –gebaut werden).
Ein weiteres Problem unserer Demokratien, das haben die Abstimmungen über die europäischen Maßnahmen zur Krisensicherung gezeigt, ist der Klubzwang (und, damit in Verbindung, eine Art Korpsgeist). Wenn die Abstimmungsergebnisse im Parlament ganz offensichtlich vorher im Klub festgelegt werden und darüber der eigentliche, demokratische Sinn verloren geht, muss der Bürger über Möglichkeiten verfügen, dem zu begegnen. Darüber hinaus könnte eine zufällige Auswahl von Bürgern und deren Entsendung als freie Abgeordnete für eine Periode die Zwänge weiter aufweichen (ebenso ein Persönlichkeitswahrecht). Nicht zuletzt entstünde eine fruchtbare Konkurrenz zwischen Parteien und Bürgern, in Richtung des allgemeinen Wohls hin.
Korruption könnte effektiver bekämpft werden, weil die Bürger selbst Initiativen starten und Untersuchungen anordnen könnten, politische Deckung und Vertuschung würde erschwert. Im Allgemeinen würde das demokratische System für Beobachter, die ihre Interessen durchsetzen wollen undurchsichtiger und weniger berechenbar; ihre Mühen hätten weniger Erfolg, weil Lobbying bei den Repräsentanten alleine, nicht mehr genügt.
Eine knappe Skizze und einige Fragen
Demokratie hat irgendwie mit allen zu tun, von daher gewinnt sie ihre grundlegende Legitimation und Rechtfertigung: Alle dürfen über das, was sie betrifft mitbestimmen, direkt oder indirekt, das ist der Kern. Beide Elemente, das repräsentative und das direkte, müssen einander die Waage halten und gleichzeitig in einander greifen, widersprechend oder dienend, aber das repräsentative muss die politischen Kreisläufe und Prozesse alleine gewähren können, das direkte darf eingreifen, muss dies aber nicht: Demokratie auch als Aufgabenteilung, als Miteinander von Repräsentant und Wähler. Direktdemokratische Elemente können das Einfließen anderer, abseits liegender Ideen gewährleisten, die Bürger müssen Gesetze initiieren oder verändern können, Interventionen durchführen (z.B. die Ladung von Personen vor Ausschüsse) oder Untersuchungen anordnen. Selbstverständlich dürfen keine Unternehmen, NGOs oder politische Parteien direkt oder indirekt diese neuen demokratischen Elemente nutzen. — Jeglicher Missbrauch muss unterbunden werden (denkbar wäre auch eine Drohung gegen den Koalitionspartner, eine Art Instrumentalisierung der Bürger durch die Politik). In Summe wäre der Bürger Gestaltender und Systemkorrekteur (ihm oblägen ergänzende, korrigierende und gestalterische Funktionen). Darüber hinaus muss es eine unabhängige Kommission geben an die sich Bürger zwecks Beratung wenden können, um ihre Ideen zu diskutieren und zu konkretisieren (neben den gewohnten Diskursprozessen).
Selbstverständlich müssen alle gewohnten Be- und Einschränkungen, wie Gewaltenteilung, Verfassung, Minderheitenschutz, etc. für jeden direktdemokratischen Mechanismus bindend bleiben. Aber: Warum jedoch sollten misslungene Gesetze nicht von Seiten der Bürger – ein kluger Mechanismus, ohne Missbrauchsmöglichkeiten, vorausgesetzt – korrigiert werden können (die Beispiele aus den Bereichen Terrorismus, Überwachung und Verbrechensbekämpfung sind zahlreich)? Oder neue Richtlinien für Abgeordnete verabschiedet werden (keine weiteren Beschäftigungen neben der parlamentarischen Tätigkeit, keine Möglichkeit der Nutznießung durch politische Verbindungen nach der Tätigkeit als Abgeordneter, etc.)? Oder die auf Eis gelegte Erneuerung der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses dem Machtzugriff der regierenden Parteien entreißen? Oder eine Ladung aussprechen?
Soweit einige Beispiele. Es bleibt vielleicht trotzdem die Frage, was der Bürger überhaupt kann. Ist er nicht längst überfordert oder schlicht zu blöd? Dann allerdings müssten wir uns von der Demokratie überhaupt verabschieden. Sehr wahrscheinlich aber, verhält es sich anders: Dort wo er Wissen besitzt, Betroffener ist oder angezogen wird und sich Zeit nimmt, kann er in den Dienst an der Allgemeinheit treten. Viele Informationen sind über die traditionellen Medien oder das Internet verfügbar und zahlreiche Initiativen und Proteste (Datenschutz, Urheberrecht, ACTA, etc.) zeigen, dass Potential vorhanden ist. Der Bürger solcher repräsentativen Systeme ist auf Grund seiner demokratischen Gesinnung und den gegenwärtigen Zuständen im Recht seine Mitsprache einzufordern. Für die Politik bedeutete dies die Wiederherstellung einer abwägenden und beobachtenden Vernunft.
* * *
*Die Ebene der europäischen Union bleibt hier unberücksichtigt.
**Trotzdem hat der Ausschuss einiges ans Licht gebracht.
Pingback: Mehr direkte Demokratie! Ein Plädoyer für den Umbau unserer politischen Systeme. « Makulatur
Sehr interessanter Aufsatz, der über die zuweilen arg schablonenhaft geführte Diskussion um Volksentscheide Ja oder Nein hinausgeht.
Ich möchte vorweg schicken, dass ich immer noch ein Skeptiker massiver direktdemokratischer Verfahren bin, obwohl bestimmte Entscheidungen – und es sind die wichtigen! – demokratischer Legitimation bedürfen, um sie von jeglichem oktroyierenden Verdacht zu befreien. Im Beitrag klingt ja an, dass die repräsentative Demokratie (rD) nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden soll. Es handelt sich – und auch das kommt in Deinem Text vor – zunächst einmal um eine Krise der handelnden Protagonisten innerhalb der rD, nicht primär um die rD selber. So ist zum Beispiel vom »Klubzwang« die Rede, also einem imperativen Mandat, welches die Abgeordneten an Beschlüsse der Fraktionen bindet. Ein solches imperatives Mandat gibt es aber gar nicht; es ist ein informelles Verfahren, das streng genommen verfassungswidrig ist.
Den Befund der Verlotterung der rD durch das agierende politische Personal teile ich. Er zeigt sich besonders deutlich in Österreich, weil dieses Land (mit kleinen Unterbrechungen) seit Jahrzehnten großkoalitionär regiert und gesellschaftlich durchdrungen ist. Der Zwang zu dauerhaften Kompromissen führt nicht nur zu einer Angleichung der großen Lager, sondern befördert Nepotismus und stärkt à la longue die extremistischen Kräfte (in Österreich auf dem rechten Lager, warum auch immer). Der parlamentarische Diskurs ist ein Scheindiskurs, weil die nächste Große Koalition bereits am Horizont erscheint.
In diesem politischen Klima wächst das Ohnmachtsgefühl des Bürgers noch um einiges stärker. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Konkordanzmodell der Schweiz noch viel weitergehender ist. Durch das Prinzip der Volksentscheide wird hier jedoch die Letztbegründung gesetzlicher Vorhaben an den Bürger abgetreten (bzw. dies kann herbeigeführt werden). Das hat übrigens nicht die SVP verhindert; im Gegenteil, sie ist praktisch sofort in die Konkordanzstruktur überführt worden.
Es bleibt im Text ein bisschen diffus, wie die direkten Einflußmöglichkeiten organisatorisch eingebracht werden sollen. Wenn es brennt, ruft man die Feuerwehr. Dies ist jedoch in den hier anstehenden Prozessen schwierig bzw. könnte dazu führen, dass die Bürger ihrerseits nach Repräsentation rufen, was ja eigentlich ein Widerspruch wäre.
Nach wie vor interessant uns diskussionswürdig fände ich das, was Hubert Buchstein in seinem Buch »Demokratie und Lotterie« als »House of Lots« für die EU vorschlägt: Eine zweite Kammer, bestehend aus Bürgern, die, das ist in Buchsteins Buch immanent, über das Los bestimmt werden. Man könnte sich jedoch hier durchaus auch andere Verfahren vorstellen. Entscheidend ist, dass diese Kammer sowohl Kontroll- wie auch Initiativrechte bekommt. Problematisch bleibt, dass der Gedanke der Repräsentation der Bürger durch die jeweilen Parteien damit quasi abgeschafft wird, denn eigentlich bräuchte man ja gar keine zusätzlichen »Volksvertreter«.
So weit erst einmal.
Ich weiß, dass der Klubzwang (theoretisch) nicht existieren darf, praktisch ergibt er sich allerdings aus dem was ich Korpsgeist nannte (Gegnerschaft Abweichlern gegenüber) und daraus, dass die Mandatare bei der nächsten Wahl einen entsprechenden Listenplatz haben wollen (und natürlich wird einheitliches Stimmverhalten verlangt). Das treibt bisweilen skurrile Blüten, Sonja Ablinger, die einzige Abgeordnete der SPÖ die gegen den Fiskalpakt stimmte, wurde deswegen sogar in einem offenen Brief von den übrigen Abgeordneten angegriffen. Nachzulesen hier.
Zum Organisatorischen vielleicht noch (ich hoffe, dass sich darüber eine Diskussion ergeben wird): Man wird einen solchen Umbau nicht von heute auf morgen, sondern in Schritten einführen und zuvor stets überprüfen wie ein solcher funktioniert und angenommen wird. Um eine gewisse Ausgewogenheit herzustellen, könnte man festlegen, dass ein direkter Entscheid (eine Korrektur oder eine Initiative), sofern er verfassungskonform ist, von der amtierenden Regierung nicht angetastet werden darf (erst wieder in der nächsten Legislaturperiode). Desweiteren muss es eine Schwelle geben, erst ab dann wird ein direkter Entscheid, der doch einigen Aufwand bedeutet, initiiert (ähnlich wie es derzeit bei Volksbegehren praktiziert wird).
Also entsteht das imperative Mandat weniger aus einem Korpsgeist sondern aus der Furcht, nicht mehr auf der Liste an prominenter Stelle zu stehen – also aus schnöden Karriere-Gründen. Das gibt es übrigens auch in Deutschland. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der SPD hat Müntefering ganz offen »Abweichlern« damit gedroht. Die ganze Sache könnte man austrocknen, wenn man das Wahlrecht verändert, aber dieses Fass möchte ich jetzt nicht auch noch aufmachen.
Naja, »Karriere-Gründe«, man könnte auch sagen: Angst vor dem Ende der politischen Existenz. Ob man das mit Sicherheit austrocknen kann? Bei Bedarf können wir ja noch einmal darauf zurückkommen.
Man könnte – vielleicht müsste – Mandatszeiten auf zwei Legislaturperioden beschränken (diese dann 5 oder 6 Jahre laufen lassen). Eine zweite Kammer würde für die Hälfte der Zeit implementiert. So wäre Kontrolle jederzeit möglich; Berufspolitikertum erschwert. Aber ich greife der Diskussion womöglich vor.
Österreich, Wahlen 2013: Wahlbeteiligung heben – Korruption abwählen
Das Maß ist schon längst voll ist und es stinkt, daß es reicht.
In der Politik ändert sich offenbar nur dann etwas, wenn der Leidensdruck groß genug ist.
Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist wohl kaum das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien lösbar.
Da unser Wahlsystem in Ö. dem Wähle außer ein Kreuzerl zu machen eine tiefer gehende Einflußnahme nur vorgaukelt, aber nicht wirklich gewährt, muß man zur konsequenten ABWAHL der Parteien aufrufen, die jeder Reform im Wege stehen und darüber hinaus auch noch erheblich im KORRUPTIONssumpf stecken.
Diese Parteien sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Oppositionszeit regenerieren können und dort neue, anständige Leute ihre Chance bekommen.
Mit Bitteln und Betteln geschieht da so lange nichts, so lange diese Leute ihres Pöstchens samt überdurchschnittlicher Bezahlung nd Pensionsausicht sicher sein können!
Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Es gibt sauber gebliebene Alternativen.
“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi
Mehr unter: http://web.archive.org/web/20150801230316/http://korruption-abwahl-jetzt.at/ <==