Der Untertitel von Lutz Hachmeisters Film »Sozialdemokraten« klingt, als wäre das Filmteam in ein Straflager verbannt worden: »18 Monate unter Genossen«. Und in etwa sieht so auch der Film aus.
Hachmeister beginnt mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD »seit 1933«, wie die Einblendung lautet. Er zeigt Ausschnitte der umjubelten Reden von Steinmeier und Müntefering – einem Echo, dass damals die Republik fast verstörte. Peer Steinbrück erläutert dann, wie dieser Enthusiasmus bei einem Wahlergebnis von knapp 23% der Stimmen zu erklären gewesen sei. Steinbrück wird das zu anderen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit noch mehrmals tun. Seine Stellungnahmen sind die einzigen, die nicht in diesen merkwürdigen Veteranenton verfallen, wie man ihn von Schröder, Machnig oder auch Clement zu hören bekommt. Letzterer skizziert immerhin das aktuelle Problem der SPD: die fehlende Programmatik.
Skurril muten die Beiträge einer Andrea Ypsilanti an, die so tut, als wären die Probleme der SPD der letzten Jahre nicht auch durch sie mitverursacht. Reflexionsvermögen: nicht vorhanden. Mit unglaubwürdiger Naivität beklagt sie die Verflechtungen einiger SPD-Genossen mit der Energiewirtschaft (konkret meint sie Clement), als sei dies eine gänzlich neue Erkenntnis gewesen. Hachmeister vermeidet die Konfrontation und fragt nicht nach der Verflechtung des Solar-Lobbyisten Hermann Scheer, der für Ypsilanti als designierter hessischer Wirtschaftsminister Wahlkampf machte. Andrea Nahles verachtet Wolfgang Clement und stellt die abenteuerliche These auf, dieser wäre ohne die SPD niemals zu diesem Ansehen gekommen. Dafür fordert sie (und Gabriel) Nibelungentreue an. Zu den Ereignissen um die Demontage von Kurt Beck will sie, die Generalsekretärin, lieber nichts sagen, weil sie sonst lügen müsste. Es sind diese seltenen Momente in diesem Film, die die Löwengrube SPD für einen kurzen Augenblick freilegt.
Ansonsten steht vor allem eine Person im Fokus: Sigmar Gabriel, der neue Vorsitzende. Im Laufe der fast 90 Minuten bekommt man mit ihm eine gehörige Portion Mitleid: Gabriel auf dem Grillfest, Gabriel bei einer Preisvergabe nebst Musikdarbietung, Gabriel beim Sozialverband (ebenfalls Musikdarbietung), Gabriel vor und während des Parteitags, Gabriel im Präsidium, Gabriel mit Hannelore Kraft, Gabriel mit den Schwusos, Gabriel auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises. Gabriel auf seinem Sitzplatz, sich am Hemd zupfend. Oder kurz die Augen niederschlagend. Bloß keine falsche Bewegung. Er wusste ja, dass er beobachtet wird. Keine Flanke bieten. Als er gefragt wird, warum die neuen Hartz-IV-Sätze keine Ausgaben für Kondome mehr vorsehen, erklärt er sich in dieser Frage für unzuständig und geht. Und sofort leuchtet einem das Dilemma ein: Wo soll jemand bei dieser für notwendig erachtenden Dauerpräsenz Zeit und Muße für die Entwicklung einer Programmatik einer Partei hernehmen?
Es sind dann die Schnitte, mit denen Hachmeister den Zuschauer die beißende Realität vor Augen führt. Da wünscht sich Cordula Drautz eine Wiederbelebung des politischen und philosophischen Diskurses in der SPD – vor allem von den unter 40jährigen. Und dann der Schwenk zum Parteitag, Münteferings Abschiedsrede. Er beklagt, dass 847870 Menschen die »Piraten« gewählt hätten. Das seien rund 9% des SPD-Ergebnisses. Es sieht so aus, als wüssten die meisten gar nicht, wer diese »Piraten« sind. So gut wie niemand ist unter 40, dafür aber jede Menge über 60. Schließlich die drei Ortsvorsitzenden. Einer von ihnen, Klaus Amoneit (»Die Landschaftsverbände sind gut«), möchte gerne Geld für Bildung, Verkehr und »Eisenbahn-Reform« verteilen und hat eine Erinnerung an die »Willy-Brandt-Zeit«. Als die Rede auf Wolfgang Clement kommt ruft Rudolf Malzahn »Reibach-Sozialist« dazwischen. Da will dann auch Amoneit kein Bier mehr mit Clement trinken gehen. So sieht das aktuelle intellektuelle Niveau der SPD aus.
Oder Jörg Schönenborns Stimme vom schlechtesten Wahlergebnis der NRW-SPD »seit über 50 Jahren«, die den Jubel um Hannelore Kraft, die stolz »Schwarz-gelb ist abgewählt« in die Mikrofone schmettert, überblendet. Ohne die rot-grüne Zeit, so ein Funktionär im Vorfeld des Wahlkampfes, könnte der heutige Außenminister (gemeint ist Westerwelle) nicht so unbeschwert umherreisen. Bis in die Privatsphäre hinein hätte diese Regierung das gesellschaftliche Klima des Landes umgekrempelt. In einer anderen Einstellung wünscht ein SPD-Anhänger mit rotem Schal und Käppi, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im Bundesrat die Gesetze der Regierung blockieren soll. Das soll Politik sein?
Hachmeisters Film ist von einer sanften Schonungslosigkeit, die jedem, der nur einen Funken Sympathie für die Partei hat, ratlos und erschrocken zurücklässt. Am Ende zieht sich der Film in die Länge, weil er nichts Neues mehr zeigt. Es braucht eine Zeit, bis man merkt, dass diese Langeweile nicht Hachmeister anzulasten ist, sondern ein Spiegel des abgefilmten Systems ist. Politik sei »people’s business« (Machnig), erforderte eine »gute Gesundheit« (Schröder, der versteckte Spitzen gegen Gabriel abgibt).
Hoffentlich gelingt es Wowereit, die Buschkowsky-SPD mitzunehmen, entfleucht es Gabriel zur Berlin-Wahl im Herbst. Er bemerkt die »Etabliertheit« und »Härte« der Grünen. Und so beschäftigt sich die Maschine unablässig mit sich selber. Programmatik: Fehlanzeige. Das alles an der SPD festzumachen, ist ein bisschen ungerecht, weil eine ähnliche Diagnose auch von der anderen (ehemaligen?) Volkspartei, der CDU, möglich wäre. Und man ertappt sich dabei, wie man eigentlich von der SPD immer etwas anderes erwartet hat. Da ist man dann doppelt enttäuscht.
Hier gibt es den Film noch für einige Tage zu sehen.
Mich hat vor allem die Inhaltslosigkeit der Rituale erschüttert. Einfach alle immer weiter machen. Bloss nicht abstürzen. Anteile halten. Und jubeln, wenn man einigermassen im Rennen bleibt.
Dabei ist doch eigentlich alles längst umgesetzt, was die SPD je gefordert hat: Deutschland ist ein durch und durch sozialdemokratischer Staat (mehr sozial und weniger demokratisch). Und sogar die Opposition ist sozialdemokratisch. Was für Ziele will man da eigentlich noch umsetzen?
Sigmar Gabriels Job möchte ich nicht geschenkt haben. Krass, wie der auch in Situationen, wo es mir die Fussnägel hochrollen würde, cool bleibt.
Ja, die Aussage von Sloterdijk, dass es nur noch sozialdemokratische Parteien im Bundestag gibt, ist vollkommen richtig. Mich haben die Ortsvorsitzenden schockiert, die mit ihrer Veteranen-Patina mehr zum Untergang der Partei als zu deren Aufschwung beitragen.
Fairerweise muss man sagen, dass die SPD in den letzten 30 Jahren zwei Abspaltungen hat hinnehmen müssen, die sie beide zunächst unterschätzt hatte: Zunächst die Grünen (ab ca. Ende der 70er Jahre) und dann Lafontaines Angriff mit der WASG, die dann in die PDS/Linke mündete. Ähnliches blieb der CDU erspart. Ihre Wähler blieben mangels Alternative zu Hause.
Geniale Gleichsetzung von Atom-Lobby und Solar-Lobby. Das ist so, wie wenn man den Vorwurf, Berlusconi sei mit Mafia-Größen befreundet, kontert: der Vorsitzender der PD kenne auch jemanden, der als Jugendlicher gedealt habe.
Und daß Ypsilanti am Untergang der SPD Schuld trägt, überschätzt die Bedeutung dieser Frau in einem Maße, daß es die Ernsthaftigkeit des Beitrags in Frage stellt.
Ich wohne in Hessen, wähle nie die Sozialdemokraten, kann aber trotzdem sagen, daß mir Scheer als Wirtschaftsminister recht gewesen wäre. Der hatte nämlich schon vor dem Japanischen Atomunglück begriffen, daß es so, wie es ist, jedenfalls nicht weitergeht. Und daß man die Zukunft gestalten kann, statt immer neuen Sachzwängen hinterherzurennen.
PS.: Die Aussage, daß es nur sozialdemokratische Parteien gibt, ist falsch: Sozialdemokratie ist kein status quo sondern eine Veränderung der Gesellschaft in eine bestimmte Richtung. Es gibt nur konservative Parteien: alle wollen, daß es mehr oder minder so bleibt, wie es ist. Das wird es aber nicht. Daß es nur sozialdemokratische Parteien gibt, ist, wenn man die neoliberale Bewegung der letzten zwanzig Jahre betrachtet, nachgerade grotesk. Wären alle Parteien sozialdemokratisch, gäbe es keinen Reallohnrückgang der arbeitenden Bevölkerung, keine Renten- und Sozialkürzungen und dergleichen mehr.
@Thom
Lobbyismus ist Lobbyismus. Folgt man Ihnen, gibt es »guten« und »bösen« Lobbyismus. Das ist ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einer Gesinnungsrepublik.
Dass Frau Y. für den Untergang der SPD verantwortlich ist, habe ich nicht geschrieben. Aber sie ist mit ihrem unsäglichen Wortbruch und dem anschließenden anti-demokratischen Vorgehen gegen die »Abweichler« mit dafür verantwortlich. Das Herumgeeiere ging mehr als ein Jahr und hat die Beck-Periode entscheidend geprägt. Jeder, der nicht Ferien auf dem Mond gemacht hat, dürfte das eigentlich mitbekommen haben.
Lesen Sie sich bitte durch, welches die Ziele der Sozialdemokratie sind – sie sind alle längst erfüllt. Dass es Reallohnkürzungen gibt, ist richtig, hat aber nichts mit der Politik zu tun, da diese keine Löhne bestimmt. Die »neoliberale Bewegung« (Sie meinen vermutlich »wirtschaftliberal«) schafft in Wirklichkeit seit Jahren den Mittelstand ab, in dem er ihn in eine Abgaben- und Steuerprogression presst. Damit wird der Sozialstaat finanziert, damit wir keine griechischen Verhältnisse bekommen.
Du liebe Güte, was für eine Diskussion! Ich habe der Sozialdemokratie schon längst den Rücken gekehrt, muss sie aber vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, alles programmatische sei schon längst umgesetzt. Was ist denn mit dem Mindestlohn z.B.? Umgesetzt? Nö.
Wortbruch Ypsilanti: Es würde den Rahmen sprengen, alle Wortbrüche und Gesetzesbrüche der verantwortlichen Politiker (wie hieß er noch gleich, der »blühende Landschaften« im Osten versprach? welche Partei hatte einen vorbestraften Wirtschaftsminister?) hier aufzuzählen. Da ist Frau Ypsilanti ein ganz kleines Licht und ein Opfer der Bertelsmann/Springer Presse, die dieses Thema monatelang hochgekocht hat sowie der eigen Ungeduld bzw. Uncleverness.
Wie leicht hätte sie in der Opposition die CDU/FDP in Hessen vor sich hertreiben können um dann bei Neuwahlen für klare Verhältnisse sorgen können.
Natürlich bestimmt auch die Politik die Löhne, lieber Herr Keuschnig! Wo leben Sie denn? Wenn auch nur indirekt z.B. durch die unsägliche Agenda 2010 und die jahrelange davor entsozialdemokratisierte Neugestaltung der Arbeitsgesetze wie z.B. bei der Leiharbeit usw. Keiner (nicht nur die SPD nicht) kümmert sich aus der Politik um die Einhaltung der bestehenden Gesetze bzw. Tarifverträge, wie kämen sonst die unverschämten Löhne von untre 5€ brutto und weniger (also Nachkriegs- oder Vorkriegsniveau) zustande?
Auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der späteren Aussicht auf spätere gut dotierte Positionen in der Wirtschaft überbieten sich die allermeisten Politiker darin, heute der Industrie- und Wirtschaft zu Dienste zu sein. In diesem Zusammenhang von Sozialdemokratisierung aller Parteien zu sprechen ist eine Verdrehung der Tatsachen und Nichtbeachtung der historischen Entwicklung der Parteien in der BRD.
Thom hat Recht, wenn er schreibt: Es gibt/gab nur noch konservative Parteien, ich finde dies sogar in den Bundesregierungen der letzten 30 Jahre.
Wer etwas verändern will, wie in Ansätzen die »Linke« wird sofort mit der Stasi- und Kommunismuskeule erschlagen. Die SPD ist am Ende, sie ist nur noch unwesentlich weniger »liberal« als die FDP, ihr fehlt nicht nur ein zukunftträchtiges Programm, sondern auch qualifizierte Mitglieder in den Parlamenten. Wie soll das denn auch gehen, wenn man Berufspolitiker ist, also noch nie wirklich im Berufsalltag stand und wenn dann doch jemand engagiert ist, dann so despotischen Regeln wie dem »Fraktionszwang« unterworfen wird?
Ich widerspreche der Propaganda von der angeblichen momentanen »Sozialdemokratisierung der Politik« aufs heftigste. Wer dies als Meinung vertritt, ist meiner Meinung nach der in Deutschland üblichen Meinungsmache durch die Medien auf den Leim gegangen. Überall ist in der Gesellschaft ein »Rollback« ins konservative festzustellen, das ehemals »sozialdemokratische« wird step by step abgeschafft, so dass meiner bescheidenen Meinung nach es viel zutreffender wäre, von einer immer weiter fortschreitenden »wirtschaftliberailisierung« der Politik zu reden.
Ein Beleg dafür ist für mich u.a. auch der Niedergang der FDP. Warum auch soll ich als BWL-Anhänger denn die noch wählen, wenn die SPD und CDU sowie auch immer deutlicher die Grünen es »besser« machen, weil sie den ganzen Kram ein wenig diskreter (»sozialer«) in den Medien verkaufen und den Leuten das Gehirn verkleistern.
Die Sozialdemokratie hat sich in Deutschland in der SPD durch ihre politischen Leader selber abgeschafft, so Vögel wie Sarrazin sind nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Die Wähler und die Parteimitglieder leben in einer verklärten Erinnerung und in Nostalgie. Die SPD ist mittlerweile genauso wenig »sozialdemokratisch« wie die CDU »christlich«.
@chargesheimer
Sorry, auf diesem Niveau diskutiere ich nicht.
» @chargesheimer
» Sorry, auf diesem Niveau diskutiere ich nicht.
Mit Verlaub, ich kann beim besten Willen keinen Niveauunterschied zu Ihrer vorherigen Response zu Thom feststellen. Im Gegenteil, die Aussagen -
»Lobbyismus ist Lobbyismus. Folgt man Ihnen, gibt es »guten« und »bösen« Lobbyismus. Das ist ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einer Gesinnungsrepublik.« – sind in dem genannten Zusammenhang geradezu bösartig polemisch.
Entspricht es doch genau der gängigen neoliberaler Rhetorik (eben nicht ‘wirtschaftsliberal’ i.S. bundesrepublikanischer Nachkriegstraditionen, nein neoliberal im politisch-wirtschaftlichen Kontext eines Reagan-/Thatcherismuses) : Simplifizierung, Bagatellisierung und Diffamierung.
Die ersten zwei Aussagen bedienen sich exakt der gleichen Logik wie die immer wieder lancierten Thesen
»Es macht doch kein Sinn die Atomtechnik aufzugeben, wenn um uns herum noch Atomkraftwerke betrieben werden – dann lassen wir es doch gleich!«
»Wenn wir keine Waffen liefern, dann liefern die Franzosen, Amerikaner oder Russen – dann machen wir es lieber!«
»Wie, der Kernkraftbeauftragte der Bundesregierung war vorher Vorstandsmitglied der eon AG? Na und, der Scheer war ja auch Schattenwirtschaftsminister...«
So bastelt man sich für jeden Konflikt ein simples Totschlagargument, bloß keine differenzierte Argumentation – natürlich gibt es »guten« und »schlechten« Lobbyismus und die Beurteilung der jeweiligen Qualität liegt in der Verantwortung des mündigen Bürgers!
Ach, und dann noch der unselige ‘Gesinnungsrepublik’-Vorwurf. Erfunden im rechts-konservativen politischen Feuilleton (welch Ironie, waren doch mal ‘Werte’ die letzte Bastion konservativer Identität), das Gespenst einer gleichgeschalteten, überreglementierten Müslikommune beschwörend. Sozialisten oder Kommunisten waren als Feindbild nun wirklich nicht mehr zu gebrauchen, also wird das Konstrukt ‘grüner Gutmensch’ – den es ab sofort zu bekämpfen gilt – erfunden
(das ist jetzt schon sarkastisch, ist dieser Gutmensch nun geradezu das Idealbild einer traditionellen, natur- und heimatbewußten christlichen Gesinnungsethik!)
Aber das gerade Sie, lieber Herr Keuschnig, diese Sprachrituale unreflektiert übernehmen, enttäuscht mich ein bißchen. Mal ehrlich, ersetzen sie den Begriff Gesinnung mit Überzeugung, und lesen Sie doch bitte noch mal das radikalste deutsche ‘Gesinnungspamphlet’ – das Grundgesetz.
#Fridolin/ca
@Fridolin
Ich finde, wir haben genug Einäugige, die im Zweifel dann anderen Einäugigen vorwerfen, dass sie Einäugige sind. Lobbyismus bedeutet Voreingenommenheit. Ich habe nichts gegen Lobbyisten, wenn sie nicht Entscheidungsprozesse manipulieren bzw. selber an diesen mitwirken. Nur weil dies über Jahrzehnte von der Atomindustrie gemacht wurde, ist es nicht besser, wenn es ein Solar-Lobbyist macht.
Zur Gesinnungsethik in der Politik können Sie einiges bei Max Weber nachlesen. Mit welchem Schlagwort Sie den gerade belegen , weiss ich allerdings nicht. Es ist auch ziemlich uninteressant.
Also ich finde die These von der mittlerweile quer durch das politische Spektrum durchsozialdemokratisierten Gesellschaft auch ziemlich dünn. Das hat (bewusst überspitzt formuliert) so das Niveau von Tea-Party-Aktvisten, die Obama für einen Sozialisten halten und konsequente Reichenbesteuerung für Faschismus und dabei nur die bedauernswerten Handlanger der Oberschicht sind. Deutsche Bürokratie und Verbandswesen mögen zwar äußerlich durchsozialdemokratisiert sein. Die gesellschaftlich einschneidensten Veränderungen der letzten zehn Jahre sind dennoch H4, Niedriglohnsektor und zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. So sind die Fakten.
Viele sozialdemokratische Inhalte sind heutzutage konsensfähig und das Mehrheitsfähige ist Gegenstand sozialdemokratischer Politik geworden. Der Nullpunkt für die Vermessung der politischen Landschaft liegt somit irgendwo innerhalb der SPD, die (ähnlich wie nach ihr die Merkel-CDU) tatsächlich eine Partei der Mitte geworden ist. Darin liegt meines Erachtens der Wahrheitsgehalt der These von der Sozialdemokratisierung der Politik.
Nun bedeutet »Mittigkeit« aber auch (zumindest bis zu einem gewissen Grad) Konturlosigkeit und Verwechselbarkeit. Möchte die SPD ihr Profil schärfen, so stößt sie, in welche Richtung sie sich auch entwickelt, wie der Fabel-Hase auf einen Igel, der ihr spöttisch entgegenruft: »Ick bün allhier«. Jede Veränderung der SPD wird also in gewisser Weise als opportunistische Anbiederung an die Klientel einer anderen Partei aufgefasst werden. Dies erklärt vielleicht auch, warum die SPD nicht in der Lage ist, die Fehler und Ungeschicklichkeiten der Regierung gewinnbringend auszuschlachten.
Entschuldige bitte, Gregor, aber nach meiner Einschätzung kann man hier kaum noch einen Kommentar posten, wenn er mit Deinen Ansichten nicht weitgehend übereinstimmt. Man riskiert dann, von Dir ziemlich rüde abgebürstet zu werden. Soo niveaulos ist ja der Kommentar von „Thom“ nun wirklich nicht, als dass man darauf so wie Du, ich sag’s offen, ziemlich arrogant, reagieren müsste. Ich lese Deine Beiträge immer mit Interesse, obwohl ich Deine Sicht manchmal in Punkten nicht teile. Dies dann hier darzustellen wage ich, wegen vorauseilend angenommener Niveaulosigkeit, kaum noch. Schade eigentlich.
@blackconti
Der Vorwurf greift ins Leere. Im vorangegangenen Beitrag gibt es ellenlange Kommentare, denen ich nicht oder nur teilweise zustimme. Aber ich erwarte tatsächlich etwas anderes als nur die Absonderung von vorgestanzten Phrasen oder wirren Vergleichen, die dann auch rein gar nichts mehr mit dem SPD-Film zu tun haben.
Da wird dann von Berlusconi geschwafelt oder von neoliberal. Da fallen Worte wie »Totschlagargument« oder es wird vom rechtskonservativen Feuilleton schwadroniert, welches ich angeblich zitiere oder übernehme. Ich sei »bösartig-polemisch« heisst es da von jemandem, den ich überhaupt nicht kenne. Frau Ypsilanti ist natürlich ein Opfer der »Bertelsmann/Springer«-Presse und darf lügen, weil Herr Kohl irgendwann auch gelogen hat.
Lieber blackconti, ich habe weder Zeit noch Lust auf all diese Phrasen einzugehen und permanent das Rad neu zu erfinden. Wenn ich sowas lesen will, gehe ich auf die entsprechenden Seiten. Will ich aber nicht.
Mit welcher politischen Konsequenz agitieren Leute, die zwischen »gutem Lobbyismus« und »schlechtem Lobbyismus« unterscheiden und den »guten Lobbyismus« goutieren, den »schlechten« jedoch bekämpfen? Es ist der Geist eines autoritäten und totalitären Politikverständnisses, das mich da anweht. Das führt zwangsläufig in einen antidemokratischen Paternalismus, der über meinen Kopf hinweg entscheiden soll, was ich gut und was ich schlecht zu finden habe.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Atomwirtschaft über zig-Jahre von der Politik gehätschelt wurde. Und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass auch SPD-Leute und der SPD nahestehende Leute ein gerüttelt Maß Anteil daran haben. Wie kann also Frau Ypsilanti in dem Film so naiv tun und behaupten, das wäre eine völlig neue Erfahrung gewesen? Das ist – mit Verlaub – ein Zaubertrick, den sie da vorführen will, um von ihrer eigenen chaotischen Abwicklung nach der Hessenwahl abzulenken. Pikant wird die Sache, weil sie den Lobbyismus von Scheer (den ich für einen guten Mann gehalten habe) vollkommen ausblendet. Das habe ich mir erlaubt zu schreiben. Und dann kommt da jemand mit einem lächerlichen Berlusconi-Vergleich? Weil »Berlusconi« ja so etwas wie der europäische Politclown ist, muss er für jeden noch so billigen rhetorischen Trick herhalten. Ein anderer erkennt Reaganismus und Thatcherismus in der deutschen Politik. Wie ernst kann man so jemanden in Anbetracht des Sozialstaats Deutschland (im Vergleich zu den USA und Großbritannien) überhaupt nehmen? Für mich disqualifizieren sich solche Kommentatoren.
Ich mag auch dieses larmoyante Gejammer um Hartz-IV, sinkende Renten und Sozialleistungen und dringend benötigte Mindestlöhne nicht mehr hören. Ich will endlich wissen, wer dies alles bezahlen soll. Die wenigen Großverdiener haben sich schon längst vom Steuerzahlen verabschiedet (übrigens mit Unterstützung von Rot-Grün) . Die Transferleistungsempfänger sind dazu natürlich nicht in der Lage. Bleibt der Mittelstand, der geschröpft werden soll. Damit diese Dünnbrettbohrer wie Amoneit über die »Landschaftsverbände« Gelder mit der Gießkanne verteilen können.
Es ist natürlich einfacher über die Mißstände herzuziehen, als über eine neue Form von sozialdemokratischer Politik zu sprechen. Davon habe ich in all den Kommentaren, die ich dann entsprechend »abgebürstet« haben soll, nichts gelesen. Da kommt nämlich nichts. Keine originelle Idee, kein Argument.
Also neoliberal ist die Selbstbezeichnung einer Wirtschaftsschule, die von sich behauptet in den westlichen Industrienationen vorherrschend zu sein und diese Selbsteinschätzung wird von den Soziologen, die ich kenne, weitestgehend geteilt. Und zu den Phrasen: die benutzen freilich immer nur die anderen, man selbst »denkt selbst«, ganz unbeeinflußt. Das ist allbekannt.
Mein Beispiel sollte verdeutlichen: Lobbyismus ist Lobbyismus, Straftat ist Straftat, aber nicht jede gleich schlimm. Das nennt man Verhältnismäßigkeit. Die Solarlobby bedroht nicht das Leben von Millionen Menschen, erpreßt den Staat nicht um Milliarden (ich würde gerne mal wissen, was sie glauben, wer die Endlagerung der Brennelemente bezahlen wird: Eon vielleicht?).
Und die Frage, wer das alles bezahlen soll, drängt sich bei einem Netto-Export-Überschuß von 150 Milliarden Euro pro Jahr zumindest mir nicht auf. Aber daß alle Kassen leer sind, ist natürlich keine Phrase sondern entspringt ihrer genauen Kenntnis von Makroökonomie.
@Thom
Die Entsorgung des Atommülls wurde schon in den 60er Jahren durch die Politik sozialisiert, während die Gewinne der Unternehmen immer privatisiert wurden. Keine Regierung hat seitdem versucht, den Zustand zu ändern. Der Atomausstieg von Rot-Grün ging einher mit einem Moratorium für Gorleben. Aber es wurde nicht nach einer anderen Endlagerstätte gesucht; Trittin hat das Problem »vertagt«, so als fiele ab Unterschrift kein Atommüll mehr an. Vorausscheuende Politik sieht ganz anders aus. Und auch damals: Keine Gesetzgebungsmaßnahme zur Umschichtung der Kosten.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Meinung, dass man die eine Lobby mit der anderen Lobby exorzieren sollte. Es gibt inzwischen Stimmen, die Photovoltaik als ziemlich rückständig empfinden; die weitgehende Fixierung der Subventionierung auf diesen Bereich verhinderte andere dezentrale Lösungen.
Um noch einmal auf den Film zurückzukommen: Ypsilantis Erstaunen ist in Anbetracht der Verflechtungen von Rot-Grün in der Energiebranche entweder Dummheit oder nur ein plumper Verdummungsversuch. Die Macht der vier dominierenden Energiekonzerne wurde unter Rot-Grün auch zementiert. Vermutlich war das der Preis für den sogenannten Atom-Kompromiss.
@Gregor Keuschnig
»... Ich will endlich wissen, wer dies alles bezahlen soll. Die wenigen Großverdiener haben sich schon längst vom Steuerzahlen verabschiedet (übrigens mit Unterstützung von Rot-Grün)... «
Die Antwort geben Sie schon selbst, oder? Selbst von Griechenland sagt man ja, dass es seine Schulden locker aus einem Teil des in der Schweiz lagernden Schwarzgeldes seiner Oberschicht bedienen könnte. Dieser hessische Steuerfahnder, der neulich ein Buch geschrieben hat, sagt, dass ein Fahnder in den richtigen Kreisen pro Jahr eine Million einbringt.
Um zur Sozialdemokratie zurückzukommen: Deren einzige Existenzberechtigung ist und war doch, in einem kapitalistischen System für möglichst ausgeglichene Verhältnisse zu sorgen, also den Eliten und Reichen nicht komplett das Feld zu überlassen. Dabei versagen sie zunehmend. Nicht, weil kein Geld mehr da ist (das ist nur woanders), sondern weil sie offenbar nicht mehr wollen.
@jokahl
Schröder hat eigentlich Kohls Politikstil fortgeführt. Man glaubte, dass man es nur der Wirtschaft besonders einfach machen müsse, damit am Ende für alle mehr übrigbleibt. Das führte unter Rot-Grün zu einigen absurden Maßnahmen, etwa der Möglichkeit, dass Finanzinvestoren ungehinderten Zugang erhalten. Einige Jahre später nannte man die dann »Heuschrecken« – vermutlich um zu vergessen, dass man diesen einst die Felder bewirtschaftete. Gute Ideen, wie etwa die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden ganz schnell wieder aufgegeben; die Geringfügigkeitsgrenzen laufend erhöht und mit Alibi-Sozialversicherungebeiträgen versehen, die mehr Bürokratie als Nutzen produzieren.
Diese Politik der Andienung an die Wirtschaft wird spätestens seit der Implementierung der WASG/Linke im Westen Deutschlands durch die Ausmalung einer archaischen »Robin Hood«-Politik abgelöst, die einfach den »Reichen« das Geld nehmen soll, um es den »Armen« zu nehmen. Das geht bis in die Semantik des Begriffs »arm«.
Es ist naiv zu glauben, dass eine wie auch immer konzipierte Umverteilung alle Probleme lösen könnte. Ich schlage Ihnen vor, sich einmal in Sozialeinrichtungen umzusehen, die immer wieder niedrige Budgets beklagen. Schauen Sie sich dort einmal an, wieviel Geld tatsächlich noch vorhanden ist – und wie es letztlich ver(sch)wendet wird. Wir leisten uns Bürokratien im Gesundheits- und Pflegekassenwesen, die absurd sind. Wir verzichten aus ideologischen Gründen auf eine Vereinfachung des Steuersystems, um mindestens einmal Schlupflöcher zu schließen. Es ist ja auch einfacher, den Solidaritätsbeitrag für Steuerzahler stehen zu lassen, als dafür zu sorgen, wie die Einnahmen anders generiert werden könnten.
Beide Politikentwürfe – die wirtschaftsliberale und die »Robin-Hood«-Politik – werden in einer globalisierten Welt nicht zum Erfolg führen. Sozialdemokratische Politik müsste versuchen, neue Wege zu suchen. Davon habe ich in dem Film nichts gesehen. Aber ein Vorsitzender, der glaubt, in jedes Mikrofon das übliche Oppositionsbashing betreiben zu müssen, hat vermutlich keine Zeit dafür.
@Gregor Keuschnig: Ich sehe das kaum anders als Sie. Allerdings ist gerade die Sozial- und Gesundheitsbürokratie eindeutig mit Bestandteil der Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Etwa Bildungs-/Förderungsanbieter, die aus dem Etat der Arbeitsagentur bedient werden oder Krankenhäuser – es gibt kaum unseriösere Märkte, die so gut wie ausschließlich nur denen nützen, die irre viel Geld damit verdienen, alles unter dem Deckmäntelchen der Wohlfahrt. Robin Hood würde da heute auch schon lange nicht mehr mitmachen.
Lieber Gregor, sie scheinen zu glauben, es läge mir etwas daran die Sozialdemokraten zu verteidigen. Gegenteiliges ist der Fall. Ich wollte nur deutlich machen, daß mir der besonders beschimpfte Scheer lieber gewesen wäre. Daß die SPD in ihrer Regierungszeit unangenehmer war als Schwarz-Gelb heute, würde ich sofort unterschreiben.
Ich schlage Ihnen vor, sich einmal in Sozialeinrichtungen umzusehen, die immer wieder niedrige Budgets beklagen. Schauen Sie sich dort einmal an, wieviel Geld tatsächlich noch vorhanden ist – und wie es letztlich ver(sch)wendet wird.
Das ist mit Verlaub eine schlichte Frechheit, die auf welchen Fakten fußt? Seit vielen Jahren sind die Gehälter im Sozialbereich von denen im produzierenden Gewerbe abgehängt. Die meisten Träger haben in den letzten Jahren durch Umfirmierung neue Tarife implementiert, die Hungerlöhne zu nennen keine Übertreibung ist. Selbst in der Konjunkturphase, in der die meisten Branchen deutliche nominelle Lohnsteigerungen erzielen konnten, wurde der Sozialbereich abgehängt. Schauen Sie sich einfach mal die Kurven der Lohnentwicklung in den unterschiedlichen Berufsfeldern an. Danach werden Sie diese krude These hoffentlich nicht mehr ventilieren.
@Peter
Ich kenne einige Leute, die in Altenheimen arbeiten. Festangestellte werden zu normalen Tariflöhnen bezahlt. Im Pflegebereich wurde Personal reduziert, so dass dort in Urlaubs- und Notfällen Probleme entstehen können. Ansonsten werden viele Tätigkeiten von ehrenamtlichen Helfern übernommen; 400 €-Kräfte sind »zu teuer«. Die Jammerei, dass durch den Wegfall der Zivis der Notstand ausbrechen würde, ist Unfug. Das Problem hat man damit gelöst, dass man Leute für ein freiwilliges soziales Jahr anwirbt. Die sind noch zumeist noch billiger als Zivis.
Dass man Personalkosten einspart hat nichts damit zu tun, dass es genug Geld gibt. Es wird nur anderweitig verwendet. Als in NRW ein Gesetz für die Pflicht von Rauchmeldern in öffentlichen Gebäuden beschlossen wurde, hat man natürlich für einen fünfstelligen Betrag auch das Altenheim noch mit Rauchmeldern und einer entsprechenden Infrastruktur ausgestattet, das man einige Monate später abgerissen hatte. Ein anderes Altenheim wurde renoviert – und drei Jahre später abgerissen und neu gebaut. Es gibt Heime, die kaufen jedes Jahr eine neue Weihnachtsdekoration und neue Gartenmöbel (die alten hatten sie im Winter draußen stehen lassen).
Und noch eine andere, kleine Episode: Ein Kollege hatte einen mehrere Jahre alten, aber einwandfreien Fernseher (einer der ersten Flachbildgeräte). Er hatte einen neuen geschenkt bekommen und wollte diesen einem Heim spenden. Einzige Bedingung: Er sollte von den Leuten abgeholt werden. Er rief dort an – ein Zivi ging ans Telefon. Man vereinbarte einen Abholtermin. Einen Tag vorher bekam der Kollege einen Anruf: Man habe zum vereinbarten Termin keine Zeit und wolle den Fernseher am Tag X abholen. Da hatte mein Kollege aber keine Zeit. Der Zivi wollte das abklären. Er rief dann an und meinte im Ergebnis, wenn er am Tag X nicht da sei, könne man das Gerät eben nicht abholen. – Ich habe später erfahren, dass man ein neues im Geschäft gekauft hatte.
An anderer Stelle haben Sie solches als Hörensagen oder Landgeschichten abgetan. Ich verzichte darauf meinen aus erster Hand gewonnenen Kenntnisstand hier zum besten geben. Normalerweise bin ich von Ihnen etwas höheres Niveau bei einer Problembetrachtung gewohnt. Meinen Tipp, sich die Lohnentwicklung der Branchen anzusehen, haben Sie aber nicht beherzigt?
Es natürlich einfach, Erfahrungen als »Landgeschichten« oder »Hörensagen« abzutun. Früher nannte man sowas Praxis. Dann gibt’s auch noch die Keule des Niveaus. Oje.
Über die Lohnentwicklung habe ich gar keine Aussagen getroffen. Sie interessiert mich im Zusammenhang mit der inkriminierten These, dass es genug Geld in den Töpfen der Sozialeinrichtungen gibt, auch gar nicht.
Jetzt lesen Sie auch noch oberflächlich. Ich darf auf Ihren Beitrag bei Köppnik verweisen, in dem Sie meine Erfahrungen als irrelevant (Land, 70er Jahre) abtun. Solche Asymmetrien sind allerdings nicht unüblich bei Ihnen. Und, was glauben Sie belastet den Etat von Sozialeinrichtungen? Gartenstühle? Das ist jetzt wirklich nur noch Rechthaberei. Ihr »Einblick« in die Praxis hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Der Ort wo tatsächlich verschwendet wird, ist der Landschaftsverband selbst.
@Peter
Der Landschaftsverband ist eines der Übel, ja. Und es sind nicht alleine die »Gartenstühle«. Es ist die falsche Setzung von Prioritäten. Die verändert man übrigens erfahrungsgemäss nicht dadurch, dass man mehr Geld in irgendetwas hineinpumpt.