Große Empörung bei Politikern von CDU und FDP – und auch in der Schweiz: Das Land Nordrhein-Westfalen hat wieder einmal eine CD mit gestohlenen Daten von deutschen Steuersündern aufgekauft. Solche Vorgänge sind umstritten, da der Staat widerrechtlich angeeignete Daten auswertet. Aber darum geht es schon lange mehr: Es geht um’s Geld und Landesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur hatten in der Vergangenheit Lösegelder für derartigen Datenträger bezahlt (die sich dann sehr schnell amortisierten).
Die Empörung richtet sich dahingehend, dass die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW einen Aufkauf einer solchen CD vorgenommen hat, währenddessen das sogenannte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Bundesrat von eben diesen Parteien blockiert wird. Der NRW-Finanzminister begründet den Aufkauf damit, dass das Abkommen noch nicht in Kraft sei und man sich daher nicht so verhalten brauche. Der FDP-Generalsekretär beklagte sich, die rot-grüne Regierung »mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz halten wolle«.