In seinem Buch »Demokratie – Zumutungen und Versprechen« (Zitate hieraus kursiv) stellt Christoph Möllers drei Defizite des EU-Ministerrats heraus, die man durchaus als repräsentativ für die EU insgesamt aufführen könnte:
- Kein europäisches Gemeinwohl
Die Vertreter der Staaten vertreten die Interessen ihres Staates, nicht der EU im Ganzen. - Keine Öffentlichkeit
Der Ministerrat entscheidet im Ergebnis wie ein Gesetzgeber, doch ohne jede Öffentlichkeit seiner Diskussionen. Die Rechte des europäischen Parlaments sind höchst unterentwickelt ausgeprägt; sie divergieren je nach Politikfeld. Das ist wahrlich ein vordemokratisches Prinzip. - Kein nachvollziehbarer Ausgleich zwischen Sachinteressen
Die einzelnen Ressorts regeln vor sich hin; der Ministerrat besteht aus vielen Einzelministerräten, die oft genug gegeneinander statt miteinander arbeiten.
Insgesamt kann das politische Entscheidungssystem der EU nicht nur als ausserordentlich kompliziert, sondern auch als ziemlich intransparent bezeichnet werden. Alleine die verwirrenden Bezeichnungen für die einzelnen Gremien ist nicht unbedingt angetan, Klarheit zu schaffen: EU-Rat – EU-Ministerrat – Europäischer Rat – Europarat – na, wissen Sie auf Anhieb, welcher Begriff für was steht? Hier ein Versuch einer Klärung – mit Animation.)
