Zum letzten Gefecht

Man sagt immer, Geschichte wiederhole sich nicht. Kann sein. Aber merkwürdigerweise hatte ich gestern inmitten dieses Tohuwabohus, welches die SPD bot, ein Déjà-vu-Erlebnis: Es erinnerte mich an die Ausrufung von Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten im Jahr 1980. Helmut Kohl, 1976 gescheitert, danach von Strauß fast offen als unfähig beschimpft, konnte die Ambitionen von Strauß nur noch schwer zügeln. Er entschloss sich zur Flucht nach vorne und liess die Nominierung zu. Er kalkulierte die Niederlage von Strauß, der ausserhalb Bayerns insbesondere bei liberalen CDU-Wählern wenig Sympathien genoss, ein und dachte strategisch auf das Jahr 1984 (das es dann durch den Schwenk der FDP schon 1982 reichte, konnte er noch nicht wissen).

Der Abgang (c: Reuters)

Der Abgang (c: Reuters)


Die Linken in der SPD konnten sich nicht durchsetzen und Kurz Kurt Beck hatte das ewige Brückenbauen wohl leid. Mit Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als (designierten) Parteivor­sitzenden geht nun die Schröder-­Fraktion der SPD ins letzte Gefecht. Beck verschwand ein bisschen lafontainehaft durch den Hinterausgang und wird wohl immerhin Ministerpräsident in Rheinland Pfalz bleiben (der zweite Pfälzer der SPD, der scheitert).

Wowereit, Nahles, Ypsilanti & Co. machen aus der Not, derzeit nicht gegen den institutionell noch stark verankerten Agenda-Flügel ankommen zu können, eine Tugend. Der SPD eine Niederlage zu prognostizieren, ist keine grosse Kunst. Alles hängt 2009 davon ab, ob es CDU/CSU und FDP gelingt über 50% zu kommen. Dann würde die SPD nicht mehr gebraucht. Hierin liegt das Kalkül der SPD-Linken. Nach der verlorenen Wahl ziehen sich die waidwunden Protagonisten auf ihr Bundestagsmandat zurück und die SPD kann nach links abfahren. Mit Klaus Wowereit wird man dann 2013 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Wie weiland Hans-Jochen Vogel oder Johannes Rau, die keine grosse Unterstützung innerhalb ihrer Partei hatten (weswegen sie – für damalige Verhältnisse – schlechte Resultate erzielten), kämpft Steinmeier auf verlorenem Posten. Da kann er einem fast schon leidtun.


NACHTRAG (12.09.08): Das Bild suggeriert Becks Abgang nach dessen Demission. Ich habe jedoch inzwischen vernommen, dass es Beck (und seine Bodyguards) beim Betreten des Konferenzraumes zeige – allerdings durch den Hintereingang. Das würde bedeuten, er kommt nicht von der Konferenz, in der er den Parteioberen seinen Rücktritt geschildert habe, sondern geht zur Konferenz. Das ist scheinbar marginal, in Wirklichkeit ein Unterschied, über den man sehr lange philosophieren könnte.

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Permalink zum Artikel

31 Kommentare zu »Zum letzten Gefecht«:

  1. Peter Viehrig sagt:

    Kurz Beck,

    welch herrlicher Tippfehler(?)… ;-)

    Ein wunderbares Photo übrigens! Es zeigt so anschaulich die gewollte und doch letztlich fehlende Entschlußkraft Becks. Und die hinterhertrottenden Paladine sind auch schön anzuschauen…

    #1

  2. Ja, ein Tippfehler,
    aber ich musste auch lachen. Freud hätte vermutlich seine Freude (!) daran gehabt.

    #2

  3. Köppnick sagt:

    Die SPD hat kein Thema, mit dem sie sich deutlich von der CDU auf der einen und der Linken auf der anderen absetzen kann, und das in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Mir fehlt die Phantasie, um mir ein solches Thema vorzustellen. Daran wird die nächste Bundestagswahl vermutlich nichts ändern. Die Agenda2010-Politik war gewissermaßen ein doppelter Selbstmord: Auf der einen Seite hat es die SPD selbst schwer beschädigt, auf der anderen Seite hat sie auf lange Sicht eine alternative Politik unmöglich gemacht – weil bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen nur sehr schwer rückgängig zu machen sind. Das ist innenpolitisch ähnlich wie mit dem Afghanistan-Krieg. Wenn man erst mal mit Soldaten dabei ist, kann man den ersten Toten nur weitere nachfolgen lassen, »sonst wäre ja unser Einsatz umsonst gewesen«.

    #3

  4. Das mit der Thematik
    ist wohl richtig. Man muss sich wohl, um überhaupt Akzente zu setzen, spätestens im Frühjahr von CDU/CSU absetzen – das ginge beispielsweise über Gesundheitspolitik (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung), Mindestlohn ja/nein bzw. für wen/für wen nicht, mit Einschränkungen in der Bildungspolitik (Ländersache). Vielleicht versucht man, mit Sozialtarifen bei Energiekosten oder höheren Transferleistungen zu punkten. Im Grunde fehlt aber eine Programmatik (die übrigens die Linke auch nicht hat – ausser, dass Sie ein Wolkenkuckucksheim errichten will). Zu dem dürfte es schwierig sein, wenn die SPD Teile der Politik kritisiert, die sie selber in der Regierung beschlossen hat.

    Ähnliche Probleme dürfte aber auch bei CDU/CSU liegen. Wo liegen hier die »Zukunftsprojekte«? Wiedereinführung der Pendlerpauschale? Gähn. Man wird sich so lange wie möglich darauf konzentrieren, die SPD auf das Verhältnis der Linkspartei hin festzunageln und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Im Wahlkampf gegen die »kommunistische Gefahr« hat die CDU Erfahrung. Meist war der von Erfolg gekrönt. Ein Kontinuum mindestens seit den 50er Jahren.

    Ein Freund wies mich auf ein Buch hin, was im neulich in die Hände kam. Es heisst »Ist die SPD noch zu retten?«. Nein, es ist kein Artikel der letzten Jahre, sondern ein Buch. Aus dem Jahr 1957. Zwei Jahre vor Godesberg.

    #4

  5. Köppnick sagt:

    Zu Wolkenkuckucksheim will ich mich eigentlich nicht äußern, vielleicht nur so viel: Der Linken wird vorgeworfen, die geforderten Projekte würden so um die 150 Milliarden kosten. Außerdem kann man ja an anderer Stelle was einsparen. – Die FDP möchte gern 150 Milliarden Steuern und Subventionen einsparen, die kosten den Staat auch 150 Milliarden. Und die FDP ist der Wunschpartner der CDU. Aber egal. Auf jeden Fall verschleißen die Linken nicht soviele Vorsitzenden wie die SPD.

    Vorhin habe ich einen Bekannten besucht. Auf dem Weg zu seinem Büro bin ich am Büro von Nele Hirsch vorbeigekommen. Ich wusste gar nicht, dass sie hier ein Büro hat. Das was man bei ihr lesen kann, hat für mich jedenfalls nichts von Wolkenkuckucksheim, das ist sehr konkrete Politik.

    #5

  6. Peter sagt:

    Ich glaube es ist unstrittig, dass in Deutschland seit ca. 25 Jahren das Vermögen von Unten nach Oben umverteilt wird. Eine Partei, die dies thematisiert, ist wohl kaum in Wolkenkuckucksheim anzusiedeln.

    Ist es nicht eher ein Reflex, der von interessierter Stelle andressiert wurde, wenn sofort ein Wirtschaftsuntergangsszenario an die Wand gemalt wird, wenn die Frage nach der Gerechtigkeit gestellt wird.

    Warum macht sich die SPD dieses Thema nicht zu eigen? Warum bringt es die Wirtschaft in Gefahr, wenn Privatvermögen umverteilt werden? Becks (der ja nicht gerade als Linker verschrien ist) Scheitern im letzten Jahr hat deutlich gezeigt, dass Politik im Jahre 2008 durch Kommunikation funktioniert, nicht durch Inhalt (früher wohl auch schon, aber in geringerem Ausmaß). Warum das Offensichtliche trotzdem funktioniert, ist für mich ein Mysterium, dass logisch nicht zu erfassen ist.

    #6

  7. Zum Wolkenkuckucksheim stehe ich. Das, was die Linke da plant, ist undurchführbar. Natürlich auch das, was die FDP da an »Entlastung« plant; man setzt sich für den »Abbau von Subventionen« ein (was richtig ist) – Subventionen, die man in fast drei Jahrzehnten Regierungsverantwortung (1969-1998) mit entschieden hat – lächerlich.

    Kleine Parteien sind in Deutschland geradezu prädestiniert für solche illusorischen Politikentwürfe. Sie brauchen sie nie zu rechtfertigen, weil es in Koalitionsverhandlungen wegverhandelt wird. Ihre Funktion ist ausschliesslich die eines Mehrheitsbeschaffers. Das ist die Crux an diesem Wahlsystem.

    #7

  8. g.emiks sagt:

    wie kurt im schwielowsee baden ging.

    http://gemiks.twoday.net/stories/5177484
    .

    (unter dem 7.9. aufschlagen!)

    .

    #8

  9. Rudi Blitzableiter sagt:

    Zum Wolkenkuckucksheim
    Hallo Gregor,
    Du schreibst: Das, was die Linke da plant, ist undurchführbar.

    Ich würde mich freuen, wenn Du Deine Einschätzung einmal an einem Beispiel verdeutlichen würdest.

    Gruß

    #9

  10. Dazu habe ich weder Zeit noch Lust noch ist es das Thema dieses Beitrags. Nur soviel: »Die Linke« ist eine radikale Umverteilungspartei, die glaubt, Deutschland sei eine Insel (man kann das in diesem Artikel nachlesen: »…Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende…sagt: »Die Linke muss sich entscheiden, ob sie eine emanzipatorische moderne Politik macht oder zurückwill in die siebziger Jahre.«) In Wirklichkeit hat diese Partei den Kapitalismus längst adaptiert und will ihn zur Gleichverteilung umgestalten. Ich behaupte, dass es keine Partei in Deutschland gibt, deren Thesen derart abhängig sind vom Kapitalismus, den sie vordergründig bekämpfen. Im Osten ist man sehr viel pragmatischer (was die SPD/Linke-Regierung unter Wowereit in Berlin zeigt).

    Und noch einmal: Die Maximalforderungen von Lafontaines Pseudowirtschaftspolitik eignen sich sehr gut als Protestableiter auch deshalb, weil sie niemals auf die Probe, sprich: in der Regierung 1:1 umgesetzt werden können. Gleiches gilt für die Maximal-Forderungen von FDP und Grünen übrigens auch; das ist kein spezifisches Vorgehen der Linken. Während die (sogenannten) Volksparteien immer auf Konsens aus sind und dazu gezwungen sind, können die durch das Verhältniswahlrecht hereingespülten Zwergparteien (was die Linke im Osten nicht ist) das Blaue vom Himmel versprechen. Sie sagen dann später: ‚Es ging nicht anders, aber wir haben immerhin durchgesetzt, dass die Maikäfer nicht mehr im Juni gejagt werden.‘

    #10

  11. Peter Viehrig sagt:

    @Gregor Keuschnig

    »Ich habe jedoch inzwischen vernommen, dass es Beck (und seine Bodyguards) beim Betreten des Konferenzraumes zeige…»

    Vermutet hatte ich das für meinen Teil bereits, und das war auch der Grund, weshalb es auf mich besonders »kurios« wirkte: Er will so entschlossen wirken und führend voranschreiten, und er vermag es einfach nicht. Was man ihm nicht einmal vorhalten sollte, denn schließlich kann nicht jeder dafür beschaffen sein; ich wäre es wohl nicht.

    #11

  12. Beck ist in die Rolle als Parteivorsitzender mehr hineingetrudelt, als das er sie angestrebt hatte. Als Platzek nicht mehr wollte (und gesundheitliche Gründe angab), war ja niemand mehr da, der einigermassen konsensfähig war. Steinmeier wurde durch Beck ja erst in den Parteivorstand geholt…

    Müntefering wird – egal wie die Wahl ausgeht – nach der Bundestagswahl abgelöst werden.

    #12

  13. Rudi Blitzableiter sagt:

    #10 – Zum Wolkenkuckucksheim
    Hallo Gregor,
    schade, wutschnaubende Plattitüden lese ich überall. Nur scheint niemand »Zeit und Lust« zu haben, sein (Vor)Urteil über diese Partei inhaltlich zu begründen. Nun ja, wer den Tonfall der Leitartikler übernimmt, dem kann man schlecht vorwerfen, dass die eigene Einschätzung nicht substanziell begründet werden kann.

    Zum Thema Umverteilung nur ein Schaubild:
    http://www.jjahnke.net/index_files/14045.gif

    Was ist eigentlich radikale Umverteilungspolitik? Wenn man 80% der Menschen sinkende Löhne und Renten zumutet, obwohl das Volkseinkommen wächst?

    Gruß

    #13

  14. @Rudi
    Da ist nix »Wutschnaubendes«. Warum so glasskinnhaft? Diskussion über die sogenannte Linkspartei ist hier erwünscht. Und seien Sie sicher, dass es kein Vorurteil ist. Im übrigen steht Ihnen ein solches Urteil gar nicht zu.

    #14

  15. Rudi Blitzableiter sagt:

    Zum Wolkenkuckucksheim
    Sie schreiben von der »Undurchführbarkeit« »illusorischer« »Wolkenkuckucksheime«. Und dokumentieren Ihre Unwissenheit über die Programmatik (»Gleichverteilung«). Und können auf Nachfrage kein Beispiel nennen, welches ihr Urteil stützt.

    Aber ich soll einfach trotzdem sicher sein, dass es sich nicht um Vorurteile handelt? Na dann werde ich das einfach mal tun. ;-)

    Die Schröder/Müntefering-SPD hat unter dem Eindruck der neoliberalen Meinungshoheit in Medien und Wissenschaft sozialdemokratische Positionen preisgegeben.

    Wirtschaftspolitisch hat man Angebotspolitik betrieben, die Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen wurden ebenso gesenkt wie der Spitzensteuersatz. Privatisierung wurde vorangetrieben. Der Arbeitmarkt wurde flexibilisiert, ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. Alters- und Erwerbsminderungsrenten wurden gekürzt. In dieser Radikalität hätte die CDU das vermutlich nicht durchziehen können.

    Zerknirscht muss man heute feststellen, dass die Heilsversprechen der Neoliberalen ausbleiben. Dass die Menschen ärmer geworden sind, dass sie Angst vor der Zukunft und vor dem Alter haben. Und dass trotz der Dominanz neoliberaler Meinungen in den Medien, diese Positionen in der Bevölkerung keine Mehrheit gefunden haben.

    Nun war die SPD die ganze Zeit über in die Regierung eingebunden. So tat man sich schwer, die Folgen der eigenen Politik wahrzunehmen und Positionen zu korrigieren.

    Jetzt haben wir die merkwürdige Situation, dass rechts vier Parteien stehen, deren inhaltliche Positionen von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden. Und die Partei die links steht – vertritt zwar die Mehrheit – aber wird medial und politisch ausgegrenzt.

    Das erklärt letztlich auch die vielfältigen Positionen innerhalb der Linken (vom progressiven Sozialdemokraten bis zum Kommunisten). Wenn eine einzige Partei verbleibt, die in sämtlichen Einzelfragen vom Mindestlohn über Privatisierung über Rentenpolitik über Steuerpolitik über Kriegseinsätze die Positionen von mindestens zwei Dritteln der Wähler vertritt, dann muss es innerhalb dieser Partei zwangsläufig Differenzen geben.

    #15

  16. @Rudi
    Ihre Diagnose ist arg holzschnittartig – ist Ihnen aber natürlich unbenommen. Aber das die Linke politisch ausgegrenzt wird, ist ein Ammenmärchen – seit mindestens zwei Jahren geht es in der Berichterstattung fast um nichts anderes mehr als den Kreuzzug Lafontaines, die (ehemalige) PDS im »Westen« zu verankern. Das ist ihm grandios gelungen.

    Das es ihm (nicht den Linken aus dem Osten) primär darum geht, seine ehemaligen SPD-»Genossen« zu schaden, ist an vielen Punkten sichtbar (zuletzt wieder in dem Appell, SPDler sollten doch besser seiner Partei beitreten). Da ist jemand nämlich genau nicht an einer Lösung der Probleme interessiert, sondern nur darauf aus, seine persönlichen Rachegelüste zu befriedigen.

    So, jetzt zurück zum Thema. Hierzu würde mich nämlich wirklich Ihre Meinung interessieren: Es geht darum, dass die von Ihnen so dämonisierte Schröder/Müntefering-SPD »zum letzten Gefecht« antritt und das – so meine These – 2013 die SPD dann mit Wowereit einen erkennbaren Linksschwenk (inklusive Zusammenarbeit mit den West-Linken) vornehmen wird.

    Letztlich bleibt dieses ganze Geschiebe mehr oder weniger ein Nullsummenspiel: Wenn die Linke der SPD Stimmen abnimmt, wächst der »Block« SPD/Linke/B90 nicht an; die Kräfteverhältnisse verschieben sich nur innerhalb des Lagers. Insofern ist die »Stossrichtung« Lafontaines gegen die SPD eine strategische Katastrophe (mittelfristig auch für die Linkspartei). Die SPD kann meines Erachtens nur als relevante politische Kraft in Deutschland überleben, wenn sie (1.) der Linkspartei nicht hinterherläuft und versucht, ihre Programmatik zu übernehmen und (2.) nicht allzu sehr versucht, die CDU in der Mitte Wähler streitig zu machen, in dem man einen lauwarmen Wirtschaftskurs fährt. Diesen Spagat kann keine Partei aushalten.

    So, jetzt entweder weiter im Thema oder es wird gelöscht

    #16

  17. Rudi Blitzableiter sagt:

    zum Thema
    Nun gut, zum Thema.

    Ihre These ist, dass es Kalkül der SPD-Linken sei, schwarz/gelb in der nächsten Bundestagswahl zu einer Mehrheit zu verhelfen, um dann in der Opposition wieder links abfahren zu können. Ähnlich wie damals Kohl Strauß würden die Linken in der SPD Steinmeier und Müntefering den Vortritt lassen. Aber nur um sie loszuwerden.

    Das ist zumindest eine originelle Theorie, weshalb Beck gestürzt und Steinmeier nominiert wurde. Allerdings halte ich sie dann doch für etwas abenteuerlich.

    Klar könnte es letztendlich so kommen. Erst die Opposition würde es der SPD ermöglichen, sich programmatisch zu erneuern und sozialdemokratische Antworten auf die Probleme zu finden. Allerdings würde das nicht leicht werden. Denn dass sich die Protagonisten rund um den Seeheimer Kreis »auf ihr Bundestagsmandat zurück ziehen« und den Parteilinken Posten und Programmatik überlassen glaube ich kaum.

    Außerdem müsste es dafür erst einmal klappen mit der Opposition. Steinmeier kämpft um seinen Job als Außenminister. Und so aussichtslos ist das nicht. Denn das schwarz/gelb die Wahl gewinnt, halte ich angesichts der oben angesprochenen Stimmung in der Bevölkerung für nahezu ausgeschlossen.

    Nach der Wahl wird es zwei Alternativen geben. GroKo wie bisher oder eine wackelige Rot/Gelb/Grün-Koalition (wird man aber nicht machen).

    Ihren Tipp für die SPD, wie man politisch überleben kann habe ich nicht so ganz kapiert. Den Linken nicht die Themen klauen, mit denen sie in der Bevölkerung punkten. Aber auch nicht »in der Mitte« fischen – und schon gar keinen Spagat versuchen?

    Ja was denn nun?

    Mein Tipp wäre folgender. Erst einmal nüchtern die Lage anerkennen. Dann Positionen formulieren, in denen sich die Arbeitnehmer wiedererkennen. Mindestlohn, Mindestrente, Vermögenssteuer, Kita-Plätze, kostenloses Mittagessen an Schulen, etc.
    Mit Positionen, die von der SPD vertreten werden, kann die Linkspartei nicht mehr punkten. Der Mindestlohn bspw. wird von dort aktuell schon weniger laut eingefordert.

    Diesen Plan könnte selbst Münte ins Werk setzen, wir wissen ja bereits, dass es unfair wäre, ihn hinterher an dem zu messen, was er vorher gesagt hat.

    So, noch was zum Nullsummenspiel. Die Parteien haben lt. Grundgesetz die Aufgabe an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. Würde die SPD die in der Bevölkerung mehrheitlich unterstützten linken Positionen offensiv aufnehmen, würde sie dieser Aufgabe wieder nachkommen. Damit könnte man auch gegen die CDU punkten. Plötzlich müsste die sich erklären, weshalb sie möchte, dass manche Kinder ein warmes Mittagessen bekommen und andere hungern.
    Dass würde auch das Nullsummenspiel auflösen. Die Leute wüssten wieder, weshalb sie SPD wählen sollen. Die LINKE würde sich etwas weiter links einordnen, ohne wieder zu verschwinden. Die Grünen würden weiter bei der (gutmenschelnden) FDP-Klientel grasen. Die links/rechts-Mehrheitsverhältnisse würden mit einer selbstbewussten SPD bei 60 zu 40 liegen.
    Wenn die CDU ihre Mehrheitsfähigkeit wieder gewinnen wollte, müsste auch sie ein Stückchen in die Mitte (also nach links) rutschen.

    #17

  18. Keine Schadenfreude
    Obwohl ich seit Jahren engagierter Christdemokrat bin und auch viele Jahre Stadtrat war (heute mit 32 »Altstadtrat« ;-) ) gelingt es mir nicht, ggü. Beck & Co. Schadenfreude zu empfinden. Mir macht der Zerfall der SPD und der Verschleiss ihrer Vorsitzenden eher Sorge – denn in vielen Ländern mit Verhältniswahlrecht haben wir eine Erosion großer Parteien und eine Zersplitterung in immer mehr kleine Lager mit endlos-zähen Koalitionsverhandlungen und schwachen Regierungen. Und auch die Union kann ja von der Schwäche der SPD kaum profitieren, eher zerfallen die Parteien weiter.

    Eigentlich bin ich ja ein Optimist, aber bei den Bildern eines gedemütigten Beck war mir eher flau im Magen…

    #18

  19. Naja,
    flau war mir nicht, weil Beck wenig getan hat, seine Rolle in Berlin auszufüllen. Er hat gedacht, man kann so weiter wursteln und Berlin ist nur ein bisschen grösser als Mainz. In der aktuellen ZEIT ist auf der ersten Seite ein Kommentar von Bernd Ulrich, der in diese Richtung geht.

    Und was Angela Merkel (in zugegebermassen anderer Lage) mit Helmut Kohl gemacht, als dieser in die Spendenaffäre verwickelt wurde? Die hat über die FAZ einen Artikel verfasst, der auch eindeutig Position bezogen hat (und Kohl seinen Ehrenvorsitzenden-Titel kostete). Oder wie ist Westerwelle mit Gerhardt verfahren?

    Im übrigen ist es ja nicht erst seit der Schröder-Agenda so, dass die SPD ihre Vorsitzenden verschleisst. Man denke an den Lafontaine-Putsch gegen Scharping von 1995. Beck ist auch Pfälzer und in seiner Behäbigkeit erinnerte er mich gelegentlich an Scharping.

    #19

  20. #17 – @Rudi / Demokratieverständnis
    Lassen wir die grundgesetzliche Definition, die Parteien sollten an der politischen Willensbildung »mitwirken« einmal kurz beiseite – das machen die ja schon lange nicht mehr, weil sie diese Willensbildung dominieren. Was bleibt, ist die Frage, was zuerst da ist: Der politische Wille von Teilen der Bevölkerung, denen sich dann eine Partei annimmt oder eine Partei, die den politischen Willen (eines Teiles) der Bevölkerung auf ihre programmatische Agenda setzt.

    Damit komme ich zu diesem Satz: Würde die SPD die in der Bevölkerung mehrheitlich unterstützten linken Positionen offensiv aufnehmen, würde sie dieser Aufgabe wieder nachkommen… Er zeigt genau das, was ich ausdrücken wollte. Es kommt eben nicht primär darauf an, Positionen einfach nur aufzunehmen und dann mal zu den eigenen zu machen. Es kommt darauf an, eine Programmatik zu entwickeln und dann für eine entsprechende Mehrheit (die sich in Wahlen zeigt und nicht irgendwelchen Umfragen) zu werben.

    Die SPD/FDP-Politik mindestens der Brandt-Regierung hat – nicht nur im aussenpolitischen, sondern auch im gesellschaftspolitischen Segment – diese Politikentwürfe angeboten und dafür politisch gekämpft. Erst wurde die Politik formuliert – und dann eine Mehrheit gesucht.

    Und nicht die Mehrheit am politischen Willen ausgerichtet. Polemisch formuliert bedeutet das, eine Partei wäre heute gegen die EU-Mitgliedschaft Deutschlands und vielleicht morgen – weil Umfragen dies nahelegen – für eine Art Schäuble-Katalog und dann in einem halben Jahr wieder für den Eintritt in die EU, usw.

    Demokratie bedeutet nicht, nach den jeweiligen Stimmungen im Volk sein Programm auszurichten (weil diese u. U. auch schwanken), sondern es bedeutet, dass jeder (zumindest theoretisch) die Möglichkeit hat, seiner Programmatik (durch Parteien) Ausdruck zu verleihen.

    Das, was z. B. die CSU im Hinblick auf die Bayern-Wahl mit der Pendlerpauschale initiiert hat, ist ein Beispiel für opportunistische Verkommenheit par excellence. Das ist Politikimitation. Legt man Ihre Kriterien an, macht sie aber das Richtige.

    Politik bedeutet eben nicht die Lage erkennen und danach Programmatik entwerfen. Das ist Pseudopolitik; dem Volk nach dem Maul reden. Und das erzeugt über kurz oder lang Politikverdrossenheit. Wenn man puristisch argumentiert, wie beispielsweise hier, stellt sich demokratische Politik bestimmten Verfahren und ist – zunächst einmal – unabhängig von ihrer tatsächlich Programmatik. Der Nachteil dieser Sichtweise ist dann, dass sie von wechselnden Mehrheiten in den permanenten Wahlverfahren (wie sie zumindest theoretisch möglich sind), bestimmt wird.

    #20

  21. Köppnick sagt:

    @Gregor
    Letztlich bleibt dieses ganze Geschiebe mehr oder weniger ein Nullsummenspiel: Wenn die Linke der SPD Stimmen abnimmt, wächst der »Block« SPD/Linke/B90 nicht an; die Kräfteverhältnisse verschieben sich nur innerhalb des Lagers. Insofern ist die »Stossrichtung« Lafontaines gegen die SPD eine strategische Katastrophe (mittelfristig auch für die Linkspartei). Die SPD kann meines Erachtens nur als relevante politische Kraft in Deutschland überleben, wenn sie (1.) der Linkspartei nicht hinterherläuft und versucht, ihre Programmatik zu übernehmen und (2.) nicht allzu sehr versucht, die CDU in der Mitte Wähler streitig zu machen, in dem man einen lauwarmen Wirtschaftskurs fährt. Diesen Spagat kann keine Partei aushalten.

    Wenn es tatsächlich ein Nullsummenspiel ist und es der SPD um die Sache geht, dann ist die einzig logische Reaktion eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ich sehe ein, dass es derzeit Probleme mit der Personalie »Lafontaine« gibt, aber in der Perspektive bietet sich eine »Arbeitsteilung« an, bei der die Linkspartei die »linkeren« und die SPD die »rechteren« linken Positionen abdeckt. In diesem Szenario bleibt es nicht bei einem Nullsummenspiel, sondern es vergrößert die Optionen der SPD nach beiden Seiten und es vergrößert das linke Lager.

    Die von Rudi Blitzableiter verlinkte Grafik http://www.jjahnke.net/index_files/14045.gif zeigt tatsächlich das eigentliche Problem der SPD: Bei einem insgesamt steigenden Volksvermögen ist es den ärmeren Schichten nicht zu vermitteln, warum ausgerechnet sie den Preis für die Reformen bezahlen sollen. Nicht die Linkspartei, sondern die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, und zwar sowohl der rechte Flügel, der die Agenda 2010 zu verantworten hat, als auch der linke Flügel, siehe Hessen.

    #21

  22. Zusammenarbeit
    Eine Zusammenarbeit SPD/Linke wird es mittelfristig geben (im Westen und auch im Bund). Es löst aber das Problem der SPD in doppelter Hinsicht überhaupt nicht:

    1. Wenn es denn ein Nullsummenspiel ist, warum soll denn dann eine Zusammenarbeit stattfinden? Mit etwas Glück kommen SPD/Li/B90 auf rd. 50% im Bund. Das würde bei einigen SPDlern (und in Grenzen auch Grünen) anders, wenn die SPD sich koalitionsbereit zeigen würde. Denn – das wird häufig übersehen – in der SPD ist (noch) eine breite Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit im Westen und im Bund mit den Linken. Man kann sagen, dass dies der SPD 10%-Punkte kosten würde. Gleichzeitig würde sie vielleicht 5%-Punkte durch Linke und Nichtwähler wieder hinzugewinnen. Irgendwann wäre der Nimbus der Linkspartei als Protestpartei (wie gesagt: im Westen!) aufgebraucht. Das Ergebnis wäre dann vielleicht SPD/Li/B90 25/8/10 = 45%.

    Aber Politik ist mehr als nur Artithmetik!

    2. Wie bereits gesagt, ist ein ziemlich grosser Anteil der SPDler (im Westen) gegen eine Verbandelung mit der Linkspartei. Das hat viele Gründe (Lafontaine; Geschichte SPD vs. Kommunisten). Die SPD war in dem Sinne »links«, dass sie für Arbeitnehmerechte eingetreten ist, ohne in systemstürzende Programmatik zu verfallen. Ein Ergebnis von Godesberg. Die Linkspartei will deutlich hinter Godesberg zurück. Wenn die SPD das macht, dann würde der Schwanz mit dem Hund wedeln.

    Der historische Fehler Schröders ist, dass die Agenda-Politik nicht in der Partei diskutiert und kommuniziert, sondern oktroyiert wurde. Man muss sich entscheiden, ob man sie weiterbetreibt (und Fehler hieraus entfernt, ohne den Kern zu beschädigen) oder ob man sie einer grundlegenden Revision unterzieht. Letzteres wird passieren – aber erst nach der verlorenen Bundestagswahl 2009.

    Da für viele ehemalige SPD-Wähler die Merkel-CDU in gesellschafts- und familienpolitischen Fragestellungen sehr viel progressiver geworden ist, werden diese eine CDU/CSU/FDP-Koalition nicht mehr als »Weltuntergang« begreifen und entweder CDU wählen oder – als Alibi – die FDP.

    #22

  23. Rudi Blitzableiter sagt:

    zum Thema
    @Köppnick
    Danke für die Unterstützung.

    Eine kleine Korrektur. Es sind nicht nur die ärmeren Schichten, die vom wachsenden Volkseinkommen abgekoppelt werden, sondern überraschender Weise auch die Besserverdienenden.
    Kürzlich gab es eine Studie von Gerhard Bosch. Dass die Realeinkommen der ärmeren Schichten gesungen sind, fand ich wenig überraschend, dass dagegen das oberste Viertel der Beschäftigten zwischen 1995 und 2006 lediglich ein reales Lohnplus von 3,5 Prozent verbuchen konnte schon.

    In den elf Jahren ist das BIP um immerhin 25% gestiegen.

    Wenn man berücksichtigt, dass auch das oberste Viertel 4% des Einkommens beiseite packen muss, um das Rentenniveau zu erhalten, welches vor der Regierungsübernahme der SPD existierte, sind die auch im Minus (das war nur Riester, wer mit 65 in Rente will, darf noch mehr draufpacken).

    Übrigens. Obwohl die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im gleichen Zeitraum von 400 auf 600 Mrd. Euro explodiert sind, haben sich die Steuereinnahmen aus diesen Einkommensarten reduziert.

    Jetzt könnte man mit der neoliberalen Theorie kommen, dass bei höheren Gewinnen ja auch mehr investiert werden kann. Doch so eine Überraschung – die Bruttoanlageinvestitionen dümpeln auf dem Stand von 2000 herum.

    Es ist sicher eine Frage der Sichtweise, ob man sich diese Umverteilungsorgie sozusagen als unerwünschten Nebeneffekt der Regierungspolitik erklärt oder ob man begreift, dass es das explizite Ziel der Politik war.

    #23

  24. @Gregor
    Politik bedeutet eben nicht die Lage erkennen und danach Programmatik entwerfen. Das ist Pseudopolitik; dem Volk nach dem Maul reden. Und das erzeugt über kurz oder lang Politikverdrossenheit. Wenn man puristisch argumentiert, wie beispielsweise hier, stellt sich demokratische Politik bestimmten Verfahren und ist – zunächst einmal – unabhängig von ihrer tatsächlich Programmatik. Der Nachteil dieser Sichtweise ist dann, dass sie von wechselnden Mehrheiten in den permanenten Wahlverfahren (wie sie zumindest theoretisch möglich sind), bestimmt wird.

    Ist Dir klar (natürlich ist es Dir), dass das eine sehr idealistische (aber richtige) Sicht der Dinge ist, und dass wir sie in der Realität vermutlich nie in dieser Form antreffen werden, schon deshalb weil Politiker auch (oder vor allem) als Mehrheitsbeschaffer agieren (müssen)? Und weil derjenige, der unpopuläre Maßnahmen treffen will, und dann meist Stimmen verliert, politisch nicht lange überlebt. Da das System Demokratie Mehrheiten braucht um Entscheidungen treffen zu können, müssen diese Mehrheiten gesucht werden, und das geht am einfachsten, wenn man populäres verspricht, und dann – in der repräsentativen Demokratie – doch etwas anderes tut (tun muss). Gebrochene Wahlversprechen sind ein Muss. Möchte man fast meinen.

    #24

  25. Idealistisch?
    Könnte es nicht sein, dass, meine Sicht der Dinge nicht sehr idealistisch ist, sondern die Realität nur einfach – verkommen? Ich meine das durchaus im emphatischen Sinn: Wird nicht eine Partei, die im Mainstream populäres verspricht aber nicht einhält auf langfristiger Sicht schlechter dastehen, als eine »ehrliche« Partei? Zugegeben, im Verhältniswahlrecht, in dem eine Partei so gut wie nie allein regieren kann, ist der »eingebaute Kompromiss« oft genug nur Ausrede vor der Angst, das Grosse anzupacken. (Insofern bin ich ja auch gegen ein Verhältniswahlrecht, welches irgendwann nur noch drei Parteien in eine Koalition zwängt – oder, was genau so fatal ist, die beiden »grossen«.)

    Mehrheiten entstehen ja nicht aus der Luft, sondern bspw. durch mediale Kampagnen. Warum kann eine Partei die wesentlichen Punkte ihrer Programmatik nicht über den Wahlkampf transportieren? Warum glaubt man, sich in der Blödhaftigkeit der Parolen nur noch gegenseitig überbieten zu müssen? Schröders Wahlkampfapparat hat 98 kurz vor der Wahl ein visitenkartengrosses Kärtchen in die Briefkästen stecken lassen, auf denen er acht Punkte (aus der Erinnerung) aufgeführt hat, die er umsetzen will. Dabei war dann sowas possierliches wie die Absenkung der Zuzahlung zu Medikamenten von 5 auf 3 Mark (wurde gemacht – später mussten dann die Krankenkassenbeiträge erhöht werden). So etwas könnte man sich doch mit drei, vier programmatischen Aussagen vorstellen.

    Grundsätzlich scheint mir im Diskurs »Versprechen« im Wahlkampf mit Programmatik verwechselt zu werden. 2005 hat die CDU versucht mit einem stark wirtschaftsliberalen Programm (poll-tax-System) zu reüssieren und ist grandios gescheitert (nur sehr knapper Vorsprung statt der ewig prognostizierten 5-8%-Punkte). Das schreckt u. U. vor allzu programmatischen Wahlkämpfen ab, aber immerhin wussten die Leute annäherungsweise, was sie abgelehnt haben.

    Zur Bundestagswahl hier im September 2009 bleiben noch rd. 370 Tage Zeit. Ich befürchte, dass ich auch in 369 Tagen letztlich nicht weiss, was ich wählen soll. Im übrigen sollte man auf die Doppeldeutigkeit des Wortes »versprechen« hinweisen…

    #25

  26. Verkommen?
    So etwas ähnliches dachte ich mir dieser Tage.

    Zum Thema:

    Wird nicht eine Partei, die im Mainstream populäres verspricht aber nicht einhält auf langfristiger Sicht schlechter dastehen, als eine »ehrliche« Partei?

    Theoretisch. Aber was man dieser Tage beobachten kann, ist, dass die SPÖ, die einige Wahlversprechen gebrochen hat (z.B. die Abschaffung der Studiengebühren), zumindest in den Umfragen um ein paar Prozentpunkte vor der ÖVP liegt.
    Und da Versprechen bzw. Versprechen brechen gängige Praxis geblieben ist, scheint das Deine These (bezügl. des Verhältniswahlrechts) zu widerlegen.

    Ein grundsätzliches Problem sehe ich schon: Als Politiker muss man sich in einem Geflecht von Interessen bewegen und Kompromisse eingehen (sonst lebt man – politisch gesehen – nicht lange), schon innerhalb der eigenen Partei. Außerdem nutzt der politische Gegner unpopuläre Vorschläge sofort als Ziel der eigenen Propaganda.

    (Ich kann Dir nicht sagen wie sehr mir die »hunderttausenden« Zuwendungsversprechungen – von gratis Kindergarten über Grundeinkommen und Teuerungsausgleich bis zu Treibstoffzuschüssen – schon auf die Nerven fallen.)

    Sieh es so: Du hast noch 370 Tag Zeit zu überlegen, ich nur noch fünf.

    #26

  27. Ich weiss nicht, aber die Tatsache, dass die SPÖ die Abschaffung der Studiengebhren versprochen hat, dies aber nicht umsetzte, kann man doch prima der Koalition mit der ÖVP (die ja wohl dagegen ist) anlasten. Das heisst: Eine Partei ersetzt Programmatik mit populistischen Themen (wie es die Abschaffung von Studiengebühren zweifellos ist – man müsste nämlich auf der anderen Seite erläutern, die man denn die Bildung verbessern will, was auch bedeutet: woher das Geld sonst nehmen). Da man weiss, dass man nur in Koalitionen mitregieren kann, der Konsens also bereits »mit am Tisch sitzt« (wir diskutierten das bereits), läuft man nicht Gefahr, an diesen Versprechungen gemessen zu werden.

    Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering hat dies 2006 ein bisschen unglücklich dahingehend ausgedrückt, dass es »unfair« sei, CDU und SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen. Im gerade diskutierten Kontext ist dieser Satz richtig (wenn man ihn natürlich für sich betrachtet, ist das skandalös, was auch zur entsprechenden Aufruhr damals führte). Es ist in der Tat sinnlos, beide Parteien an ihren »Versprechungen« zu messen, wenn sie koalieren, weil sich in essentiellen Dingen nie eine Parteilinie durchsetzen wird.

    (Zur Abwesenheit im Nationalrat sag ich noch was bei Dir.)

    #27

  28. Du vermutest richtig (ÖVP), und man könnte das natürlich auf den Koalitionspartner schieben. Aber: Die SPÖ war die stimmenstärkere Partei und Wahlsieger (was die Stimmenzahl betrifft), d.h. man konnte annehmen, dass sie sich – zumindest in den ihr augenscheinlich wichtigen Themen – durchsetzen würde. Dass es dann ganz anders kam, und man sich über den Tisch ziehen ließ ist eine andere Sache – aber in diesem Fall als Ausrede schlecht zu gebrauchen, eher als Geständnis eigener Unfähigkeit.

    Prinzipiell hast Du aber nicht unrecht – und das Verhältniswahlrecht einen Versuch wert.

    Noch ein Einwand zu Deinem Kommentar weiter oben, Du schriebst:
    Politik bedeutet eben nicht die Lage erkennen und danach Programmatik entwerfen. (ich hoffe ich isoliere den Satz nicht zu sehr)

    Aber ein gewisses Wechselspiel muss es doch geben: Neue Probleme erfordern eventuell Änderungen in der Programmatik: Heute keine Antworten auf Umweltprobleme zu haben, heißt wesentliche Fragen unserer Zeit zu ignorieren, aber es gab Zeiten, da war das in den Parteien und Programmen kein Thema.

    Die Veränderungen der sozialdemokratischen, aber auch der konservativen Parteien in den letzten Jahren sind wahrscheinlich ein produkt aus beidem: Stimmenfang und Notwendigkeit.

    #28

  29. stripe sagt:

    #19 – Scharping ist kein Pfälzer
    Fürs Archiv: Er ist aus dem Westerwald. Aus Rheinland-Pfalz, aber dort der Pfalz diametral entgegengesetzt.

    #29

  30. Verstehe
    …wie Beckstein kein Bayer ist. Nur aus Bayern. (Das ist natürlich gemeint. Nicht so schwer.)

    #30

  31. stripe sagt:

    Eher so…
    wie Müntefering kein Rheinländer ist.

    #31