Wir bombardieren.

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren,

ich möchte zu Beginn an eine der schwersten Stunden der Vereinigten Staaten in deren jüngster Geschichte erinnern, an unsere eigene Verletzlichkeit und die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit: Als am 25. Mai 1995 die MiG- und Soko-Verbände New York erreichten und die ersten serbischen Bomben fielen, erfüllten unsere Verbündeten ihre Pflicht: Es war der erste Bündnisfall der NATO und wir danken unseren westlichen Partnern noch heute für deren Unterstützung zur Abwehr der serbischen Aggression. Wir haben, als Nation, dadurch zweierlei mit den Augen der unmittelbar Betroffenen zu sehen gelernt: Den Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und die Wichtigkeit des Gewaltverbots der Vereinten Nationen.

Eine Folge der langwierigen, aber unermüdlichen Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der weltweiten Gewaltausübung, ist das Konzept der Schutzverantwortung, eine Verantwortung, die im Fall des Versagens eines souveränen Staats den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, vor allem den großen und mächtigen Nationen zufällt, die naturgemäß über andere Mittel als ihre kleineren Brüder und Schwestern verfügen und diese nicht nur rascher, sondern auch gewichtiger in die Waagschale werfen können. — Und damit sich die Waagschale wieder stärker Richtung Humanität hinneigt, nehmen wir diese Verantwortung in den letzten Jahren verstärkt wahr.

Die eingangs in Erinnerung gerufenen Ereignisse liegen noch nicht lange zurück, und doch sehen wir wiederum eine Nation in einer ihrer schwersten Stunden, in eine Dunkelheit geworfen, die noch größer ist, als jene, die die Vereinigten Staaten 1995 heimgesucht hat: Es ist eine jener Zeiten, in denen die freien und moralisch starken Nationen gegen das Böse zusammenstehen müssen, nicht um es auszurotten, was uns niemals gelingen wird, aber um es zu begrenzen und seine Ansprüche zurück zu weisen. — Das Böse ist etwas, das wir nicht fürchten müssen, solange wir entschlossen genug handeln.

Einer der weitsichtigsten Staatsmänner unserer Zeit hat lange vor der gegenwärtigen Krise im Jahr 2002 die Schuldigen bereits benannt: „Staaten wie diese“, sagte er in einer großen Rede vor dem nationalen Sicherheitsrat, „und die mit ihnen verbündeten Terroristen, bilden eine Achse des Bösen, die aufrüstet, um den Frieden der Welt zu bedrohen.“ Dieser Satz hat sich nun bewahrheitet, nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten und die Anlässe sollten nun endlich genügen.

Seit Jahren liegen alle Optionen vor uns auf dem Tisch, vor uns allen, und seit Jahren sind wir geduldig, wir verhielten uns abwartend, wir hofften: In Wahrheit haben wir dadurch den Verbrechern noch die Stange gehalten, während ihre Verbündeten jedwede Lösung innerhalb der Vereinten Nationen verhinderten. Dies eingedenk, sind die jüngsten Entwicklungen nichts anderes als eine Verhöhnung des Völkerrechts, eine Verhöhnung der Menschenrechte, eine Verhöhnung von Freiheit und Demokratie: Wir sind ausdrücklich bereit, nun auch jene Optionen zu wählen, vor denen wir bislang zurückgeschreckt sind, guten Willens, der Konsequenzen und der drückenden Verantwortung bewusst. Eine militärische Intervention ist gewiss keine Sitzkreisveranstaltung, aber ein kurzes, kalkuliertes Leiden ist einem auf Jahre hinaus verlängerten, gewiss vorzuziehen: Ein harter Schlag als Basis eines langen, gedeihlichen Friedens. — Friede, danach streben wir zuallererst.

Die Staatengemeinschaft hat diesen Entschluss bereits einige Male und mit Erfolg trotz berechtigter Zweifel gewählt: 2003 haben wir dem irakischen Volk zu Wohlstand und Demokratie verholfen, 2011 Afghanistan und 2015 das libysche Volk in deren Entwicklungsanstrengungen unterstützt, indem wir ihnen militärisch beistanden und ihre innere Stabilität gewährleisteten. Und gewiss, einige von Ihnen werden sich, auch wenn das schon lange zurück liegt, an die helfenden Hände der Vereinigten Staaten in Laos und Kambodscha erinnern. — Diese Beispiele mögen genügen, als Leitmotiv und um unsere Absichten zu verdeutlichen.

Es ist richtig, dass wir immer wieder zögerlich waren, nicht nur in unserem Entschluss, sondern auch in unseren Maßnahmen, und wenn unsere Kritiker auf das Jahr 1986 verweisen, dann kann ich ihnen nur beipflichten: Wir hätten damals härter und entschlossener vorgehen müssen. — Doch die Achtung vor dem internationalen Recht hält uns auch heute zurück, noch zurück: Wenn einige in dieser ehrenvollen Versammlung der Nationen dieser Welt einen Verbrecher schützen und Beihilfe zur Vertuschung seiner Verbrechen gegen sein eigenes Volk leisten, dann muss man den moralischen Forderungen seines Gewissens auch irgendwann einmal nachgeben, zumindest dann, wenn man solche kennt: Ich bitte alle freien und moralisch starken Nationen, all jene, die keine Fassbomben und kein Napalm einsetzen, keine Streubomben, keine Uranmunition und keine Phosphorbomben, um ihr Mandat, das leider, aus den genannten Gründen, ein bloß moralisches sein wird, damit wir diese Angelegenheit in ihrem Namen und unser aller Sinn regeln.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal auf die Sache selbst zu sprechen kommen, denn sie ist letztendlich der Begründung unseres Einschreitens wegen, von höchster Wichtigkeit: Gründlichkeit, Redlichkeit und Wahrheit leiten uns, nichts weiter. — Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in ihrer Geschichte gewiss das eine oder andere Mal von ihren Eigeninteressen leiten lassen, so wie das allen anderen großen Nationen auch passiert ist: Wo viel Licht ist, da ist auch Schatten. Dass zwischen den Nationen aber ausschließlich Interessen Geltung besäßen, diesen Satz möchte ich, hochverehrte Versammlung, auf das Schärfste zurückweisen: Er würde, bedenkt man ihn lange genug, sogar die Grundsätze der Vereinten Nationen hinwegfegen.

Wir haben die am 04. April bekannt gewordenen Angriffe lange und ausgiebig geprüft und wie sie alle wissen, sind unsere Diente die besten, die sie auf dieser Welt finden werden, sie sind nicht nur in hohem Maß verlässlich, sie sind integer wie keine anderen. Niemals würden wir die Weltgemeinschaft zu täuschen versuchen, noch in unserem eigenen, schäbigen Interesse, lügen: Meine Damen und Herrn, ich möchte keine langen Worte machen, die Zeit drängt und das Warten hat eine Ende: Ich habe hier ein Dossier, das Sie gerne studieren können, die Beweise sind eindeutig, die Sachlage ist geklärt und die Verantwortlichen benannt: Die gegen den syrischen Diktator vorgebrachten Vorwürfe treffen zu, ja es ist leider noch schlimmer, als es zunächst den Anschein hatte: Die Zahl der Toten ist auf über 100 gestiegen, wir haben Chlorgas und Sarin aus Beständen der syrischen Armee nachweisen können, die 2013 vor den internationalen Kontrolleuren versteckt worden sind. Der vorliegende Angriff ist der fünfte, den wir eindeutig der syrischen Armee zuschreiben können und ein dreister Schlag ins Gesicht der über Frieden und eine Lösung des syrischen Konflikts vermittelnden Nationen. — Ich möchte abschließend hervorheben, dass wir als Nation in diesem Konflikt keiner Partei angehören und keinerlei Interessen verfolgen, weder politische, noch ökonomische und selbstverständlich ist es unser oberstes Ziel, die Verantwortlichen vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen, den wir, wie alle anderen moralischen Nationen als die höchste Instanz des Völkerrechts anerkennen.

Einige von Ihnen werden irritiert sein, dass wir nur in Absprache mit unseren engsten Verbündeten, einen ersten militärischen Schlag ausgeführt haben, aber wir sind der Überzeugung, dass diesem Regime nur rasches und entschlossenes Handeln, Einhalt gebieten wird. Wie sich schon 2009 im Jemen gezeigt hat, als wir die Ausbildungslager der al-Qaida in der Region al-Majalah bekämpften, muss man die Terroristen treffen, wann und wo sie das nicht erwarten: Unsere Zögerlichkeit wird sie immer reizen, so wie die offensichtliche Schwäche eines Opfers den Aggressor eigentlich erst reizt. Keinesfalls wollen wir uns zu einem Alleingang hinreißen lassen, wir sind, im Gegenteil, der Ansicht, dass einzig eine Koalition der freien und moralisch starken Nationen, die nötige Durchsetzungskraft und Rechtfertigung besitzen wird.

Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Geduld bedanken. Ich freue mich über die Erklärungen einiger europäischer Staaten, die zeigen, dass sie zu ähnlichen Schlüssen wie wir selbst gekommen sind. Ich weiß, dass die folgenden Entscheidungen nicht einfach sein werden, aber ich bin mir sicher: Die freie Welt wird nicht tatenlos zusehen und diese Dunkelheit wird nur von kurzer Dauer sein.

Vielen, herzlichen Dank!

Anmerkung: Diese, offenbar Anfang April 2017 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltene oder nur für diese vorbereitete und mit dem Kürzel RT gezeichnete Rede, wurde mir vergangenes Wochenende zugespielt. Ich gebe sie hier ungekürzt und übersetzt wieder und bitte bei der Lektüre zu berücksichtigen, dass wir keinerlei Möglichkeit besitzen, ihre Echtheit zu überprüfen.

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8 Kommentare zu »Wir bombardieren.«:

  1. Oft und wohl meist zu Recht wird »Terrorismus« als eine Sprache der Ohnmacht deklariert. Der Terrorist sieht nur diese Möglichkeit, sein Anliegen »vorzubringen« und damit medial in den Fokus zu rücken. Es geschieht also vor allem auch für die anderen, für Zuschauer, wenn möglich in aller Welt.

    Dieser Aspekt (der nicht singulär ist), zeigt sich auch in solchen Aktionen wie der Bombardierung einer Militärbasis durch die USA. Die Gemeinsamkeiten mit terroristischen Anschlägen sind überraschen signifikant: Zum einen stellt sich die ausführende Partei über geltendes Recht; man beansprucht die Berechtigung für diese »Sache« derart zu agieren. Dann der mediale Aspekt. Und schließlich geht es um das diffuse Gefühl für etwas Rache nehmen zu müssen. In diesen drei Punkten passt man sich also denen an, die man vorgibt, zu bekämpfen. Im aktuellen Fall ist es nicht direkt eine »Terror«-Organisation, sondern das syrische Regime.

    Gemeinsam ist beiden Aktionen noch ein weiterer Aspekt: Es verändert grundsätzlich nichts an dem verfahrenen Status quo. Die sogenannte Gewaltspirale bleibt stattdessen zuverlässig erhalten. Die Vorhersehbarkeit solcher Aktionen ist zudem gefährlich, weil sie dazu führen könnte, dass es »gefakete« Angriffe gibt. Der amerikanische Journalist Seymour Hersh stellt die gängige Lesart infrage (was natürlich in den meisten Medien in D ignoriert der negiert). Laut Hersh hatte Obama mit einem ähnlichen Angriff gezögert, weil es auch Geheimdienstberichte gab, die die Eindeutigkeiten nicht bestätigten.

    So geschieht denn zumeist so etwas aus innenpolitischen Gründen. Trump bekommt zu Hause nichts auf die Reihe – da muss er nach außen Stärke zeugen (Nordkorea wird das nächste Beispiel sein).

    #1

  2. die_kalte_Sophie sagt:

    Diese Art der Kriegsführung ist hochgradig manipulativ. Jede Kindergärtnerin hätte »im Zorn« zurückgeschlagen, aber die US-Administration ist normalerweise besetzt mit furchterregend kaltschnäutzigen Leuten, deshalb wird hier nur eine Simulation des »righteous response« durchgeführt.
    Ich kann es mir nur so erklären, dass die Kräfteverhältnisse im Nationalen Sicherheitsrat immer noch nicht klar sind, zumal das Besetzungskarusell sich noch dreht, und man vielleicht eine »Kampfabstimmung« über einen Angriff durchgeführt hat, nur um zu sehen, WER WELCHE Position bezieht. Die Kräfteverhältnisse im Inneren sind wohl jetzt geklärt. Neue internationale Strategie: Strike by Mayority. Von wegen Moral, Moral ist wenn man sich einig ist…
    Die Europäer haben sich wieder mal besonders anpassungsfreudig gezeigt; Putin meinte, die Allianz erinnere ihn an eine chinesische Figuren-Gruppe mit Wackelköpfen (sog. Wackelkopf-Pagode, in Europa eher unbekannt). Die Köpfe nicken im Sinne der Administration.
    Kurz und knapp: die moralisch ambitionierte Nation ist ein Fake, eine Lüge von früher, die Administration findet ihre Handschrift on the fly. Wir werden wieder mal verladen, in Wahrheit können wir keine drei Tage das Handeln voraussehen. Und die US-Administration vielleicht auch nicht. Nach außen moralische Spontis, nach innen Trainees on the job. Nie standen die Europäer so blank und blöde da. Ein Königreich für eine geopolitische Strategie.

    #2

  3. Diese Art der »Politik« ist kein Alleinstellungsmerkmal der verwirrten Trump-Administration. Auf dem Höhepunkt der Lewinsky-Affäre bombardierte Clinton Ziele in Afghanistan und eine vermeintliche Giftgasfabrik im Sudan. Reagan agierte in dem 1980ern ein paar Mal ähnlich.

    Die geopolitische Strategie hat im Falle der arabischen Staaten nie bestanden. Beziehungsweise: Sie bestand darin, den Status quo aufrecht zu erhalten – Menschenrechte hin, Menschenrechte her. Das Paradebeispiel ist Mubarak in Ägypten gewesen. Jahrzehntelang brauchte man ihn als moderaten Nahost-Politiker und somit als Stabiliätsanker. Als das Volk ihn wegwischte, war er auf einmal der Paria. Noch schlimmer Gaddafi.

    Als in Ägypten dann durch Wahlen (die man ja soo wichtig nahm) die »falschen« an der Regierung kamen (Muslimbrüder), schwenkte man wieder um. Das kannte man ja noch von Algerien.

    Statt sich mit den eruptiven Revoluzzern der diversen arabischen Frühlinge (deren Beweggründe man nur unzureichend gekannt haben dürfte) voreilig zu solidarisieren, hätte man viel früher konzertiert Befriedungspolitik versuchen sollen. Man hatte einfach den Machtwillen und die Brutalität Assads unterschätzt (dabei hätte man sich nur den Vater genauer ansehen müssen).

    #3

  4. Joseph Branco sagt:

    Eine Übersetzung von Seymour Hershs sehr ausführlichem Artikel erschien übrigens im Mai 2016 im Cicero. Hersh rechnet gnadenlos mit Obama ab, berichtet über die Stimmung im Stab, der sich nur nach außen an Obamas Regeln hielt, tatsächlich aber Information über IS und Al Nusra an Assad durchstach.

    An gemäßigte Rebellen hat dort nie jemand geglaubt, im Gegenteil, es wurde von der DIA (unter der Leitung von Michael Flynn) die Machtübernahme von dschihadistischen Extremisten vorhergesagt. »Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören.«, soll Flynn zu Hersh gesagt haben. Währenddessen hat die CIA mit Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar Waffen und Waren aus Libyen über die Türkei nach Syrien geliefert, um Assad zu stürzen. Egal mit wem. Flynn hatte erkannt, dass ohne Zusammenarbeit mit Russland und China eine Lösung nicht möglich ist, zumal die Saudis und die Türken kompromisslos Öl ins Feuer schütteten. Die folgenden Kontakte sind ihm dann ja noch auf die Füße gefallen.

    Via Wikileaks war bekannt geworden, dass schon die Bush-Administration trotz intensiver Zusammenarbeit mit Assad versucht hatte, Syrien zu destabilisieren, was unter Obama fortgeführt wurde. Hersh beschreibt das sehr genau. Jugendliche haben Parolen auf Wände geschmiert. Natürlich. Scholl-Latour hatte in seinem letzten Buch schon ganz unverblümt die CIA als Agent Provocateur des Krieges benannt. Pipelines, sagte er. Pipelines.

    Hersh beschreibt die ganzen schmutzigen Details der Intrigen zwischen allen Beteiligten, auch innerhalb der USA. Vor allem auch, wie sich die Situation änderte, als der moderate Martin Edward Dempsey von dem Russlandhasser Joseph Dunford als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff abgelöst wurde. Wie es dann weiterging, wissen wir heute.

    Die (angeblichen) Chemiewaffen sind die Brutkästen von heute. Vielleicht sollten wir ein bisschen froh sein, dass nicht Hillary Clinton Präsidentin geworden ist. Natürlich hatte ich nach der Lektüre des Artikels mit heftigen Reaktionen gerechnet. Und es kam: Nichts. Mainstreaming? Nein. Einheitsfront! Moral? Lächerlich. Interessen! Und auf röchelnde Babys sch… die. Entschuldigung.

    #4

  5. Danke für den Hinweis auf den Hersh-Text. Den habe ich mir jetzt mal bei Blendle gekauft. Womöglich gibt es erquicklichere Osterlektüre, aber die Neugier ist stärker…

    #5

  6. Ich mutmaße Folgendes: Dass die NATO bei Trump wieder explizit »in« ist, hängt mit dem Militärschlag zusammen, wie sicher einiges andere, das ich jetzt nicht sehe. Es war doch, wenn wir zurückblicken, höchst seltsam, was da an journalistischem Geschrei und Geplärr über einen (noch nicht einmal inaugurierten) US-Präsidenten hereingebrochen ist, das wäre unter anderen Voraussetzungen, etwa Frau Clinton, in Österreich und Deutschland völlig undenkbar gewesen (ich kann mich nicht erinnern, dass bei Bush jr. etwas Vergleichbares der Fall gewesen wäre). Ich vermute, dass dahinter u.a. die seit Anbeginn sichtbare Abkehr Trumps von einigen strategischen Grundkonstanten der US-Außenpolitik, steckt: Kein anderer hätte freiwillig auch nur ansatzweise daran gedacht den Fuß ein Stück weit von good old Europe abzuheben oder die NATO bzw. das internationale Machtsicherungsengagement als wenig nutzbringend anzusehen. Das alles steht eigentlich ganz entgegen der klassischen, grundlegenden geopolitischen Überlegungen, wie etwa jener, dass Europa auf gar keinen Fall »gemeinsame Sache« mit Russland machen sollte, weil daraus ein den USA entgegengesetztes Machtgewicht entstehen könnte (man wird sehen inwieweit sich Russland und China zusammen tun). Es musste also stutzig machen, dass sich Trump da — anscheinend völlig unüberlegt — entgegen dieser klassischen Doktrin verhalten hat. Ich denke, dass diese Ansichten gerade eben ihre realpolitische Erdung erfahren, denn es kann nicht sein, dass dieser Weg im nationalen Sicherheitsrat, in den militärischen oder geheimdienstlichen Kreisen so ohne Weiteres hingenommen wird. Soll, heißen, dass Trump vielleicht nicht klein, aber doch etwas beigeben muss und andererseits zeigen muss oder will, dass er auch im Nahen Osten bereit ist, einzugreifen.

    [Diesmal ist wieder alles wie in einem Dreigroschenroman gelaufen: Die willfährigen Reaktionen am Dienstag ließen ahnen, dass da bald etwas passieren würde.]

    #6

  7. Ich glaube, dass die NATO bei Trump nie »out« war. Für ihn stellt(e) sich immer nur die ökonomische Frage. Er preist den geostrategischen und machtpolitischen Vorteil für die USA nicht so hoch ein, dass er ihn durch die hohen Ausgaben ersetzt sieht. Die Äusserung in einem Interview lautete ja, dass die NATO obsolet »war« und nicht sei. Sie war es ja tatsächlich kurz nach dem Mauerfall und musste danach erst eine neue Zielsetzung finden.

    Im Hersh-Text ist erläutert, warum die NATO in Syrien nicht zum Zuge kommt: Dann müsste auch die Türkei dabei sein, die, so Hersh, ihr eigenes strategisches Spielchen u. a. mit Al-Nusra und dem IS spielt. Inzwischen ist Erdoğans Türkei ein veritables Problem für die NATO geworden.

    #7

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