Warum nicht Kurt Beck?

Der entscheidende Satz war wohl dieser:

    Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl griff Wolfgang Clement in der »Welt« Andrea Ypsilantis Anti-Atompolitik an. Plötzlich gab es mediale Entlastung für Koch, der in einer desaströsen und unverantwortlichen Wahlkampagne alle Aufmerksamkeit auf sich – und gegen sich zog. Aber hat dieser Artikel von Clement wirklich Andrea Ypsilanti den »Sieg« gekostet?

Einige Genossen, die Clement parteischädigendes Verhalten vorwarfen, organisierten flugs ein Parteiausschlussverfahren. Überraschenderweise hat sich hieraus mehr als nur eine Rüge für den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten entwickelt: Er wird – so war bereits gestern zu hören – aus der SPD ausgeschlossen.

Aber worin liegt genau der Schaden, den Clement mit diesem Artikel der SPD und ihrer Spitzenkandidatin zugefügt haben soll? Potentielle Atomkraftbefürworter waren sicherlich schon vorher nicht bereit, SPD (oder Grüne) zu wählen. Oder glaubt man, Clements Wort habe noch innerhalb der SPD ein solch grosses Gewicht, dass man Angst vor dieser Mein­ung haben muss? Dann wäre der innerparteiliche Konsens über den Atomausstieg in Wirk­lichkeit gar kein Konsens. Oder geht es nur um die von den Parteien so oft beschwor­ene »Geschlossenheit« – eigentlich eine demokratische Untugend, wenn sie nur um ihrer selber willen existiert?

Und apropos »parteischädigendes Verhalten«: Warum hat eigentlich niemand ein Par­teiausschlussverfahren für Kurt Beck angestrengt, als der wenige Tage vor der Land­tagswahl in Hamburg plötzlich eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen freigab? Der Schaden, der der SPD und dem Spitzenkandidaten Naumann hieraus erwachsen ist, dürfte ungleich grösser gewesen sein, als das bräsige Lobbyistengeschwafel von Clement. Naumanns Position, in keinem Fall in Hamburg mit der Linken zusammen­zugehen, wurde durch den Bundesparteivorsitzenden desavouiert – der Wähler konnte schliessen, dass Naumann eventuell gezwungen würde, mit den Linken zusammenzuar­beiten.

Der Parteiausschluss Clements zeigt die Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit der aktuellen SPD an. Statt sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, wird von durchgeknallten Provinzgenossen Scheibenschiessen praktiziert. Ich habe Clement nie besonders gemocht; seine Arroganz hat mich immer abgestossen. Aber wie verunsichert muss eine Partei im tiefsten Innern sein, wenn eine abseitige Meinung nicht mehr akzeptiert wird?

Man stelle sich nur einmal vor, die CDU würde Heiner Geissler ausschliessen.

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35 Kommentare zu »Warum nicht Kurt Beck?«:

  1. Peter Viehrig sagt:

    Wäre Wolfgang Clement jemand, bei dem die Meinungen anderer eine gelegentliche Berücksichtigung fänden, jemand, bei dem eine Rüge wenigstens ansatzweise Spuren im Gedanken- und Meinungsbildungsprozeß, vor allem aber in seinem weiteren Verhalten hinterließe, dann hätte das womöglich seinem (eindeutig parteischädigendem) Verhalten genüge getan.

    Wäre.

    Ist er aber nicht. Lebhaft kann ich mir hingegen ausmalen, wie er dann in seiner von Ihnen zu recht als arrogant bezeichneten Art »sich einen grinsen« würde, wie er bei nächster sich bietender Gelegenheit wieder gegen die SPD schösse, eine Landtagswahl in letzter Minute zugunsten des politischen Gegners beeinflußte, um die Interessen seines Arbeitgebers RWE zu wahren.

    Mir will nicht so richtig in den Kopf, warum die SPD (auch in einer Krise) sich dieses Mannes nicht erwehren oder notfalls auch entledigen können soll.

    Der Mann hat ein Recht auf seine eigene Meinung (und wenn ich von der Kernkraft absehe, deckt sie sich oft mit meiner eigenen). Wenn er aber zur Wahl des politischen Gegners aufruft, eine Woche vor einer Wahl, die die SPD wahrscheinlich sonst gewonnen hätte (soviel Promille an Einfluß hat auch der Clement noch), dann kann ich den Sozis ihren Schritt nun wirklich nicht verdenken.

    Man stelle sich nur einmal vor, Heiner Geißler hätte eine Woche vor einer Bundestagswahl indirekt zur Wahl Lafontaines aufgerufen.

    Und die CDU würde Heiner Geißler dann nicht ausschließen.

    #1

  2. Clement hat ja nicht zur Wahl von Koch aufgerufen. Soweit kann man seinen Artikel wirklich nicht interpretieren. Die Tätigkeit, die er da bei RWE ausübt, ist übrigens nicht sein Brotverdienst.

    Ich halte wenig bis gar nichts von Kaderparteien, deren Mitglieder blind einer Linie zu folgen haben und ihren Verstand auszuschalten haben. Von »erzieherischen Massnahmen«, wie man Meinungen für das nächste Mal zügeln kann, halte ich auch nichts. Wie kann man das nicht aushalten? Der Mann ist doch durch seinen Nebenjob bei RWE hinreichend »ausgewiesen«?

    #2

  3. en-passant sagt:

    Angst: so oder so
    Obwohl ich das Gezerre bisher auch eher unwürdig fand, finde ich nun, das Peter Viehrigs Argumente viel für sich haben – aber nur wenn man innerhalb der sowieso kleinlichen Logiken dieser Provinzpolitik bleibt. (Ja, schon klar: Es ist zugleich Real-Politk.)

    Aber was anderes finde ich interessanter. Dass bei all den Machtwort-Mentalitäten und den Fraktionszwängen und überhaupt all der Enge dieser Welt es zu solch einem Fall (im doppelten Sinne) kommen konnte: Der „Super-Minister“ letztlich vom Kleinkleckerverein gestürzt. Ypsilanti war nur der letzte Beweis des Verlusts aller Bodenhaftungen und wer weiß welcher persönlichen Kränkungen solch einer deutschen Karriere (zumal nach den Jahren in der Warteposition hinter Rau).

    Es hatte neulich noch jemand darauf aufmerksam gemacht, dass „die Schwarzen“ immer mitleidsloser mit ihren Gefallenen umgingen, dabei zugleich authoritäts-fixierter blieben: Die Spitze soll es richten, nicht der Ortsverein. Und jetzt ziehen sie sogar mit den popeligen Mitgliederzahlen an der christlicheren SPD vorbei? Irgendwie ist Clement da doch auch ein (anderes) Zeichen, für was immer. Wie vorher auch Lofontaine. Es muss irgendwas mit dem Verlust der Rückbindung bei größerem, allzu großem Machtzuwachs zu tun haben. Insofern wäre die engstirnige Hinterstube mit Stallgeruch doch auch ein Korrektiv. Es sollte einem wohl auch Angst machen.

    #3

  4. @en-passant
    Ja, Angst, natürlich! Aber vor was? Vor wem? Ist die Gegnerschaft zur Atomkraft Voraussetzung für eine SPD-Mitgliedschaft? Wo steht das? Und wenn dieser Artikel Stimmen gekostet haben soll – ich bleibe bei der absurd klingenden Frage -: Warum nicht Beck auch ausschliessen? Dessen Vorgehen vor der Hamburger Wahl war schlimmer und dauerhaft schädigender.

    Es hat natürlich was pseudo-basisdemokratisches: Der kleine OV schmeisst den früher so mächtigen MP aus der Partei. Ich glaube, das sind allesamt recht erbärmliche Wichte, die ihre Kraft an einer halbtoten Ente austoben. Wann schliessen denn die Grünen Rezzo Schlauch aus, nur weil er bei EnBW arbeitet?

    Mir macht eine auf Dauer bedeutungslose SPD Angst. Ich habe gerade gelesen, dass man mit ein bisschen Zuversicht in die bayerischen Landtagswahlen geht. Dort liegt man derzeit bei 22% – das seien 2%-Punkte mehr als bei der letzten Wahl. Wenn das schon Zuversicht auslöst, sagt das einiges über diese ehemals so grosse Partei.

    Es gibt einen Spruch, der nie so ganz falsch ist: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

    #4

  5. en-passant sagt:

    Angst stinkt ja auch…
    Um die Frage wörtlich zu nehmen: Angst vor der geschlossenen Gewissheit des Ortsvereins ebenso wie vor der sich für weltläufig haltenden „Kompetenz“ des Ministers. Angst vor beider Dilettanz. Angst, davor, immer nur die Wahl für’s kleinere Übel zu haben.

    Angst aber auch vor dem „System“, seiner letztlichen Geschlossenheit, seiner Gewalt (die eine blinde ist, eine ignorante, keine vorsätzliche). Angst, dass das so Real-Existierende technokratischer, positivistischer Entscheidungssysteme letztlich wirklich nur mehr so hinzunehmen ist, weil es vor der Überwältigung durch die Agenda der Weltlagen gar keine Alternative gibt. (Und ich meine hier auch nicht ein anderes, besseres politisches System.)

    Angst zuletzt, mein naives Unwohlsein aufzugeben gegen eine Geläufigkeit, die sich informiert glaubt und in einem Mindesten doch partizipativ weil sie ein paar Nachrichten über diese Seite der Darstellung der Welt verfolgt.

    (Ich weiß aber natürlich auch, dass das insgesamt eher auf meine eigene Unvernunft deutet und dass solches Denken überhaupt ein Luxusproblem ist verglichen mit den Problemen anderswo. Das Piefige solcher Nachrichten wie über die SPD hat dann fast etwas Beruhigendes.)

    Vom Kopf her: Ja. Aber was, wenn der zunehmend nur mehr eine symbolische Funktion darstellte, eine verengende auch, an man eben „personalisieren“, also verengen kann, was längst auf eine breitere Basis gehört? Das ist jetzt nicht nur Wortspiel. Die irrige Idee ist wohl, da würde noch irgendwo gedacht, wenn doch nur „geleitet“ wird und Strategien abgewägt und ebenso kleinere Übel erwogen. Die Machtlosigkeit der Macht also.

    Alles nur ein groteskes Selbstmissverständnis? Davor dann wieder die Real-Politik. (Siehe auch Dirk Elbers for Oberbürgermeister demnächst. Und dann wieder weiter mit der [meiner persönlichen] „Angst“. Eine „German Angst“?)

    Um Bayern mache ich mir keine Sorgen. Da lief das schon immer so, inkl. Siemens und Bayreuth und Amigos. Auch die SPD ist da realistisch.

    (Und sorry: ich wollte das jetzt gar nicht so ins Persönliche wenden…)

    #5

  6. Peter Viehrig sagt:

    #2
    »Clement hat ja nicht zur Wahl von Koch aufgerufen«

    Nein?

    »Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.«

    Ich finde schon. Vielleicht war es auch ein Votum für Hahn (FDP). Das dürfte RWE und Clement im Zweifel auch gleich gewesen sein. Zumindest in Hessen.

    Aus dem Eintrag über Wolfgang Clement bei Wikipedia:

    »Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

    Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

    Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner…«

    Ich bin ebenfalls gegen eine »Kaderpartei«. Auch ich bin gegen blinde Linientreue. Auch ich will Meinungen nicht »zügeln«. Darum geht es aber nicht. Er versuchte kurz vor dieser für die SPD gerade in der gegenwärtigen Krise so wichtigen Wahl, kaum verschleiert die Wahl des politischen Gegners zu unterstützen = parteischädigendes Verhalten.

    Das darf er. Und die SPD darf sich wehren. Und darf ihn »rausschmeißen«. Das scheint mir nur konsequent zu sein. Ich finde das auch nicht kleinlich, kein bißchen.

    #6

  7. Darf Clement nicht nach seinem Ausscheiden diese Tätigkeiten übernehmen? Schlimmer noch als das finde ich, dass im Wissen darum vielleicht Politik gemacht worden ist. Wie bei dem ehemaligen – parteilosen – Wirtschaftsminister Müller. In den USA gibt es – glaube ich – eine Zwangspause, warum nicht hier?

    Ich finde die Lage für die SPD »spannend« (endlich darf ich dieses eigentlich abgegriffene Wort einmal einigermassen sinnvoll benutzen): Clement hat Widerspruch eingelegt – die Bundes-SPD muss nun irgendwann entscheiden, ob der Ausschluss bindend ist oder nicht. Sie können sich nur falsch entscheiden. Stimmen sie ihm zu, dann stossen sie die Agenda 2010-Politiker vor den Kopf (das dürften vielleicht noch 15-20% unter den »Wichtigen« sein). Heben sie den Beschluss auf, sieht es wie ein Eingriff in das pseudo-demokratische Hierarchiegeflecht aus.

    Preisfrage: Wer bringt sich freiwillig immer in selbstgemachte Probleme, die jedesmal zu garantiert weniger Wählerstimmen führen? Und das ganz ohne Zutun des Gegners!

    #7

  8. Köppnick sagt:

    @en-passant
    Die CDU sollte sich nicht damit brüsten, dass sie jetzt mehr Mitglieder als die SPD hat, weil das ja nur dadurch zustande gekommen ist, dass die Mitgliederzahl der einen Partei langsamer fällt als die der anderen. Warum Pofalla damit an die Öffentlichkeit geht, ist mir schleierhaft.

    @Gregor
    Der machtpolitische Unterschied zwischen Clement und Beck besteht darin, dass die Äußerungen von Clement die SPD wahrscheinlich den Wahlsieg gekostet haben, während die Äußerungen von Beck in dieser Hinsicht keine Gefahr darstellen. Da steht nichts auf der Kippe, man ist stabil schlecht.

    Das aktuelle Urteil zu Clement scheint mir charakteristisch für den Zustand der SPD zu sein: Die Meinungen in den Ortsvereinen sind offenbar anders als bei einigen der führenden Personen der SPD. Das fing aber spätestens mit Schröder an. Ich glaube nicht, dass dessen 2010-Politik den Leuten vor Ort gefallen hat. Beck hat sein Ohr vielleicht mehr an der Masse, aber er wird von seinem eigenen Führungspersonal demontiert. Ich vermute, dass diese Krise noch die gesamte Generation der Führungsspitze andauern und erst enden wird, wenn Nahles, Drohsel & Co. an der Reihe sind.

    #8

  9. en-passant sagt:

    Widerstreit der Kräfte
    @Köppnick
    Lustig wäre eigentlich erstmal die Zwangslage zum Umkehrschluss, dass die CDU also über Jahrzehnte nachrangig gewensen wäre, wenn das lächerliche Mehr an einem insgesamten Schwinden denn heute als auch nur propangandistischer Vorzug gelten würde.

    Pofalla ist genau das, was man, so denke ich, eigentlich fürchten müsste: Die Funktion-gewordene Harmlosigkeit, die dennoch wirkt. Alle lachen sie über ihn. Aber er hat sich auch durchgesetzt, er ist ein Fakt! Mit ihm ist zu rechnen!

    Und so wird es ja eigentlich auch von Nahles erwartet, dass sie sich schließlich durchsetzt. Und der Ortsverein will aber ein Wörtchen mitreden – der glaubt, das sei Demokratie, und nicht das Delegieren an Delegierte. Insofern ist aber Beck (sind alle Mächtigen) doch wieder nur Stellvertreter eines funktionalen Filters, der dann derart genormte Persönlichkeiten hervorbringt.

    Muss einen das nicht irgendwie schrecken?

    Und zu Clement noch: Ihn – wie jetzt in der Presse teilweise – als irgendwie aufrechten Dissidenten hinzustellen, ist ja wohl daneben. Der Mann bleibt Mainstream, nur dem funktional abgespalten noch da. Eigentlich will ihn keiner mehr, und er weiß das – da macht er jetzt noch ein bisschen Theater.

    #9

  10. #8 @Köppnick
    Zu Hamburg: In den dortigen Boulevard-Zeitungen schmolz der Vorsprung der CDU im Februar von Woche zu Woche. Bei infratest dimap war der Abstand zwischen CDU und SPD Mitte Februar, also zehn Tage vor der Wahl, bei 4%. Bei den Wahlen dann betrug er 8%. Auch wenn diese Wasserstandsmeldungen extrem unzuverlässig sind: Jemand wie Beck musste wissen, was auf dem Spiel stand. Verloren war die Partie Hamburg genau nicht. (Ausserdem hat er dezidiert Naumann desavouiert.)

    #10

  11. Peter Viehrig sagt:

    #7

    Die Preisfrage beantworte ich vermutlich ganz ähnlich wie Sie. Aber um den anderen noch nicht den Rätselspaß zu verderben…

    Der Clement darf diese Tätigkeiten übernehmen. Das hat zwar »Geschmäckle«, wollte man aber dieses untersagen, hätte man stets eine Abgrenzungsproblematik und daraus resultierende Verschleierungsversuche. (Er wäre dann eben Berater des Aufsichtsrates, oder Berater eines Beraters.) Daß das moralisch stinkt, steht für mich außer Frage.

    Aber darum geht es nicht. Es ist rechtlich zulässig. Und er darf meinen, was immer er meint. Er darf auch der Ansicht sein, daß eine risikobehaftete, rückwärtsgewandte Energietechnologie, die ebenfalls sehr bald ein Ressourcenproblem haben wird, für deren Abfallprodukte noch immer kein Endlager gefunden ist (Wie auch? Wir bräuchten viele tausend Jahre Haltbarkeit und Zugriffsschutz!), daß diese Technologie also eine adäquate Brückenlösung sei. (Verkennend, daß sie dies schon ist, wenn auch nicht adäquat. Er folglich als Aufsichtsrat seinem Vorstand mal in die Hintern treten sollte, die Brücke zur Entwicklung von handhabbaren Alternativen zu nutzen.) Der darf das alles meinen. Ich finde zwar, gelinde gesagt, daß das eine ziemlich beknackte und offensichtlich interessengesteuerte Haltung ist, halte es aber sehrwohl für zulässig.

    Eine Befürwortung der Kerntechnologie ist auch nicht »unsozialdemokratisch«. Der darf das auch eine Woche vor einer Wahl meinen. Er darf die Mehrheitsmeinung der SPD und ihre entsprechenden Beschlüsse für falsch befinden. Er darf das auch ganz entschieden tun. Doch, wie schon gesagt:

    Darum geht es nicht!

    Er hat zur Wahl des politischen Gegners aufgerufen. Mitten in einer für die SPD sehr schwierigen Gemengelage. Eine Woche vor dieser Wahl. Er hat mit diesem Einsatz für den politischen Gegner der SPD (im Interesse seines/r Arbeitgeber/s) sehr wahrscheinlich das eine Promille Vorsprung für Koch verursacht. Und dies genau so gewollt.

    Und das darf er eigentlich nicht. Zumindest darf die SPD ihn daraufhin hinauswerfen.

    Aus meiner Sicht hat das erstmal nichts mit Schröders Agenda zu tun. Und um Mißverständnissen vorzubeugen: Von Schnitzern im Detail abgesehen, gehöre ich zu den Befürwortern der Agenda 2010. Daß nun trotzdem einige die Gelegenheit ergreifen, mit deren Befürwortern innerhalb der SPD »abzurechnen«, verwundert mich wenig, ändert aber auch nichts an meinem Urteil über Clements Verhalten. Ich bin fast geneigt, für Clements Statement das Wort hinterf..ig zu gebrauchen.

    Der Vergleich zu Beck und Hamburg geht meiner Meinung nach völlig fehl, obwohl die Wirkung eine vergleichbare war. Beck hatte sich gnadenlos in dem dämlichen und unbeholfenen Versuch verlaufen, die SPD aus einem Wortbruch herauszureden. Die Motivationslage war also eine ganz andere. Das war Naumann aber natürlich vollkommen egal.

    Ich kann für die SPD nur hoffen, daß Beck einmal seine Behäbigkeit und seinen Schlingerkurs aufgibt. Wenigstens diesmal sollte er stehen und den Rauswurf Clements bestätigen. Schon mittelfristig würde es der SPD nützen, nicht schaden, sofern er das auch kommunizieren kann:

    Nicht wegen seiner Meinung, sondern wegen seines Verhaltens fliegt Clement raus.

    Genau an dieser Kommunikationsfähigkeit habe ich aber erhebliche Zweifel. Ich fürchte, er wird einknicken und der ewig getriebene bleiben, der er schon ist.

    #11

  12. Köppnick sagt:

    #9 – @en-passant
    Wenn ich die die drei Generalsekretäre vergleiche, dann bin ich von Hubertus Heil ernsthaft begeistert. Der ist mit Abstand der Intelligenteste, den die SPD derzeit in der Spitze zu bieten hat. Man merkt es an seiner Sprache und seinen Antworten, die sind nicht schematisiert.

    Pofalla ist das absolute Kontrastprogramm, für mich ist er die personifizierte Sprechblase.

    Und von Frau Haderthauer weiß ich nicht, was ich von ihr halten soll. Einerseits hat sie sich in der CSU durchgesetzt, was mir einigen Respekt abfordert, andererseits habe ich von ihr schon einige sehr merkwürdige Äußerungen gehört. Zum Beispiel hat sie sinngemäß gesagt, die SPD solle gefälligst am linken Rand ordentlich fischen, so wie das die CSU am rechten auch tun würde. Da war ich baff.

    #12

  13. Peter sagt:

    »Ein Hurra der gerechten Sache« oder »Anders geht es nicht«

    Köppnick

    Zum Beispiel hat sie sinngemäß gesagt, die SPD solle gefälligst am linken Rand ordentlich fischen, so wie das die CSU am rechten auch tun würde. Da war ich baff.

    Diese Haltung war in der Bundesrepublik lange Zeit in beiden Lagern Konsens (je nach Vita erlebt oder nicht). Die Zerfaserung des Meinungsspektrums der Weimarer Republik sollte unter allen Umständen vermieden werden, Volksparteien die Stabilität bieten, die in den schwierigen Jahren nötig war. Wann der Zeitpunkt war, als diese Haltung obsolet wurde oder ob er überhaupt schon eingetreten ist, vermag ich nicht zu sagen.

    Gregor

    Kader-Partei ist ein hässliches Wort, verwendet wie die 5.Kolonne Moskaus oder die roten Socken. Trotzdem steckt ein Kern Wahres darin, da der Kader ein Wir-Gefühl voraus setzt, dass der SPD und vor allem den Ortsvereinen lange Zeit zu Grunde lag. Gesinnungs-Partei hört sich für mich besser an. Und das sind die linken Parteien im Gegensatz zur politschen Rechten, die viele Ichs sind und kein Wir.

    Es ist jetzt nichts Neues, dass gerade die Führungspersönlichkeiten dieses Bild häufig durchbrochen haben. Aber spätestens mit Schröder und Clement kam es zu einer echten Entfremdung der Basis, was vielerorts bis heute nicht verziehen ist. Clement war als Nachfolger Raus der Inbegriff von Filz, Intrige und Korruption, bevor er sich rechtzeitig nach Berlin absetzte und Steinbrück das Scherbenkehren überliess, der es flugs Clement gleich tat und verbrannte Dörfer hinterliess. In Berlin hat Clement für viele Parteimitglieder die Sache der Arbeiter endgültig verraten (man denke nur an die Steuerreform von ’99), um sich dann in die Führungsetage der Großindustrie abzusetzten. Keine gute Voraussetzung zum lieb haben.

    Seine echte Verfehlung war aber, mit der vermeintlichen Wahlempfehlung die Gemeinschaft verraten zu haben. Ob es sie so überhaupt gibt, sei dahin gestellt. Da dies aber notwendige Voraussetzung für eine linke Volkspartei ist, rüttelte er damit an den Grundfesten der Partei.

    Becks lavieren bzgl. der Linkspartei ist qualitativ etwas ganz anderes. Er war ungeschickt, zugegeben keine gute Eigenschaft für einen Parteivorsizenden, aber nicht ehrenrührig. Die SPD hat mit den Grünen und den Linken im Laufe der Zeit zwei Parteien vor die Nase bekommen, die wesentliche Klientel abgezogen hat und es verunmöglicht in nächster Zeit neben Schwarz/Gelb eine weltanschauliche Mehrheit zu bilden. Der Weg zur linken Koalition ist daher ebenso schwierig wie zwangsläufig. Durch gelungene Propaganda ist dies bisher nicht kommunizierbar, woran Beck gescheiter ist. Das war stategisch schlecht, macht ihn aber nicht zu einem schlechte Sozialdemokraten.

    Ich bin froh das er weg ist, zusammen mit diesen Hombachs et.al.

    #13

  14. Köppnick sagt:

    #13 Peter
    Diese Haltung war in der Bundesrepublik lange Zeit in beiden Lagern Konsens (je nach Vita erlebt oder nicht). Die Zerfaserung des Meinungsspektrums der Weimarer Republik sollte unter allen Umständen vermieden werden, Volksparteien die Stabilität bieten, die in den schwierigen Jahren nötig war. Wann der Zeitpunkt war, als diese Haltung obsolet wurde oder ob er überhaupt schon eingetreten ist, vermag ich nicht zu sagen.

    Die beiden großen Parteien CDU und SPD verdanken ihre Erfolge in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg der Tatsache, dass es in der ehemaligen BRD tatsächlich eine lange Phase der Prosperität gegeben hat. Beide Entwürfe waren erfolgreich, weil es Aufstiegschancen auf der einen Seite und etwas zu verteilen auf der anderen Seite gab. Die SPD hat nun das Pech, dass ihre versuchte Orientierung zur Mitte genau mit dem Zeitpunkt zusammenfiel, als diese Mitte verstärkt zu erodieren begann und sie unglücklicherweise mit Schröder ein zweites Mal die Wahl gewann und an der Macht blieb.

    Ich glaube nicht an eine längerfristige Zersplitterung, es ist nur heute nicht klar, unter welchem Fähnlein sich die Mehrheit der »Linken« versammeln wird, unter dem der SPD oder dem der Linkspartei. Da wird viel vom reinen Zufall abhängen, vom Charisma der Frontmänner und was weiß ich. Derzeit ist die Linkspartei im Vorteil, weil sie klare Forderungen stellen kann und klare Vorstellungen hat – ohne dass ihr die anderen die Chance geben zu zeigen, was davon wirklich funktioniert und was nicht.

    #14

  15. #11 – Peter Viehrig
    Er hat zur Wahl des politischen Gegners aufgerufen.
    Das ist so nicht richtig. Er hat – zugegebenermassen sybillinisch – zum Abwägen geraten. Aber was ist daran falsch? Wen hat er mit diesem Artikel und dieser Formulierung von der Wahl der SPD (Frau Ypsilanti) abgeraten?

    – Den notorischen SPD-Wähler? Nein.
    – Den linken Sozialdemokraten, der schon immer gegen Schröder, Clement & Co. war? Auch nicht – der wird gerade motiviert gewesen sein, da Ypsilanti ja eine der wenigen war, die ihnen bei der Agenda 2010 auch öffentlich widersprochen hatten (man muss das auch persönlich sehen!)
    – Den schwankenden CDU-Wähler, der mit der Dreckkampagne von Koch nicht einverstanden war? Auch nicht, der hat zur Gewissensberuhigung FDP gewählt.
    – Den Atomstrombefürworter der FDP, der nicht mit Koch einverstanden ist? Auch nicht – siehe oben

    Ich wage die These, dass einzig die mediale Aufblähung dieses Artikels und der unterstellte »Streit in der SPD« dazu beigetragen haben dürfte, ein Zerrbild der SPD abzugeben. Aber – ich gehe da von mir aus – wenn ich eine glühende (politische) Verehrerin von Frau Y. wäre, würde mich doch ein solcher Sermon eher anstacheln. Der Schaden, von dem geredet wird, existiert nur virtuell – als »Störung der Friedhofsruhe« sozusagen. Das da Leichen liegen, die durch nichts gestört werden können, interessiert nicht. Es geht um Parteiräson (ich sage nicht mehr »Kader«, okay).

    Zu Hamburg: Beck hatte nicht versucht, sich »herauszureden« – er hatte wenige Tage vor der Hamburg-Wahl erst ermöglicht, dass die Landesverbände frei entscheiden können; im Rahmen einer kleinen Feier, bei der auch Journalisten anwesend waren. Er hätte nur ein paar Tage warten brauchen. Das Herausreden fand später statt.

    #15

  16. Post scriptum:
    Die ARD setzt sich ja im Moment ganz toll vorbildlich für die freie Meinungsäusserung in China ein und gegen die vom IOC offensichtlich geduldete Internetzensur. Löblich.

    Meinen Kommentar zum Thema Clement-Ausschluss auf dem Tagesschau-Blog, der sinngemäss das oben gesagte wiedergab (und einen Link auf den Beitrag setzte) wurde dann aber doch nicht veröffentlicht.

    Da fällt mir immer wieder der Satz von Gustav Heinemann ein:

    Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte bedenken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.

    #16

  17. Peter Viehrig sagt:

    #16

    Das wundert Sie doch nicht wirklich, oder?

    Das Blog der Tagesschau, das ich heute zum ersten mal sehe, erweckt eher den Eindruck, eine »emotionale Müllhalde« zu sein, damit manche ihr Mütchen kühlen können.

    Vielleicht ist es an der Verlinkung gescheitert? Das ist aber nur so eine Idee, ich glaube das eigentlich nicht. »Blogkultur« findet man eben nur in »echten« Blogs, nicht in Alibiveranstaltungen der vermeintlichen Konkurrenz.

    »Er hat – zugegebenermassen sybillinisch – zum Abwägen geraten. Aber was ist daran falsch? Wen hat er mit diesem Artikel und dieser Formulierung von der Wahl der SPD (Frau Ypsilanti) abgeraten?«

    Auf dieses dünne Eis werde ich Ihnen nicht folgen, mich jetzt auf eine soziologische Herleitung einzulassen, wer von den Wählern nun möglicherweise konkret von einer Wahl Ypsilantis abgehalten wurde. Auch einer salomonischen Uminterpretation der Einlassungen Clements folge ich nicht. Mir genügt es vollauf, den entscheidenden Satz (auch in seinem Kontext) nochmal zu lesen, damit mir seine Absichten deutlich vor Augen treten, ob nun bemäntelt oder nicht. Und die Absicht genügt. Und angesichts des äußerst knappen Wahlausgangs finde ich diese Umdeutungsversuche fast schon albern.

    Das ist auch der entscheidende Unterschied zur Causa Beck: Die Motivation, die dahinterstehende Absicht.

    Daraus muß man nicht einmal schlußfolgern, daß Clement ausgeschlossen gehöre – aber man kann es. (Und meiner Meinung nach sollte man auch!) Dies der SPD vorzuhalten, geht für mich fehl. Und nein: Es geht eben nicht um Parteiräson. Oder nur insoweit, als man den Wahlsieg der eigenen Partei halt nicht zielgerichtet torpediert, soviel »Parteiräson« halte ich dann auch für erforderlich.

    Fast belustigt bin ich, wenn ich dieses Wehklagen von den »Wahrern der Meinungsfreiheit« höre oder lese, es nährt zur Zeit in mir den Verdacht, daß da welche eine große Freude an der Selbstzerfleischung der Sozis hätten:

    Aber: Nun zerfleischen sie sich mal nicht, im Gegenteil, sie wehren sich! Sowas aber auch! Sapperlot!

    Dürfen die das?

    #17

  18. Tagesschau-Blog
    Ich vermute, dass es an der Verlinkung gescheitert ist. Bei der F.A.Z. formuliert man ja um oder schneidet heraus. Bei tagesschau.de wird gelöscht. Was mich überrascht, weil ich hier gelegentlich vom NDR Leser habe…

    »Dünnes Eis«
    Sehe ich nicht – und war auch nicht so gemeint. Als sei die Wahl von Clements Artikel entschieden worden. Das glaube ich niemals.

    In einem haben Sie vielleicht Recht: Im Gegensatz zu Beck, der vermutlich einfach nur zu blöd war, seine neue Koalitionspolitik noch drei Tage zu verheimlichen, kann man bei Clement Absicht unterstellen. Ypsilanti und er sind und waren keine »Freunde«. (Allerdings Beck und Naumann auch nicht – Naumann hat in Hamburg Wahlkampf mit Schröder gemacht!)

    Ein Kommentator auf dem tagesschau-Blog hat ja nicht so ganz unrecht: Nach welchen Kriterien stuft man denn den Schaden ein? Darauf, dass die SPD mehr als 7% gewonnen hat im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen? Am 14.01.08, also eine Woche vor dem Clement-Artikel und zwei Wochen vor der Wahl meldete der Hessische Rundfunk ein Umfragergebnis, welches dem tatsächlichen Resultat ähnlich war (zumindest was die Relationen angeht).

    Für mich als eventuellen SPD-Wähler stellt sich die Frage: Wähle ich die Partei vielleicht NICHT, weil ich Clements Artikel gelesen habe oder wähle ich sie NICHT, weil sie nun in den Ländern mit den Linken zusammengehen »darf«? Meine Antwort dürfte klar sein.

    #18

  19. Peter Viehrig sagt:

    Wenn die falschen Leute das richtige sagen – und umgekehrt

    Das folgende mag ein wenig holprig wirken, manchmal weit ausholend, da ich Ihnen aber ruhigen Herzens guten Willen unterstelle, schreibe ich es trotzdem.

    »Als sei die Wahl von Clements Artikel entschieden worden. Das glaube ich niemals.«

    Als ich das gelesen habe, mußte ich lächeln. Selbst jetzt, einige Stunden später, muß ich das. Kein spöttisches Lächeln, vielmehr ein leicht ironisches. Versuchen Sie sich vorzustellen, Herr Keuschnig, wie ich Ihnen freundschaftlich auf die Schultern klopfe und Ihnen sage: »Dann glauben Sie es eben nicht!« Der Äußerung von Beck billigen Sie eine wesentliche Auswirkung auf die Wahl in Hamburg zu (immerhin bis zu 4%), dem Clement für Hessen hingegen nicht einmal ein 40stel davon? Sie werden zugeben, das hinkt. Und zwar »Mächtig gewaltig!«, wie Benny von der »Olsenbande« jetzt sagen würde:

    Viel Vergnügen!

    Und nun wieder im Ernst, ich wollte ja weiter ausholen: Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir bezeichnete mich einmal mit deutlich ironischem Unterton als einen »liberalkonservativen Sozi mit grünem Einschlag«, und bei aller Ironie charakterisierte er damit meine politischen Grundhaltungen ziemlich genau. Aus Ihren Schlußsätzen interpretiere ich, daß der Schuh eigentlich ganz woanders drückt, womit wir ganz dicht beieinander liegen dürften: Die SPD ist auf einem falschen Kurs, und dank Beck ist sie das auch noch schlingernd. Von der sog. Linkspartei getrieben, läßt sie sich von der Union die Butter vom Brot nehmen.

    Natürlich nutzen einige aus dem linken Flügel der SPD die Einlassungen Clements als Steilvorlage, um mit dem gesamten Erbe Schröders und den Protagonisten seiner Politik »abzurechnen«. Und ich bitte Sie, es mir zu glauben, daß ich das keinesfalls gutheiße. Und die Versuchung liegt nahe, Clement zu verteidigen, wenn man sich die Personen und Motive der Angriffe gegen ihn vergegenwärtigt.

    Doch ich bin nicht bereit, soweit in eine (letztlich doch eigene) psychologische und argumentative Falle zu laufen, den »falschen« Leuten zu widersprechen, wenn sie einmal schlicht recht haben. Nicht in ihren Motiven, sondern ganz oberflächlich: Sie haben recht in der Sache. Das, was Clement vor der Wahl in Hessen zielgerichtet mit seinen Äußerungen betrieben hat, ist nicht tragbar. Das wäre es für keine Partei. Und wenn er das wenigstens im nachhinein einsähe, könnte man das mit einer Rüge abtun. Aber, wie nicht anders zu erwarten, er nimmt für sich auch weiterhin Sonderrechte in Anspruch. Zusammengefaßt in etwa: »Wenn ich der Meinung bin (je nach Bedarf im Fremdauftrag oder nicht), die SPD ist nicht wählbar, dann darf ich das auch offen sagen, auch kurz vor einer entscheidenden Wahl. Denn, wenn ich das sage, dann ist das schließlich im Landesinteresse, dann darf ich diese Wahl torpedieren, auch wenn es den Wahlsieg kostet, auch zukünftig, denn Landesinteresse geht immer vor…« Arroganter geht’s kaum!

    Und da kann ich nur erwidern: Wenn er wirklich denkt, die SPD sei nicht wählbar, wenn er meint, der Kurs der SPD sei dermaßen gravierend falsch, dann ist er in der falschen Partei. Und wenn er das offen in dieser Form und bösartigen Absicht sagt, dann darf diese Partei ihn rausschmeißen, zumal dann, wenn er von selbst partout nicht erkennen will, daß er gehen sollte. Dazu hat diese Partei jedes Recht.

    Obwohl ich also den SPD-Kurs in vielem bedenklich finde, hier ist er es in meinen Augen nunmal nicht. Wobei – wie befürchtet – der Beck wackelt ja gerade wieder…

    #19

  20. @Peter Viehrig
    Becks Äusserung sechs Tage vor der Landtags-(Bürgerschafts)wahl in Hamburg, dass sich Ypsilanti nun doch mit den Stimmen der Linken wählen lassen »darf«, hat mit Sicherheit gravierendere Auswirkungen auf der Wählerverhalten als das Lobbygeschwafel eines abgetretenden SPD-Ex. Nicht nur, weil es einen glatten Wortbruch zu den Wahlaussagen der SPD in Hessen darstellt, sondern weil es die Glaubwürdigkeit der SPD unterminiert. Das ist allesamt relevanter als das, was in Hessen passierte.

    Ihre Zusammenfassung des KSTA-Interviews ist leicht eingefärbt, da es Bestandteile enthält, die er so nie gesagt hat. Aber darüber können sich die Leser ja selber ein Urteil bilden. Ich habe gelesen: »… diese Partei für die grundsätzlich richtige halte. Sie ist eine Partei der Gerechtigkeit und der Friedenspolitik.« und »Es muss ausgesprochen werden, dass eine Energiepolitik, wie sie von hessischen Sozialdemokraten vertreten wird, absolut industriefeindlich und nicht verantwortbar ist. Das war so und bleibt so. Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten. Das ist der Kurs von Frau Ypsilanti, den ich mir erlaubt habe, zu kommentieren. Dieses Recht nehme ich weiter in Anspruch. Auch darin ist die Entscheidung der Schiedskommission falsch. Sie spricht ja von der Einschränkung der Meinungsfreiheit, die man als Parteimitglied eingehe. Wenn ich das akzeptieren würde, könnten Journalisten nicht mehr in einer Partei sein. Wenn ich gerade in der Energiepolitik eine Abwägung vornehme, sind mir die Landesinteressen wichtiger als die Parteiinteressen, selbst in Wahlkämpfen.«

    Ich glaube, Ihr Urteil, ich engagiere mich »für Clement«, ist falsch. Ich engagiere mich für so etwas wie einen Diskurs und bin der Meinung, dass auch eine Partei diskursfähig sein und bleiben muss. Clements Verhalten musste gerügt werden, weil es (auch) schlechter Stil war. Aber das man deswegen jemanden ausschliesst – das halte ich für »tödlich« (nicht nur unter den »Bedingungen« des medialen Zirkus, der sich da auftut).

    Nebenbei: Ich bin und war nie Mitglied einer Partei. Ich habe vor sehr langer Zeit damit sympathisiert, in die SPD einzutreten, aber der NATO-Doppelbeschluss von Schmidt (den ich aus sehr vielen anderen Gründen für den besten Bundeskanzler halte, den Deutschland je hatte) hatte mich davon abgehalten.

    #20

  21. @en-passant + Köppnick (#12)
    Bei Hubertus Heil denke ich in letzter Zeit immer an eine Veranstaltung, als er Obamas »Yes, we can« als Sprechchor auch für die SPD inszenieren wollte. Das war so armselig, dass ich diesen Mann als adäquaten »Gegner« von Pofalla sehen kann. Beide »Sprechblasen« ohne Profil. Dass Pofalla Karriere macht, dürfte daran liegen, dass die CDU vorher leichte Probleme mit allzu selbständig denkenden Generalsekretären hatte (Kohl hatte das auch – mit Geissler und Biedenkopf aber ganz andere, intellektuelle Kaliber). Man umgibt sich in diesen Kreisen gerne mit Leuten, die einem (auch intellektuell) nicht gefährlich werden können.

    Die Perspektive auf das Gespann Wowereit – Nahles (nach der Bundestagswahl 2009 für 2013) würde mich eventuell veranlassen, jetzt noch in die SPD einzutreten, um dann deswegen auszutreten. Aber nein, das wäre zuviel Widmung.

    #21

  22. blackconti sagt:

    Ach, wie ist es angenehm, so eine ruhige und geschliffene Diskussion zu verfolgen und wenn man, wie ich, nichts dort Unbedachtes hinzufügen kann, so hält man sich besser raus. Da aber der letzte Beitrag von Peter Viehrig so präzise meiner Sicht der Causa Clement und SPD entspricht, muss ich das jetzt doch noch los werden.

    #22

  23. en-passant sagt:

    #12 / Sekretär & General(sschlüssel)
    Mmh. Hern Heils Name habe ich zwar schon mal gehört, aber außer als Verlautbarungsaufsager bisher kaum registriert. Ist das gut (smooth operating)? Oder schlecht (zuwenig Radau)?

    Man muss hier bei Menschen mit einem Temperament ja auch auch immer die Funktion hinzuaddieren und dann die Wurzel ziehen. Aber sind sie dann, ohne Kenntnisse ihres internen Standings, auch zu beurteilen? Ich vermute, ich mag diese Leute meist deswegen nicht, weil sie als Vereinfacher (und „Einpeitscher“) auftreten müssen und andere als Selberdenker letztlich nicht ernst nehmen. So überzeugt kann kein Mensch sein, um derart dogmatisch daher zu kommen.

    Die CDU habe ich mit dieser Art Funktionsträger aber immer als eher noch unglücher empfunden. Und Geißler? „Der größte Hetzer seit…“? Lieber nicht. Ich finde ihn auch nach seiner Kehre nicht viel glaubwürdiger.

    #23

  24. en-passant sagt:

    #19 – raus/rein
    Also eigentlich bin ich eher auf G.K.’s Linie: Diskurs sollte immer vorrangig, soweit als möglich gefördert und erlaubt sein. Vor allem, wenn er das eh eher zu wenig ist (man denke nur an so einen widerlichen Euphemismus wie »Fraktionsdisziplin« gegen die betuliche, aber für mich alternativlose Gewissenverantwortung).

    Was aber, wenn man auch Rauswurf als (extremste) Bandbreite von Diskurs betrachtet? Das soll jetzt kein haarspalterischer Sophismus sein, aber es gibt auch so etwas wie Starrsinn, Blödheit, Unbelehrbarkeit… Antihaltung aus irrationelen Gründen. (Das scheint mir bei Clement doch nicht allzu weit entfernt, jemand, der ja auch während seiner Ministerzeit nicht als der große Diskutierer und Toleranzler auffiel, sondern eher als einsamer Entscheider – und entschiedener Abqualifizierer Andersdenkender).

    Ich finde, auch äußerste Mittel müssen erlaubt sein – wenn es denn ein Äußerstes ist – was ich nicht beurteilen kann und will, aber dafür gibt’s schließlich Gremien. Und wenn also da jetzt wieder von der „Spitze“ jemand hineingeschickt wird, der da mitfummeln soll… ist das dann auch schon wieder eine Schieflage des Diskurses und seiner nie gleichwertig operierenden Kräfte?

    #24

  25. @en-passant #24
    Ja, es hat was, den einstigen Basta-Mann (der das viel mehr war als Schröder) jetzt mit einem »Es reicht« vor die Tür zu setzen. Und das Dilemma ist natürlich, wenn dies »von oben« aufgehoben werden sollte. Wie werden dann wohl die »Bewährungsauflagen« aussehen? Keine Artikel mehr in »Springer«-Erzeugnissen? Oder dreimal das Gebäude des Ortsvereins Bochum auf Knien umrunden und Andreas Nahles-Bildchen am Hut tragen?

    Natürlich ist auch ein Rauswurf ein »Diskursmittel«. Es gibt ja (angeblich) keinen Nicht-Diskurs. Mir geht es wirklich nicht um Clement, sondern um das Messen, was da stattfindet: Wir gestatten der persona-non-grata einfach nichts mehr – den anderen (Beck) das grösstmögliche Chaos. Ich sehe – im weitesten Sinn- das, was Walser neulich »Zeitgeist« nannte und dessen Wechselspielchen er (ein bisschen larmoyant) beklagte. Man kann das auch bei Benneter sehen, der auch schon mal in Ungnade gefallen war – und dann (kurzzeitig) Generalsekretär wurde.

    Von der »Agenda 2010«-SPD sind fast nur noch Steinmeier und Steinbrück übriggeblieben. Ersterer wird in einen aussichtslosen Wahlkampf geschickt, womit man Letzteren dann auch los wäre. Clement hin, Clement her.


    @blackconti
    Einer der Vorwürfe, die man mir schon mal gemacht hat, ich würde mich hier mit Ja-Sagern umgeben. Das sind die Leute, die nicht die Kommentare lesen. Aber wie Sie schon sagen: Solange dies auf dieser Ebene stattfindet, ist das für mich auch sehr belebend.

    #25

  26. Geißler
    Geißler hat – das darf man nicht vergessen – einen Jesuitenausbildung gehabt. Das erklärt m. E. vieles. Immerhin war er zwölf Jahre Generalsekretär der CDU – er sollte die intellektuelle Ergänzung zu Kohl und seiner »geistig-moralischen Wende« darstellen. Geißler verhinderte, dass die Partei nach rechts schwenkte und dort Stimmen verlor, in dem er selber mit hanebüchenden Vergleichen agierte (den kurzfristigen Aufschwung der »Republikaner« konnte er nicht verhindern; das war eher Strauß geschuldet). Als er merkte, dass Kohl ausgebrannt war, probte er den Aufstand, der ja bekanntermassen scheiterte.

    Geißlers wertkonservatives Denken wird kaum noch wahrgenommen, weil sein virulenter Antikapitalismus im Vordergrund getreten ist. Letztlich vertritt er eine keynesianische Form des alten »Rheinischen Kapitalismus«, unterlegt mit staatswirtschaftlichen Elementen. Typisches Denken eines Mannes, der in abgeschotteten Märkten (= Ost/West-Dichotomie) gefangen ist.

    #26

  27. Köppnick sagt:

    Die SPD steckt in einem echten Teufelskreis. Gelingt es der SPD-Sitze, den Ausschluss-Beschluss durch ihre Intervention noch zu kippen, werden Mitglieder der vor den Kopf gestoßenen Ortsverbände austreten. Gelingt es nicht, tun das andere. Man vergleiche den nahezu geräusch- (innerhalb der Linkspartei) und folgenlosen (für die Linkspartei) Rauswurf von Christel Wegner nach ihren unsäglichen Äußerungen und die jahrelang gutgegangene Integration der Leute von der kommunistischen Plattform. (Übrigens sollte die politische Klasse der Bundesrepublik der Linkspartei dafür dankbar sein. Die RAF z.B. ist ja nicht zuletzt dadurch entstanden, dass man zunächst legale Protestler in die Illegalität abgedrängt hat.)

    #27

  28. @Köppnick
    Die RAF z.B. ist ja nicht zuletzt dadurch entstanden, dass man zunächst legale Protestler in die Illegalität abgedrängt hat.
    Das ist ein schönes, aber deshalb nicht weniger falsches Märchen. Ulrike Meinhof hat niemand abgedrängt. In die Illegalität haben sich die »Protestler« selber begeben – durch Kriminalität.

    #28

  29. en-passant sagt:

    Kanalarbeiter
    @Köppnick
    Rechts- oder Linksabweichler einbinden und die eigenen Ränder beschmutzen (ausfransen lassen)? Wo doch alle endlich nach Profil gieren, nach Abgrenzung, nach wähler-bindender und zu vermittelnder Deutlichkeit?

    Wenn die SPD keine Volkspartei mehr ist, könnte sie sich zumindest wieder »anständig« profilieren (wenn sie’s könnte).
    Würde man Clement-Anhänger in der SPD vermuten? Den ominösen aufgeklärteren »Facharbeiter« etwa?
    (Ist nicht polemisch gemeint: ich frage mich das.)

    #29

  30. en-passant sagt:

    Personen oder Politik?
    Vielleicht ist das das Problem, dass es eben doch zuletzt immer eher an Leuten hängt – Beck – Clement – Generalsekretäre – der „tüchtige“ (H.Schmidt) aber unbeliebte Steinbrück – usw. , die für was stehen müssen und damit eigentlich schon eingeschränkt sind (oder, schon irgendwie dubios, wie Steinmeyer).

    Statt etwa Leute zu haben, die für was stehen und damit andere anzuziehen vermögen, die sich dem positiv anverwandeln und die Sache insgesamt bereichern könnten. (Als ich klein war, gabs Willy Brandt – von seiner Politk konnte ich noch kaum was kapieren, aber sah, wieviel ihm folgen wollten, und von daher habe ich da womöglich ein romantisch-verzerrtes Bild.)

    Die Agenda 2010 war vielleicht unausweichlich, war womöglich auch einigermaßen gut als zwingend „verkauft“ (nicht unähnlich diesen „Das Boot ist voll“-Eingängigkeiten), nur in der Sache dann, und natürlich ihren realen Auswirkungen, zu schlecht und insgesamt zu inkonsequent, als dass sie heute noch als überzeugende dastehen könnte. Und müssten dann eigentlich nicht auch ihre ruhmlosen Protagonisten abtreten? Nicht umsonst ist mit „Hartz“ der schmählich weggeräumt, der das entwickeln und benennen durfte.

    Nur, dass es seitdem kaum viel anders geworden ist und wohl auch nicht mehr wird.
    Nur dass die Parteien eigentlich in einem weiteren Sinne interessant geworden sind, da sie nämlich auch von ihrem Positionen und Orientierung geben Personal her – oder dem, was es versprechen könnte -, nichts Zukunftsweisendes oder auch nur Gegenwartsadäquates aufzubieten haben. Denn, werden nicht auch die meisten Problemlagen mittlerweile genug deutlich, dass man ihre Lösungen [international] anvisieren könnte? Stattdessen haben wir die in ihrer Komplexität kaum zu begreifende Klimafront und zugleich damit mit der (etwa mit der Pendlerpauschale publikumsnah versimpelten) Energiepoltik ein Problem, dass wohl Rückwärtsgewandtheiten unvermeidlich wieder aufkommen lässt.

    Man sehe, wie gerade der Automarkt in den USA und mit ihm dominomäßig all die Dinosaurier-Realien zusammenbrechen, die dran hängen, bis zur Börse und den Jobs und den Rentenfonds und daraus wieder entstehenden Politikzwängen, deren Folgen vielleicht weiter reichen, als jeder sich das auszumalen vermag.

    Problem ist vielleicht die Antiquiertheit des Menschen. „Der allergrößte Teil der Menschheit befindet sich um hundert Jahre zurück hinter dem, was gedacht wird (Robert Musil, vor ca. hundert Jahren).

    Und überall „Personen“, die mit der Herausforderung zu den Fragen nicht in einen günstige Stellung zu bringen sind. Oder? Da hier mit dem einen so viele andere Namen eingeführt wurden – sieht da jemand irgendwen?

    #30

  31. # 30 / Brandt
    …war wahlweise »Vaterlandsverräter« oder Heilsbringer (ich wuchs in einem Umfeld auf, in dem das Erstere galt – aber nicht in der Familie!). Natürlich war er beides nicht. Aber Brandt stand für eine Politik, auch wenn vieles seine Mitarbeiter (Egon Bahr insbesondere) einfädelten (ich meine hier insbesondere die Ost- und Aussenpolitik). Heute stehen hinter Personen nur noch – die Personen selber. Es sind potemkinsche Politiker – ohne Rückgrat, ohne »Vision« (ja, der Schmidt mochte das nicht), ohne Bewusstsein, für was und wen man das tut.

    Daher entwickeln auch Figuren wie Geißler eine Faszination – sie haben Ideale (um nicht »Visionen« zu sagen), nein: sie erwecken das Gefühl, ein Ideal (Ideale) zu haben. Und darum ist Beck so langweilig: Der ändert seine Meinung nach der Umfrage. Wenn uns aber die Medien suggerieren, dass Demokratie auf der jeweiligen Mehrheitsentscheidung des Volkes beruht (ein folgenreiches Missverständnis) – was können, was dürfen wir dann anderes erwarten?

    Brandts Politik war richtig, auch wenn sie nicht 1972 mehrheitlich gewählt worden wäre. Die Mehrheit entscheidet nicht über Richtigkeit. Politiker, die uns dies einreden wollen, sind gefährliche Demagogen. Politiker, die einem Trend hinterherlaufen, sind Idioten. Da sind mir Leute wie Clement, auch wenn er in der Atomenergie vollkommen irrt, lieber. Die irren wenigstens »gross«.

    #31

  32. Köppnick sagt:

    #28
    Das ist ein schönes, aber deshalb nicht weniger falsches Märchen. Ulrike Meinhof hat niemand abgedrängt. In die Illegalität haben sich die »Protestler« selber begeben – durch Kriminalität.

    Was hältst du von der These, dass die betreffenden Personen in die Illegalität gegangen sind, weil sie zu der Meinung gelangt waren, es gäbe keine geeigneten legalen Möglichkeiten, ihre Ziele zu erreichen? Das kann man jetzt wieder unter verschiedenen Aspekten betrachten: 1. Waren ihre Ziele falsch? 2. Haben sie ihre legalen Möglichkeiten unterschätzt? Was man mit Sicherheit sagen kann, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keine »Revolution« wollte und nicht »befreit« werden vom »Schweinesystem«.

    Wahrscheinlich hast du bzgl. der RAF Recht. Ich wollte aber eigentlich mit meinem Vergleich etwas anderes sagen: Man sollte froh sein, dass sich die Realos in der Linkspartei mit der kommunistischen Plattform abplagen, besonderen Spaß daran haben Gysi und Bisky daran sicher nicht. Aber besser man sieht Sahra Wagenknecht ab und zu in einer Talkshow oder einem Parteitag als jeden Tag auf einem Fahndungsfoto.

    #32

  33. @Köppnick
    Ich glaube nicht, dass Deine These zur RAF stimmt; ich habe hier auch in einigen Beiträgen versucht zu erklären, warum ich das glaube.

    Dass die »Kommunistische Plattform« als »Spielweise« der Linken dient, um in einer Art psychosozialer Hygiene die Leute vor dem Abrutschen zu bewahren, geht in etwa in die Richtung von Peters Kommentar. In der Bonner Bundesrepublik war es lange Konsens, dass evtl. divergierende Flügel integriert werden sollen. Bei der CDU/CDU sollten rechts-nationale Kräfte eingebunden werden – bei der SPD Linke. Das hat lange funktioniert – und zwar von 1969 bis ungefähr 1985. Vorher kam die NPD bei der Bundestagswahl auf über 4% und drohte, diesen Konsens sozusagen zu umgehen. Danach kamen die »Republikaner« auf (Schönhuber), die für einige Jahre am rechten Rand fischten und einmal fast in den bayerischen Landtag eingezogen wären.

    #33

  34. Köppnick sagt:

    Ich glaube nicht, dass Deine These zur RAF stimmt; ich habe hier auch in einigen Beiträgen versucht zu erklären, warum ich das glaube.

    Über die RAF-Geschichten habe ich nochmal nachgedacht, ich muss gestehen, ich weiß zuwenig darüber, es war nicht meine Zeit und außer Augsteins Buch habe ich kaum etwas Umfangreicheres gelesen. (Und ob Augsteins Sicht die einzig mögliche ist, müsste auch hinterfragt werden.) Es ist sicher richtig, dass Bader & Co. keine 68er Intellektuellen gewesen sind und es einer ganz bestimmten Persönlichkeitsstruktur bedarf um so zu handeln, wie sie es taten. Aber es muss ja einen Grund gegeben haben, dass sich eine solche Gruppe (und Gefährdung) in der Bundesrepublik genau zu dieser Zeit herausgebildet hat und dass sie zumindest am Anfang viele offene und heimliche Unterstützer oder Befürworter gehabt haben.

    Dass die »Kommunistische Plattform« als »Spielweise« der Linken dient, um in einer Art psychosozialer Hygiene die Leute vor dem Abrutschen zu bewahren, geht in etwa in die Richtung von Peters Kommentar.

    Vergleiche zwischen »links« und »rechts« hinken immer ein bisschen, auch wenn sie noch so häufig wiederholt werden und die Lieblingsressentiments unserer Freunde aus Bayern sind. Nimm Sahra Wagenknecht. Die hat über Hegel diplomiert, promoviert gerade in Volkswirtschaftslehre, ist Mitglied des Europaparlaments und dort im Ausschuss für Währung und Wirtschaft (so heißt der, glaub‘ ich). Sie verfolgt zwei »Hauptprojekte«: Grundeinkommen und Verstaatlichung. Beides sind Dinge, die nicht so einfach vom Tisch zu wischen sind. Ich glaube nicht, dass das Gros der Leute, die diese Ideen für falsch halten, in einer Diskussion mit ihr argumentativ bestehen könnten. (Ich würde das auch gar nicht wollen, solange ich auf die Frage eines gemeinsamen Bekannten ;-) , welche Vorteile denn z.B. die Privatisierung der Stadtwerke für die Bürger eines Gemeinwesens hat, keine Antwort weiß.) Ich weiß nicht, ob man »am rechten Rand« vergleichbare intellektuelle Kapazitäten findet.

    #34

  35. Peter Viehrig sagt:

    @blackconti

    Vielen Dank für die Blumen! Dies gehört zu den Dingen, die auch ich an Gregor Keuschnigs Blog so sehr schätze, nämlich, daß die sonst gepflegten und vielfach vorhersehbaren Argumentations- und vor allem Eskalationsmuster hier zumeist gar nicht erst auftreten, Beispiele für das glatte Gegenteil findet man meiner Meinung nach bei der schon vom Autor verlinkten Diskussion beim Tagesschau-Blog. Man gewinnt sofort den Eindruck, die meisten Kommentatoren seien selbst Ypsilanti und Clement, oder nahe Verwandte derselben. Auf Gegenargumente wird nicht oder fast nicht eingegangen, nahezu immer schwingt ein Aggressionspegel mit, daß einem schlecht werden kann, fast nie spürt man eine Achtung für die Diskussionspartner, dabei haben diese doch lediglich eine andere Meinung. Feindsuche und Feindfindung (Clement, Ypsilanti, die SPD, die Linken, die Rechten, die Großkopferten, das System, oder alle auf einmal) mutieren zu wahrer Selbstrefentialität (dieses herrliche Wort habe ich von Stefan Niggemeier geklaut), und zwar im doppelten, wenn nicht mehrfachen Sinne. Daß dabei ein echter Gedankenaustausch auf der Strecke bleibt, interessiert offenbar nur wenige, die geistige Masturbation ist wohl wichtiger, wobei diese natürlich so unbefriedigend bleiben muß wie die leibliche, was aber die wenigsten zu stören scheint.

    So ganz anderes erlebt man hier. Herr Keuschnig und ich werden uns vermutlich nicht einig. Wieder einmal. Und doch (oder gerade deshalb?) macht mich seine Sicht reicher, schärft sie meine Gedanken. Seine Argumente sind gut, sehr gut. Sie klopfen also von vielen Seiten meine Sicht auch für mich selbst nochmal ab. Ist sie für mich noch immer richtig? Außerdem fügt er weitere Sichtweisen hinzu, die ich zwar nicht teile, aber durch seine stringente Argumentationsweise nun nachvollziehen kann. Ich verstehe ihn.

    Beispielsweise wäre ich von alleine gar nicht erst auf den Gedanken gekommen, eine Analogie zu Beck herzustellen. Ich halte sie auch noch immer für falsch. Das macht aber nichts, sie hat mich ein kleines Stück »klüger« gemacht, mich dennoch bereichert.

    Bevor ich die Debatte meinerseits mit einer weiteren Meinungsverschiedenheit ruhen lasse, will ich aber noch einen Versuch der Überzeugung wagen:

    @Gregor Keuschnig

    »Becks Äusserung sechs Tage vor der Landtags-(Bürgerschafts)wahl in Hamburg, dass sich Ypsilanti nun doch mit den Stimmen der Linken wählen lassen »darf«, hat mit Sicherheit gravierendere Auswirkungen auf der Wählerverhalten als das Lobbygeschwafel eines abgetretenden SPD-Ex.«

    Das würde ich nichtmal bestreiten, ich bestreite allerdings, daß das Auswirkungsverhältnis der Worte Becks zu den Worten Clements 40:1 übersteigt, und erst dann wäre Clement »entlastet«.

    »Ich glaube, Ihr Urteil, ich engagiere mich »für Clement«, ist falsch. Ich engagiere mich für so etwas wie einen Diskurs und bin der Meinung, dass auch eine Partei diskursfähig sein und bleiben muss.«

    Diese Differenzierung habe ich schon vollzogen, daß es Ihnen um die Diskursfähigkeit einer Partei (nämlich hier der SPD) geht. Auch ist mir deutlich geworden, daß Ihnen die Person Clement nicht unbedingt am Herzen liegt. Etwas anderes wollte ich auch nicht unterstellen. Ich hatte aber den Eindruck, daß Sie ein besonderes Engagement für den Flügel der SPD, den Clement vertritt, und dessen Sichtweise zeigen. Und zumindest bei mir ist das so, ich stehe diesem Flügel tatsächlich prinzipiell näher als dem linken.

    Und wir stimmen wenigstens darin überein, daß »…eine Partei diskursfähig sein und bleiben muss.« Nur geht die Einsicht in diese Notwendigkeit nicht so weit, daß ich den Aufruf eines prominenten Parteimitglieds zur Wahl des politischen Gegners dieser Partei für zwingend tolerabel halte. Ich gestehe den Mitgliedern der SPD zu, daß sie zu einer anderen Sichtweise gelangen können. Ich meine sogar, daß sie dies sollten.

    • Hätte Clement seine Einlassungen in der »Welt« ohne den letzten Satz getroffen, käme ich zu einem anderen Ergebnis.
    • Würde er wenigstens im nachhinein diesen bedauern, käme ich auch zu einem anderen Ergebnis.
    • Würde er wenigstens für die Zukunft erklären, keinen Wahlkampf mehr für den politischen Gegner der SPD zu machen, käme ich ebenfalls zu einem anderen Ergebnis.

    Jedoch nichts davon.

    Es geht ihm also nicht um den Diskurs, der ist nur Vorwand, denn ohne seinen letzten Satz wäre dieser Diskurs in keiner Weise eingeschränkt! Es geht ihm nicht um das Recht auf eine eigene Meinung, das ist auch nur ein Vorwand. Und wenn letzteres kein Vorwand, sondern es tatsächlich seine Meinung ist, daß man die SPD nicht wählen sollte, dann ist er in der falschen Partei! Denn die Hessen-SPD ist nunmal mehrheitlich, wie sie ist. Sie ist ein Teil des Meinungsspektrums innerhalb der SPD. Wenn er das nicht akzeptieren kann, muß er aus der SPD austreten. Dann darf er sie auch bekämpfen, ihre Wahlniederlage herbeireden.

    Er will der SPD auch weiterhin im Wahlkampf aktiv und gezielt schaden dürfen, wann immer ER das für erforderlich oder nützlich hält. Er will das als SPD-Mitglied tun dürfen.

    Nein, das muß keine Partei aushalten können. Nichtmal die SPD muß das. Nichtmal in ihrer derzeitigen Verfassung.


    »Einer der Vorwürfe, die man mir schon mal gemacht hat, ich würde mich hier mit Ja-Sagern umgeben.«

    Wer erhebt denn derartige Vorwürfe? Abgesehen von kurt natürlich.

    »Solange dies auf dieser Ebene stattfindet, ist das für mich auch sehr belebend.«

    Vielen Dank! Und dieses Kompliment erwidere ich gern.

    Wie gut ist es doch, daß Sie ein Blog betreiben… ;-)

    #35