Quo vadis …? Ratlosigkeit, politische.

An die durch drei Punkte gekennzeichnete Leerstelle lassen sich, je nach Grad der politischen Extrapolation, verschiedene Worte setzten: Bundesheer, Sozialdemo­kratie/Volkspartei, große Koalition, Österreich; — die jeweils vorangehende Bezeichnung als pars pro toto der nachfolgenden.

Wehrpflicht: Ja oder nein?
Die nicht unplausible Vorgeschichte der eben abgehaltenen Volksbefragung (beweisen lässt sich so etwas kaum) kann man hier nachlesen; ich möchte nur hinzufügen: Wäre unser Nachbar Deutschland nicht voran gegangen, hätte das Thema bei uns keine Rolle gespielt.

Das Ergebnis ist bekannt: 59,7% der Befragten stimmten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, 40,3% für ein Berufsheer; die Beteiligung war »hoch«, höher als von vielen erwartet und prognostiziert: 52,4% der wahlberechtigten Österreicher gaben ihre Stimme ab (mich hat das keineswegs überrascht, es entsprach ziemlich genau meiner Einschätzung). Entgegen einigen Aufrufen von prominenter journalistischer Seite weiß zu wählen, blieb der Prozentsatz der ungültig abgegebenen Stimmen niedrig: 1,3% (so Herr Koller in den SN und Frau Rohrer in der Presse oder auch Herr Narodoslawsky in seinem Blog; Herr Ostenhof hielt dagegen, machte allerdings eine sicherheits­politische Debatte aus, obwohl er zuvor festgestellt hatte, dass gerade diese wesentlichen Themen nur marginal zur Sprache kamen).

Liest man das Ergebnis parteipolitisch, dann heißt der Gewinner Volkspartei und der Verlierer Sozialdemokratie (in Wahrheit sind es beide oder der Bürger, je nach Interpretationsrichtung).

Deutung
Trotz einer Nivellierungs- und Desinformationsschlacht (ja, genau: Zum Kotzen!), vor allem seitens der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (siehe hier oder den in Wien und im Burgenland versendeten Massenbrief; allerdings wurde diese Linie keineswegs von der gesamten Partei mitgetragen), hat sich die Mehrheit für die Erhaltung des status quo ausgesprochen, weil kaum jemand wusste in welche Richtung (außer der eines Berufs­heeres) die Reform eigentlich gehen sollte (und mit Ausnahme einiger Zahlenspiele bezüglich Stärke und Kosten). Nicht, weil die Österreichische Volkspartei detaillierte Reformpläne des derzeitigen dreistufigen Modells (Berufssoldaten, allgemeine Wehrpflicht und Miliz) vorgelegt hat (und es auch danach nicht schafft), sondern weil es ohnehin allgemeiner Konsens ist, dass das Bundesheer auch bei Beibehaltung der Wehrpflicht reformiert werden muss. In Summe kann man sagen: Warum das Wagnis einer noch ungewisseren Reform eingehen, wenn schon in der Vergangenheit Reformvorschläge für die allgemeine Wehrpflicht diskutiert wurden? — Man entschied sich also für das kleinere Übel (Herr Lackner verwechselt das, absichtlich oder unabsichtlich, mit der direkten Demokratie; das ist in etwa so, als ob ich die repräsentative Demokratie für ihr derzeitiges politische Personal verantwortlich machen würde).

Positiv ist die Höhe der Beteiligung anzusehen, auch wenn das Wort »hoch« einen Euphemismus darstellt: Es war nur eine Befragung, keine Abstimmung, die allerdings von den Regierungsparteien als verbindlich erklärt wurde; dass direkte Demokratie auf wenig Interesse stößt kann man nicht sagen, auch nicht, dass die überwiegende Mehrheit politikmüde sei, aber es muss, sollen ähnliche demokratische Möglichkeiten in Zukunft eine größere Rolle spielen, die Beteiligung deutlich steigen. Und: Die Initiative von Seiten der Bürger ausgehen können und verpflichtend sein, denn die Fragen, wie sie unkonkreter und inhaltsloser kaum hätten sein können, hätte eigentlich jeder zustande gebracht: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder: Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? (Quelle).

Positiv auch, dass sich die Abstimmenden nicht von einer beispiellos niveaulosen Kampagne, von Boulevardmedien und Politik abschrecken oder instrumentalisieren ließen (angeblich lesen zwei von drei Österreichern ein solches Medium und diese trommelten für das Berufsheer). Christoph Chorherr schreibt in diesem Zusammenhang von idealistischem Politikverständnis.

Die Debatte
Die Debatte war kurz und intensiv, allerdings berührte sie die wesentlichen sicherheits­politischen Fragen kaum oder nicht. Kennzeichnend waren vor allem Zahlen­spiele und Phrasen, die Krönung: Mit einem Berufsheer wird es billiger und das Wirtschaftswachstum sich erhöhen. Man diskutierte vornehmlich über den Katastrophenschutz, den Zwang der allgemeinen Wehrpflicht und damit verbundene (mögliche) menschenrechtliche Problematiken (etwa hier, hier oder hier, in letzterem Fall muss sogar der Antikriegsfilm »Full Metal Jacket« als Einstimmung herhalten), anstatt zunächst einmal von der Notwendigkeit des Heeres und seinen Aufgaben auszugehen, bezogen auf eine Analyse der sicherheitspolitischen Situation, möglichen, denkbaren und unmöglichen Bedrohungen; das wenige, was man dazu gehört hatte, waren jämmerliche Äußerungen wie „wir seien nicht mehr im kalten Krieg“ oder „der Gegner kommt aus der Steckdose“, daneben fanden terroristische Bedrohungen und internationale Einsätze, Erwähnung, nicht aber eine Einschätzung der allgemeinen Lage und künftiger Entwicklungen, wozu auch allfällige Bündnispartner im Fall eines Berufsheeres gehören und damit eine Diskussion über die Neutralität (vor allem über die letzten beiden wurde beharrlichst geschwiegen). Die Diskussion um Pflicht und Zwang ist eine sekundäre, weil man durch eine sicherheits­politische Analyse dort vielleicht erst gar nicht hingelangt, sondern zu einem Berufsheer und falls doch: Dann muss man abwägen, wie man es einmal bei der Schulpflicht tat (nein, ich sage damit nicht, dass das dasselbe ist).

Dazu passt, dass am ersten März 2011 (!) dem Parlament eine neue Sicherheitsdoktrin zur weiteren Debatte übergeben wurde und diese liegt, immer noch, richtig: Ebendort (lustig, dass das der ÖVP erst im Nachhinein einfällt). Es wäre auch völlig abwegig gewesen, diese rechtzeitig zu beschließen oder zumindest als Diskussionsgrundlage zu benutzen und Konsequenzen aus ihrem Inhalt zu ziehen.

Ein hellsichtiger Beobachter
Klüger äußert sich ein Außenstehender, der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg, der einige Defizite der österreichischen Diskussion erkennt und klar benennt (im Interview mit Profil):

Man muss wissen, was man will. Für eine funktionierende Berufsarmee muss man mehr Geld in die Hand nehmen. Punkt. Die Ausbildung, die Bezahlung, die Ausrüstung von professionellen Soldaten, die ja Spezialisten sind – das kostet Geld. Ich sehe das ja bei unseren Soldaten in Afghanistan.

Und weiter, auf den Einwand, dass aber weniger Soldaten benötigt werden:

Schon, allerdings kostet ein Rekrut weniger als ein Berufssoldat. Eine Berufsarmee ist teurer. Wer anderes sagt, der betrügt. Oder aber man will mit einer Salamitaktik letztlich das Bundesheer abschaffen. Dann hätte man am Ende bloß ein mehr oder weniger uniformiertes Korps für Katastropheneinsätze. Armee ist das aber keine. Österreich steht vor der Alternative: Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben – so wie die Schweiz, Finnland oder Schweden. Oder aber man will eine kleine Berufsarmee, dann muss man aber der NATO beitreten. Entweder – oder. Die Alternativen sind klar, nur formuliert die in Österreich niemand.

Zu diesem politischen Versagen kommt ein partielles, journalistisches: Die Missstände der Diskussion wurden durchaus erkannt, beklagt und benannt (hier oder hier), aber keine (zumindest mir bekannte) Abhilfe geschaffen (externe Experten kamen kaum zur Sprache). Das lag wohl einerseits daran, dass sich die Politik an einigen Themen nicht die Finger verbrennen wollte (Bündnispolitik, Neutralität) und es in Wahrheit gar nicht so sehr um die Wehrpflichtdebatte als um Wahlkampf und die richtige Presse ging. Hinzu kommt, dass Journalisten »traditionell« von Sicherheitspolitik und militärischen Angelegenheiten wenig Kenntnisse besitzen.

Der Verteidigungsminister
Nach dem erstaunlichen Gesinnungswandel des Minister Darabos, von: Für mich ist die Wehrpflicht keine budgetäre Frage, sondern eine politische. Das österreichische Mischsystem beim Bundesheer hat sich bewährt. Unser Heer ist so bestens in die Gesellschaft integriert. Und ich weiß auch aus verschiedenen Gesprächen mit Amtskollegen, dass ein Berufsheer keinesfalls eine kostengünstigere Variante ist. Wir haben bei uns im Ministerium auch interne Berechnungen angestellt. Demnach würden sich bei einem Berufsheer die Kosten sogar verdoppeln. Nein, für ein neutrales Land macht unser Mischsystem durchaus Sinn. (…) Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben. (Quelle) zu (vermutlich auf »Anregung« durch Wiens Bürgermeister Häupl) Aussagen wie »die Wehrpflicht ist mega-sinnlos« (Quelle), soll der Verteidigungsminister, wenn es nach ihm und seiner Partei (SPÖ) geht, im Amt bleiben und die Reform der allgemeinen Wehrpflicht (!) durchführen (was bis zum Herbst wohl kaum möglich sein wird). Nicht nur, dass der Verteidigungsminister während seiner Amtszeit gegen die in der Verfassung festgeschriebene allgemeine Wehrpflicht (Artikel 9a, Absatz 3) Stimmung machte, spätestens jetzt sollte er sich vielleicht fragen, ob er sich überhaupt noch zur Gänze im Einklang mit derselben wird bewegen können. Davon abgesehen: Persönlich muss das Spiel, dass seine Parteikollegen mit ihm gespielt haben, entwürdigend gewesen sein und ich kann kaum verstehen, warum er es nicht beendet.

Quo vadis …?
In Bälde werden Nationalratswahlen abgehalten, und viele werden sich die eingangs aufgeworfene Frage stellen: Welche Partei können wir noch wählen? Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf haben wir bekommen und sollte die große Koalition nach der Wahl keine Mehrheit mehr bekommen, was nicht unwahrscheinlich ist, was dann? Vor allem: Wer?

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15 Kommentare zu »Quo vadis …? Ratlosigkeit, politische.«:

  1. Als Deutscher sollte ich mich vielleicht mit Bewertungen über das österreichische Politiksystem zurückhalten, aber kann es sein, dass es am Ende gar nicht um die Frage der Beibehaltung der Wehrpflicht ging, sondern nur um parteitaktisches Geplänkel? Die Aussage, dass ein Berufsheer kostensparend sei ist ja derart lächerlich, dass man eigentlich aufschreien müsste; Schwarzenberg (der vielleicht bald tschechischer Präsident wird) hat Recht: Eine Berufsarmee kostet Geld.

    Als Verfechter der Wehrpflicht habe ich bedauert, dass diese immer mehr unterhöhlt wurde (am Ende betrug sie nur noch sechs Monate, was lächerlich ist). Dennoch war die Abschaffung womöglich logisch, denn es konnte längst keine Wehrgerechtigkeit mehr hergestellt werden (diese war m. E. von Anfang an konterkariert, da beispielsweise ja nur Männer eingezogen wurden). Es gab derart viele Ausnahmen und Sonderregelungen, dass praktisch jeder sich irgendwie herausmogeln konnte, wenn er nur wollte. Am Ende diente die Wehrpflicht nur dazu, das System der Zivildienstleistenden aufrecht zu erhalten, das die Arbeitskraft und den Enthusiasmus junger Männer zur Beschäftigung in sozialen Einrichtung ausbeutete. Das Geschrei war gross, angeblich drohte ein »Pflegenotstand« in Krankenhäusern und Altenheimen (und Journalisten machten munter mit in dieser Desinformationskampagne). Auf die Idee, die Arbeit dieser Leute auch nur annähernd vernünftig zu bezahlen, kam man erst gar nicht.

    Ich habe die österreichische Diskussion nur aus dem Augenwinkel verfolgt. Dabei ist mir tatsächlich entgangen, dass Österreich immer noch ein sogenanntes neutrales Land ist. Ein Aspekt in der Diskussion in Deutschland bestand darin, dass Wehrpflichtige mit einer derart kurzen Wehrzeit nicht für Auslandseinsätze herangezogen werden können. Man glaubt ja in Deutschland, dass diese Auslandseinsätze ein wesentliches Merkmal von Friedenspolitik seien (das Gegenteil ist zumeist der Fall). Das fällt in Österreich ja weg. Insofern erscheint die Diskussion in ihrer Schärfe überzogen.

    Zur Großen Koalition: Wenn die Mehrheit der GroKo infrage stehen sollte, müsste man überlegen, warum das der Fall ist. kann es sein, dass die GroKo als dauerhafte politische Institution am Ende nur Verdrossenheit und – auch – Polarisierung erzeugt?

    #1

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  3. haha harald hartmann sagt:

    wehrpflicht in österreich oder ni ht – ich glaube, es gibt mithin kein interessanteres thema auf der ganzen welt … ! — h a h a

    #2

  4. @haha
    Wenn Sie nichts Produktiveres beizusteuern haben, gehen Sie in Ihre Höhle zurück.

    #3

  5. @Gregor
    Das mit dem Beitragen könnte schwierig werden, dazu müsste man das Geschriebene erst lesen und dann auch noch verstehen (und eines von beiden hat ganz offensichtlich nicht funktioniert).

    #4

  6. Nun, natürlich war die Befragung ein Vorwahlkampf und damit ein Missbrauch eines eigentlich wichtigen Themas (beide Parteien haben im Vergleich zu früher ihre Positionen getauscht). Und sehr wahrscheinlich (von Seiten der SPÖ) der Versuch sich bei Boulevardblättern eine gute Berichterstattung zu erkaufen.

    Die Wehrpflicht wurde in Österreich auch unterhöhlt, wir sind ja ebenfalls bei sechs Monaten angelangt. Und ebenso wurde versucht, die Wehrpflicht zu retten, indem man auf die Wichtigkeit der Arbeitskräfte im Sozialbereich hinwies (dass das nichts anderes als Ausnutzung ist, darin stimme ich zu).

    Die Neutralität ist bei uns eine Art heilige Kuh, faktisch hat man sich aber bereits von ihr abzuwenden begonnen (beispielsweise durch den Beitritt zur EU); den Schritt weiter zu tun, Richtung Bündnis, traut sich niemand, deswegen stehen wir irgendwo zwischen der Schweiz und einem Staat in einem Bündnis wie der NATO (ich bin kein großer Freund von Bündnissen, bzw. wenn, dann im Rahmen der EU; allerdings wird das nicht thematisiert).

    Es gibt schon Auslandseinsätze österreichischer Soldaten, aber nur in friedenserhaltenden Missionen (oder im Bereich von Infrastruktur), auf den Golanhöhen, in Bosnien, im Kosovo oder im Libanon. Insofern ist das schon ein Thema, allerdings anders als wenn man an Kampfeinsätzen teilnähme.

    Die große Koalition hatte einmal ihre Funktion, über die Jahre hinweg hat sie sich abgenutzt; in der letzten Zeit folgte ein Skandal und Korruptionsfall auf den nächsten (allerdings nicht nur in Bezug auf die beiden »Großen«), das kommt dazu. Also insofern: Ja. Allerdings sind die brauchbaren Alternativen rar (bzw. nicht vorhanden) und ich vermute, dass viele die enttäuscht sind, gar nicht mehr wählen gehen. Und aus Angst vor der FPÖ wird man eine Dreierkoalition versuchen (und da Frank Stronach aufgetaucht ist, kann man sich womöglich noch einmal retten und wie gehabt weiter machen). — Beide (SPÖ und ÖVP) wären in der Opposition gut aufgehoben, nur: Wer sollte, wer kann regieren?

    #5

  7. Die neuen kleinen Parteigruppierungen sind ja Produkte der GroKo. Hinzu kommt, dass in kleinen Ländern solche Parteien schneller reüssieren können. In Deutschland merkt man das in den kleinen Bundesländern (Beispiel ist Hamburg mit »STATT«-Partei und »Schill«). Aus der Entfernung kommt es mir so vor, als haben SPÖ und ÖVP nichts anderes zu bieten als »Angst« gegenüber FPÖ (und BZÖ). Dieses Angstschüren erspart Politik; die Leute wählen dann lieber noch einmal das kleinere Übel. Mittelfristig wird das nicht mehr gehen.

    #6

  8. Ja, genau so ist es. Und sie scheinen nicht zu begreifen, dass es die Art und Weise der praktizierten Politik ist, die die Wähler vertreibt (Ob das BZÖ nach der nächsten Wahl noch existiert, man wird sehen…).

    #7

  9. Ich weiss nicht, inwiefern die im Wikipedia-Artikel genannten Zahlen repräsentativ sind (in Deutschland gebührt solchen Umfragen eine gehörige Portion Skepsis). Demnach ist die »Grosse Koalition« wenigstens was »gross« angeht, Geschichte. Man kommt zwischen 44-51%, was natürlich noch etwas mehr werden wird (Angstwahlkampf). Als nächstes böten sich womöglich die Grünen an (um eine FPÖ-Beteiligung zu verhindern). Ändern würde sich nichts.

    Dagegen steht eine 3sat-Sendung gestern über Österreich, die das Land ökonomisch als Schlaraffenland darstellte (habe nur die Vorschau gesehen).

    #8

  10. Die GroKo müsste etwa 5-6% verlieren, dann geht es sich prozentuell gesehen nicht mehr aus (in Mandaten vielleicht noch). Bei der letzten Wahl kam man auf etwas über 55% (ja, groß ist mittlerweile ein Euphemismus). Dann kämen die Grünen als Zünglein an der Waage ins Spiel.

    Ökonomisch gesehen geht es uns im Vergleich mit anderen scheinbar ganz gut, ich vermute aber, dass wir sehr stark von anderen Staaten, etwa Deutschland abhängig sind.

    #9

  11. In Deutschland erreichte die GroKo 2009 nur noch 53,8% 56,8% (2005: 69,2 – da kam es dann auch dazu; 2002: 77%). Etliche Wähler wollten unter keinen Umständen eine erneute GroKo; der Bedarf an Gemeinsamkeiten schien aufgebraucht. Man ging in andere Parteien (CDU/CSU-Leute in die FDP; SPD Wähler blieben zu Hause oder wählten die Linke). Hier hat der Überdruss an einem zwar gut funktionierenden, aber ohne Zukunft wahrgenommenen Politikbund zu einem gezielten Stimmensplitting geführt. – Inzwischen würde die GroKo wieder ungefähr bei 66-69% stehen.

    #10

  12. Bei uns treibt die GroKo z.B. solche Blüten (was natürlich bekannt war, gefühlt jedenfalls; nur mit der Interpretation der Zahlen sollte man m.E. etwas vorsichtiger sein).

    Der Wunschtraum wäre, dass ÖVP und SPÖ nicht in der nächsten Regierung sitzen, aber wer an deren Stelle?

    Würden die Wähler der großen Parteien bei euch auch die GroKo wollen?

    #11

  13. Es gibt viele Wähler (eher ältere), die die GroKo favorisieren, aber ohne Leidenschaft. Man geht in D nicht in den Wahlkampf um eine GroKo zu bekommen. Stattdessen führt man Lagerwahlkämpfe, also »schwarz-gelb« (CDU/CSU/FDP) versus »rot-grün« (SPD/Grüne). Dreierbündnisse sind extrem unbeliebt; in den Ländern scheitern sie in letzter Zeit.

    #12

  14. — ich versteh nicht ganz, warum ich in eine (meine) höhle rein soll, wenn ich
    das thema ‘wehrpflicht in österreich’ für, nunja, sagen wir mal uninteressant
    halte. darf man das nicht? oder soll man dann in eine (seine) höhle … ?
    und ‘produktiv’, finde ich, ist gar kein schönes wort, erst recht nicht als komperativ.
    mögen sie gerne zanken, gregor keuschnig? — h a h a

    #13

  15. @haha
    Es ist schlicht und einfach nervig, wenn jemand über einen Text urteilt, den er nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Wenn Sie also etwas beitragen wollen, herzlich gerne; — falls nicht, der Kindergarten ist anderswo, wenn Sie eine Alternative zum Begriff Höhle haben wollen.

    [Ich weiß Gregor, das ging an Dich…]

    #14

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