Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Wenn sich Jürgen Habermas in die Niederungen des politischen All­tags begibt und diesen kommen­tiert, offenbart sich seine zuweilen tendenziöse Wahr­nehmung überdeutlich. Plötz­lich ist die Deckung hinter dem Fremdwort­wall wie in seinem dreiteiligen Essay mit dem hübschen, doppeldeutigen Titel zur »Ver­fassung Europas«, der den Kern des vorliegenden, gleich­namigen Bandes bildet, gelüftet. Der rechtsphilosophische Uni­versitätsjargon, der einfachste Sach­verhalte in hochartifizielle Wort­gebilde bis zur Unkennt­lichkeit maskieren kann, weicht in den beiden als Anhang benannten Artikeln vom Mai 2010 bzw. April 2011 (und dem Inter­view mit Thomas Assheuer vom November 2008) dem Ton des kommen­tieren­den Leitartiklers. Das hat mehr als nur einmal zur Folge, dass der Doyen der politischen Philosophie in Deutschland (oder sollen wir lieber Europa sagen?) zuweilen ziemlich nackt dasteht.

Mit Habermas’ retrospektiven Erläuterungen zum Marktfundamentalismus, der Ende der 1990er Jahre auch die politischen Repräsentanten in Deutschland infizierte (wohl vorbe­reitet durch entsprechendes mediales Pressing), geht man noch konform. Aber wenn dann aus der rhetorischen Mottenkiste der Begriff der »Politikverdrossenheit« hervor­geholt wird, beginnen die Zweifel. Wobei dieses Phänomen als Produkt einer »politischen Unter­forderung« des Bürgers abgeleitet wird, dieser damit sozusagen errettet werden soll und für die weitere Verwendung als politisches Subjekt zur Verfügung steht. Habermas hat natürlich Recht, dass eine ambivalente demokratische Legitimationsbasis des »Elite­projekts« Europäische Union zum Ver- und/oder Überdruss geführt hat. Und auch seine Feststellung, dass Deutschland seit Rot-Grün 1998 ohne festes (außen-)po­litisches Ziel regiert wird (er sieht diese Entwicklung von 2005 an noch einmal be­schleunigt), ist zutreffend. Aber könnte es nicht auch sein, dass die durch fehlerhafte Entscheidungen der politischen Vertreter in der Vergangenheit hervorgerufenen krisen­haften Zuspitzungen eine pragmatischere Herangehensweise verlangen? Es ist schon merk­würdig, wenn Habermas die Kehrtwendung der Merkel-Regierung in der Atompolitik dahin­gehend kritisiert, dass Wahlentscheidungen aufgrund von programmatischen Wahlkämpfen getroffen worden seien und dementsprechend eine derart fundamentale Veränderung der Politik den Wählerwillen nicht korrekt aufzeige (ein Vorwurf, der ja auch Schröders Agenda-Politik begleitete). Mit der gleichen rhetorischen Verve wäre vermutlich ein Festhalten an der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auch nach der Katastrophe von Fukushima als dogmatisch gebrandmarkt und die Regierung als unbelehrbar beschimpft worden. Im einen Fall wird der Regierung Opportunismus im anderen Fall ideologische Unbelehrbarkeit vorgeworfen.

Habermas stößt allzu bereitwillig in das Horn derjenigen, die der Kanzlerin mal mangelnde Europa-Empathie, mal Großmachtattitüden vorwerfen. Dabei blendet er die organisa­torischen wie historischen Veränderungen, die sich seit Kohls Abgang 1998 ergeben haben, nonchalant aus. Europa besteht nicht mehr aus 15 Nationalstaaten, sondern aus 27 (bald 28). Konsensfindung wird dadurch erschwert. (Muss man dies Habermas sagen?) Der Euro ist inzwischen nicht nur eine Buchwährung, sondern ein reales Faktum. Die »Eurozone« umfasst 17 Nationen; mehr Mitglieder als die EU 1998 hatte. Die Konstruktionsfehler des Euro, die Habermas berechtigterweise entdeckt, hat nicht Angela Merkel sondern Helmut Kohl mit zu verantworten. Allzu gerne drängt sich der Gedanke auf, Kohl habe (zusammen mit den Frankreich und Großbritannien) eine Währungsunion mit der heißen Nadel gestrickt, um seinen Platz in der Geschichte zu zementieren. Dabei wurden nachweislich ökonomische Einwände von den damaligen Staatslenkern rüde abgebürstet und zu Gunsten politischer Aspekte vernachlässigt. 2011/2012 sind nun die Geburtsfehler der 1990er Jahre zu meistern.

Verbleiben im System

Was sagt Habermas zur Zukunft der EU? Er lässt keinen Zweifel daran, dass die europäischen Institutionen zu Ungunsten der Nationalismen gestärkt werden müssen. Habermas ist kein Globalisierungsgegner; es gibt durchaus Anleihen an Ulrich Becks »Weltrisikogesellschaft«. Die »Transnationalisierung der Volkssouveränität« als »kon­sequente Fortführung der demokratischen Verrechtlichung der Europäischen Union« klingt als Maxime ausgesprochen gut. Aber wie soll dies erreicht werden? Eine Über­raschung: Das fragile und partiell undemokratische Konstrukt aus Kommission, Euro­päischem Rat und Europaparlament soll wohl bestehen bleiben; allenfalls leichte Ver­schiebungen sind geplant, deren Ausschmückung jedoch auch im Diffusen bleibt. Habermas bleibt im System; Enzensbergers Kritik vom »Monster Brüssel« bügelt er in einem Halb­satz ab, als gäbe es die überbordende zentralistische Bevormundung der Kommission und die Diskussionen um weitgehende Ermächtigungen für die europäischen Institutionen in den Thinktanks in Brüssel, Straßburg und Luxemburg nicht (nicht einmal auf einen Sitz für das Europäische Parlament kann man sich einigen; was Habermas unterschlägt, wenn er von »Straßburg« spricht, wenn er das Europäische Parlament meint). Das erinnert an einen Architekten, der grobe Skizzen eines Gebäudes in die Luft zeichnet und dann anderen die Statikberechnungen überlässt.

Habermas glaubt, man brauche nur die Legitimationsbasis des bestehenden Systems zu verbreitern und schon würde der Bürger der Integration (einem Aufgehen) in die EU folgen. Hierin zeigt es sich, dass er dem Diskurs-Niveau der von ihm kritisierten Eliten näher steht, als er denkt. Diese wissen längst, dass sie dieses Europa (d. h. diese Strukturen, die sich in der Europäischen Union zeigen) mitsamt dem repräsentierenden Personal nicht mehrheitsfähig anbieten können. Daher flüchten beide – die politischen Eliten wie auch Habermas – in eine raunende Beschwörungsrhetorik und instrumen­talisieren die Katastrophen der beiden Weltkriege. Damit wird nicht nur der Bevölkerung eine veritable Geschichtsvergessenheit unterstellt, sondern die längst als selbstver­ständlich empfundenen Reise- und Bewegungsfreiheiten innerhalb des Systems der EU in unzulässiger Weise überhöht. Merkels Satz »Scheitert der Euro, scheitert Europa« eignet sich vorzüglich als vulgär-trivialer Totschläger gegen jegliche Systemkritik.

Angegriffen wird Merkel von Habermas noch aus einem anderen Grund. Die Kanzlerin habe sich zu lange in nationale Alleingänge geflüchtet. Dies geschah, so die These, nicht zuletzt aus Angst vor europafeindlichen Umtrieben im deutschen Boulevard und auch in der eigenen Partei. Beides lässt er nicht gelten – plötzlich zählt die wie auch immer ent­standene politische Meinung der Bevölkerung nicht mehr und wird als Ausrede für eine eher zögerliche Politik betrachtet. Dabei wird übersehen, dass sich Merkels Vorbehalte für das Implementieren eines Bail-out-Systems (welches in Wirklichkeit ja nicht die Staaten rettet, sondern die Banken und deren Kunden) auf die gängige Vertragslage stützte. Erstaunlich wie Habermas, der an manch kleinem Detail seitenlang rechtliche Kompli­kationen ausmacht, die simple Tatsache ignoriert, dass eine Haftungsunion gegen funda­mentale Grundsätze der Maastrichter Verträge verstößt. Natürlich hatte die deutsche Regierung lange die Dynamik der Krise unterschätzt und glaubte, diese mit einfacheren Maßnahmen bewältigen zu können. Aber Habermas argumentiert mit einem Wissen, dass man damals noch nicht haben konnte. Frankreichs Initiative, frühzeitig für eine Haftungs­union einzutreten, ist keineswegs visionär, wenn man berücksichtigt, dass vor allem französische Banken im großem Stil in griechische Staatsanleihen involviert sind bzw. waren, d. h. hier die Interessenlage eine ganz andere war.

Altlinke Verbissenheit

Laut Habermas zwingt nun Deutschland der Europäischen Union das deutsche Wesen auf. Kronzeugen sind der ausländische Boulevard und seine chronische Idiosynkrasie gegen »deutsche Politikmuster«. Aber es bedarf schon einer ziemlich altlinken Verbissenheit um hier überall sofort ein deutsches Großmannsdenken zu assoziieren. Tatsächlich wird in Europa weniger ein Hegemonialanspruch Deutschlands gefürchtet als dessen Untätigkeit (so der polnische Außenminister Radosław Sikorski unlängst in Berlin). Dass parallel hierzu die Einflussnahme deutscher Repräsentanten in der EZB sukzessive auf dem Rückzug war (und inzwischen praktisch nicht mehr vorhanden ist), übersieht er wohlweislich. Wie er auch die Thematisierung ökonomischer Fragen weitgehend meidet und in wohlfeile Allgemeinplätze verfällt. Das hat zur Folge, dass die einzige tatsächliche Großmachtattitüde Deutschlands – die der wirtschaftlichen Exportmacht, die sich auf Kosten anderer Haushalte konstituiert – von ihm nur am Rande thematisiert wird.

Dabei wird mit der Schicksals-Rhetorik das eigentlich Unvereinbare versucht: Einerseits ein visionär-utopistisches Denken eines universalistisch orientierten Kosmopolitismus (hier hinein passt dann auch Habermas’ Zustimmung zur völkerrechtswidrigen Intervention in Jugoslawien 1999, an der sich auch Deutschland beteiligte) – andererseits wird fast verzweifelt die Alternativlosigkeit einer Entwicklung heraufbeschworen, die noch vor zehn Jahren nicht nur unumkehrbar schien, sondern selbstverständliches, politisches Allgemeingut war. Einerseits Vision – andererseits Kassandra. Diese Flucht vor dem Argumentativen verleiht seinem Duktus die Aura des Wissenden, der im Spiegel der Geschichte Ängste beschwört.

Merkel hat die Kassandrarufe von Habermas wohl dosiert als Schreckenszenarien übernommen. Aber sie hat in der Eile vergessen, seine Visionen einer kosmopolitischen Politik unter Verzicht auf nationalstaatliche Egoismen wenigstens zur Diskussion zu stellen. Stattdessen flüchtet auch sie in eine Rhetorik, die Drohungen ausstoßen muss, um Einwände bereits im Keim zu domestizieren. Das gleiche gilt vice versa für Habermas: Dessen Weltinnenpolitik bleibt illusionär bis lächerlich, wenn sie nicht mit entsprechender Programmatik flankiert wird (die sich jenseits rechtsphilosophischer Opposition mit Lieblingsfeind Carl Schmitt bewegen müsste).

»Weltinnenpolitik« bedeutet für Habermas ein »Mehrebenensystem einer verfassten Weltgemeinschaft« und darf, wie er betont, nicht mit einer »Weltregierung« verwechselt werden (die Unterschiede benennt er nicht). Der Nationalstaat ist obsolet. Rigoros werden Re-Nationalisierungstendenzen bei der Linken (wobei er ausdrücklich nicht nur die gleichnamige Partei meint) gegeißelt. Aber den »deutschen Sonderweg« entdeckt er auch im Bundesverfassungsgericht und seinem »europa-unfreundlichen Lissabon-Urteil«, dass er in scharfer Form als Symptom für »überholte rechtsdogmatische Vorstellungen von Souveränität« angreift. Als wüsste er nicht ganz genau, dass das Verfassungsgericht nicht eigene politische Forderungen aufstellen kann, sondern sich an Vorgefundenem zu orientieren hat.

Der gespaltene Bürger

Habermas bleibt, was die Ausgestaltung seiner Ziele angeht, verblüffend unspezifisch und verheddert sich in eine zuweilen unlesbare Melange aus Fremdworten, Jargon und Besserwissereien, die genau so weit von der Realität des »Weltbürgers« entfernt sein dürfte wie die aktuellen Sonntagsreden der Politik. Gänzlich unverständlich ist die von ihm verordnete Spaltung des Bürgers in »künftige Unionsbürger« (bspw. in der Europäischen Union) und als Angehöriger eines Staatsvolkes. Insofern hat der Bürger seine Loyalitäten den jeweiligen Notwendigkeiten zu vergeben: »Jede Bürgerin nimmt an den europäischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen sowohl als die einzelne autonom ‘ja’ und ‘nein’ sagende Europäerin wie als die Angehörige einer bestimmten Nation teil«. Eine ähnliche Spaltung vollzieht Habermas später in einer Reorganisation der Vereinten Nationen: Auch hier begreifen sich die Individuen sowohl als Bürger einer überstaatlichen Organisation wie auch als Angehörige des jeweiligen Staatsvolkes. Dabei wird als absolut gesetzt, dass die supranationale Organisation die staatliche Gewalt nicht unterbieten darf. Implizit bedeutet dies, dass grundlegende, als universalistisch verstandene, unverhandelbare Rechtsgüter wie die Menschenrechte präsent und umgesetzt sind. Leider ignoriert Habermas die aktuelle Situation in den Vereinten Nationen. Hier dominieren Pseudodemokratien und Diktaturen – mit gleichem Stimmrecht wie die demokratischen Staaten. Er thematisiert das vermutlich nicht, weil er damit ein Anliegen der ideologisch unliebsamen amerika­nischen Neokonservativen streifen würde, die vorsahen, dieses Ungleichgewicht zu Ungunsten der Demokratien durch Absentierung aus den Vereinten Nationen nicht mehr hinzunehmen und stattdessen multilaterale Bündnispolitik (à la Bismarck) zu betreiben.

Als rechtsphilosophisches Paradigma dürfte diese Zangenkopfgeburt eines schizophrenen Souveräns vielleicht ihre Berechtigung haben – als politisches Ziel ist es fast mitleid­erregend, wie hier der Status-quo mit dem Ziel einer kosmopolitischen Staatengemein­schaft (jenseits von Begrifflichkeiten wie Staatenbund oder Bundesstaat) kombiniert und der für überholt erklärte Nationalstaat dann doch wieder – wenn auch vorerst nur – »gerettet« werden soll. Aber noch etwas berücksichtigt Habermas nicht: Der Kosmopolitismus oder das Transnationale ist in der aktuellen EU schwer vermittelbar. Entweder die Identifikationsmöglichkeit über die »Nation« wurde ausgetrieben – wie aus guten Gründen den Deutschen nach 1945. Dann kann eine supranationale Identität natürlich auch nicht entwickelt werden; der viel gepriesene und von Habermas bespöttelte Regionalismus ist die Folge. Oder der Nationalbegriff ist immer noch sehr dominant, ja fast völkisch konnotiert (wie beispielsweise in Frankreich). Dann besteht keine Veranlassung, sich einem Gebilde wie der EU »unterzuordnen«. So vereinen sich im ausgetriebenen Nationalgefühl eines Nachkriegsdeutschland (welches 1989 aus einer gewissen Ängstlich­keit heraus nicht innerhalb eines europäischen Gebildes offensiv begründet und von Gerhard Schröder 1999 als schnödes Mitmachtheater trivialisiert wurde) und im unverhohlenen Stolz einer »Grand Nation« die tagespolitischen Stolpersteine, die zu ignorieren nur der theoretisierende Professor emeritus vornehmen kann. Das Gefühl einer »Weltbürgergemeinschaft« anzugehören mag in Vorlesungen für entsprechenden Applaus sorgen. Die Identifikation mit der »Welt« als einer Schicksalsgemeinschaft (beispielsweise in ökologischem Sinn) könnte jedoch in der Praxis bereits an der Grundstücks- bzw. Wohnungsgrenze des Nachbarn scheitern. Zumal Habermas jede kommunitaristische Anwandlung in der Beziehung von Gemeinschaften mit spitzen Fingern anfasst. So verwundert es nicht, dass Politiker, die auf demokratische Legitimation angewiesen sind und Machtverluste fürchten, sich nur allzu bereitwillig in die vorgeformten Schablonen ihrer Vorgänger begeben.

Selbstverständlich wäre eine grundlegende Reformierung der Europäischen Union und ihrer Institutionen dringend geboten. Mit Recht weist Habermas auf die vergebene Chance hin, die in der EU-Verfassung lag und schließlich in den sogenannten Lissabon-Vertrag mündete. Es ist auch überdeutlich, dass die Fortsetzung einer fatalen »Weiter-so«-Politik, die den Bürger von den Vorteilen eines integrativen Europa nicht überzeugen sondern mit bloßer Behauptungsrhetorik über vermeintliche Vorteile ruhigstellen oder mit lächerlichen Kriegsszenarien erpressen will (und damit den sogenannten rechtspopulistischen Parteien die Anhänger in Scharen zutreibt) auf Dauer nicht verfangen wird. Das »neue über­zeugende Narrativ« der Europäischen Union (der Begriff wurde bereits von Peer Steinbrück vereinnahmt) welches sich jenseits einer »gutmöblierten Freihandelszone« (Michael Hirz) bewegt, bleibt Habermas – leider – schuldig. Unter anderem deshalb, weil sein Blick zu oft (nationale) Geschichte bemüht wo (gemeinsame) Zukunft geschrieben werden müsste.

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4 Kommentare zu »Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas«:

  1. JuergenL sagt:

    Besten Dank für die zahlreichen Hinweise auf die Inkonsistenzen in Habermas’ Argumentation. Da wird ziemlich viel zurecht gebogen, damit es passt.
    Sehr schön, geradezu für’s »Album«: „Das erinnert an einen Architekten, der grobe Skizzen eines Gebäudes in die Luft zeichnet und dann anderen die Statikberechnungen überlässt.“

    Zur fast zwangsläufigen Führungsrolle Deutschlands – egal ob gewollt und angenommen, oder nicht – habe ich noch einen Lesetipp aus dem Januar-Merkur:
    http://www.klett-cotta.de/fm/14/mr_2012_01_0001-0008.pdf

    #1

  2. Vielen Dank für den Link. Ein sehr instruktiver Beitrag. Und gegen Ende nimmt Schönberger direkt Stellung zum Habermas-Essay:

    Wenn es aber so schwer geht mit der deutschen Hegemonie, wenn die Bundesrepublik sie kaum verstehen, leisten und ertragen kann, wäre es dann nicht besser, die Europäische Union ohne diese Hegemonie zu organisieren? Mit großer Geste wird hier gern empfohlen, man möge doch den Sprung in einen klar demokratisch legitimierten und strukturierten europäischen Bundesstaat machen. Aber solche Vorschläge sind meist nur phantasielose Reproduktionen der Bundesstaatstheorie des 19. Jahrhunderts. Entscheidend ist nicht der Staatscharakter des Gebildes, sondern seine institutionelle Verfasstheit. Hegemonie ist der Preis einer föderativen Struktur, die den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmenden Anteil an der Bundesgewalt einräumt, der Preis all jener Brüsseler Räte also, die den Alltag der europäischen Integration prägen. Merkwürdigerweise spielt diese zentrale Ratskonstruktion in der Diskussion über die demokratische Ausgestaltung der Europäischen Union kaum eine Rolle. (Sie wird auch nur nebenbei gestreift in Jürgen Habermas’ jüngstem Essay Zur Verfassung Europas.)

    #2

  3. ME sagt:

    Der beste Beitrag seit langem zum Thema »Verschleppen die alten Eliten die politischen Probleme Europas in ihre althergebrachten Interpretationsmuster zu ungunsten einer aktuellen und akkuraten Erfassung??«.
    Ich unterstreiche vorallem ihre sachgerechte Darstellung der nationalen Identität, die (ganz gleich, ob vorhanden oder geschwächt! Stichwort: Ungarn!) keinerlei Impuls oder Treibkraft hinsichtlich einer europäischen Assimilation entfaltet.
    Das einzige, was ich vermisse (aber der Umfang muss ja begrenzt bleiben) ist eine Erörterung des repräsentativen Prinzips anhand von multi-nationalen Parteien. Zu schnell, zu selbstverständlich wird die Personenfiktion »Bürger« auf die Institution »Regierung« bezogen, ohne die Vertretung und programmatische Verzerrung durch die Parteien zu berücksichtigen. Habermas’sche Theorie-Akrobatik: welchen Unterschied macht es denn für den Bürger, wenn er für den Bund »SPD« wählt, und in der Europawahl ebenfalls »SPD«!? Die Teilung der bürgerlichen Identität ist hier vollkommen scheinhaft und sogar verlogen…

    #3

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