Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Der unseriöse Carsten Schneider

Carsten Schneider ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er sagt oft etwas, weil er oft gefragt wird. So richtig habe ich seine Pseudo-Opposition, was die Griechenland-/Euro-Aktivitäten der Regierung Merkel angeht, nicht verstanden, denn immer wenn sogenannte Hilfspakete zur Abstimmung standen, … Weiterlesen

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Wilfried Scharnagl: Bayern kann es auch allein

Irgendwie gehörte Wilfried Scharnagl schon immer dazu. Ich war nur überrascht, als ich in den 70er Jahren erfuhr, er sei »Journalist«. Unter einem Journalisten stellte ich mir einen wenigstens formal dialektischen, offenen Geist vor. Ein Irrtum, der mir ab und … Weiterlesen

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Der heimliche Präsident

Gesetze auf ihre Verfassungstauglichkeit zu überprüfen, ist seit vielen Jahren fast zur Routine geworden. Längst gilt das Bundesverfassungsgericht als die letztbegründende Instanz unter anderem für Datenschützer, Bürgerrechtler, Verfassungsinterpreten und Parlamentarier. Insbesondere Gesetze und Richtlinien, die mittel- oder unmittelbar mit der … Weiterlesen

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Lutz Hachmeister: Sozialdemokraten / ARD

Der Untertitel von Lutz Hachmeisters Film »Sozialdemokraten« klingt, als wäre das Filmteam in ein Straflager verbannt worden: »18 Monate unter Genossen«. Und in etwa sieht so auch der Film aus. Hachmeister beginnt mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und dem … Weiterlesen

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Enttäuscht

Man wähnt die deutsche Bundesregierung ertappt: »Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf«. Eine Mischung aus Entrüstung und »Hab-ich-doch-gewußt« liest man in den Leserkommentaren der entsprechenden Foren. Der Todesstoß für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen am Wochenende ist vorprogrammiert. 1 Brüderle = die … Weiterlesen

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Die Finstermannriege

Horst Seehofer hat es nun ausgesprochen. Da ist sie: die Guttenberg-Dolchstoß-Legende. Herr Lammert und Frau Schavan sollen, so der rührige CSU-Vorsitzende Seehofer, dem Freiherren in den Rücken gefallen sein. Da ist es wieder: Dieses Zauberwort der Politik – die Geschlossenheit. … Weiterlesen

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Wie man politische Grundsätze und Möglichkeiten der Gunst des Augenblicks opfert

Am 12. Februar 1934 widersetzen sich in Linz Angehörige des verbotenen republikanischen Schutzbunds ihrer Entwaffnung: Der österreichische Bürgerkrieg beginnt. Ein Generalstreik bleibt aus, Polizei, Bundesheer und Heimwehr verhalten sich gegenüber dem austrofaschistischen Ständestaat loyal und solidarisieren sich nicht mit den … Weiterlesen

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Monod und Sarrazin

Ich habe Monods Buch nach etlichen Jahren wieder in die Hand genommen, weil ich mich an eine Stelle erinnerte, die anscheinend bei Thilo Sarrazin wieder auftaucht war. Auf etwa eineinhalb Seiten streift Monod in seiner knappen, treffenden Art ein gesellschaftspolitisches … Weiterlesen

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