18.01 Uhr

Um 18.01 Uhr (Korrektur: siehe PS unten) erklärte Thomas Oppermann, der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, dass seine Partei nach der Prognose von knapp 20% nicht mehr an einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition interessiert sei und von nun an als Oppositionskraft agieren werde.

Natürlich war dies keine spontane Einlassung sondern wohl bedacht. Die Parteispitzen erhalten im Laufe des Wahltages immer wieder Prognosen. Sie sind um 18.00 Uhr nicht so überrascht wie diejenigen, die für sie den Wahlkampf organisiert haben. Die Schmerzgrenze der SPD war nun erreicht. Jetzt heißt es: Opposition.

Wie das aussieht bekam man in der sogenannten Elefantenrunde um 20.15 Uhr zu sehen. Martin Schulz war jetzt endlich im Wahlkampfmodus angekommen. Schade, dass dieser jetzt vorbei war. Zur großen Überraschung der anwesenden FDP- und Grünen-Repräsentanten meinte er, sie bekämen bei Merkel alles durch. Da entglitt auch der Bundeskanzlerin für eine kurze Zeit das Gesicht.

Christian Lindners Volte, dass sich die SPD aus einer staatspolitischen Verantwortung stehle, wenn sie nicht einmal in Betracht ziehen würde, in Verhandlungen einzutreten, saß. Zumal Schulz gesagt hatte, »Jamaika« sei eine Koalition des Stillstands. Lindners Einwand, wenn er dies meine, dann müsse er und seine SPD es doch gerade besser machen, resultierte natürlich nicht aus Altruismus dem Land gegenüber. Er wollte damit den Druck abwenden, der nun auf seiner Partei lastet. Union, FDP und Grüne sind zur Koalition verdammt. Andere Konstellationen sind politisch nicht möglich – solange sich die SPD verweigert.

Der Gipfel war allerdings Merkels Statement zu Beginn der Runde. Sie sei nicht enttäuscht. Und das, obwohl sie rund 20% der Zweitstimmen, 2,5 Millionen Wähler, verloren hatte. Nein, Frau Merkel ist nicht enttäuscht. Nicht auszudenken, was die Medien aus einer solchen Aussage von Martin Schulz gemacht hätten.

Auch jetzt zeigt sich, dass die veröffentlichte Meinung zu Merkel mit der öffentlichen Meinung nur noch schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Vor der Wahl galt sie verschiedentlich ja schon als die neue Führerin der westlichen West. Nur schade, dass das viele Menschen nicht so besonders interessiert. Und jetzt, nach der Wahl, wird sie als Konstante in der als stürmisch apostrophierten Umbruchszeit angesehen. Womöglich stimmt das sogar.

Der weitere Verlauf der »Berliner Runde« und die anschließende »Anne Will«-Sendung offenbarten dann den neuen Fokus der politischen Berichterstattung. Es ging fast nur noch um die AfD. Beeindruckend wie Manuela Schwesig von der SPD den freiwilligen Gang der SPD in die Opposition fast als Staatsräson verkaufte: Schließlich solle nicht die AfD als drittstärkste Kraft Oppositionsführer spielen dürfen. Journalisten und Politiker verstehen diesen Winkelzug gewiss, könnten ihn als strategisches Stück feiern. Aber wieder einmal bleibt der Wähler auf der Strecke.

Die Medien sind der Gewinner der Wahl. Zum einen können sie sich prächtig über ihr neues Lieblingsspielzeug »Jamaika-Koalition« auslassen. Und zum anderen haben sie ja noch die 13%-Partei AfD. Über sie kann man sich – bei jedem Stöckchen, was einem vorgelegt wird – wunderbar empören und gleichzeitig profilieren. Selbstkritik findet dabei nicht statt. Am Ende bleibt nur die Hoffnung der Selbstzerfleischung der Partei.

Kaum vorstellbar, dass Angela Merkel diese Legislatur durchhält. Sie wird die Jamaika-Koalition noch auf den Weg bringen und vermutlich noch anderthalb oder zwei Jahre begleiten. Es wird wie schon in der sogenannten Großen Koalition weiterverwaltet werden. Bis dahin muss die Union einen Kronprinz oder eine Kronprinzessin aufgebaut haben. Aber nicht nur die SPD ist seit einiger Zeit personell und auch inhaltlich ausgebrannt. Die 13% Abstand zwischen Union und SPD verdecken derzeit noch die strukturellen Krisen in CDU und auch CSU.

In ein paar Jahren werden wir mit Wehmut auf die Merkel-Jahre mit der SPD zurückblicken.

PS: In einem FAZ-Artikel steht, Oppermann habe das um 18.09 Uhr gesagt. So sei es denn. Aber es war »gefühlt« 18.01 Uhr.

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2 Kommentare zu »18.01 Uhr«:

  1. Köppnick sagt:

    Die SPD, die Grünen und die FDP gelten hier als entbehrlich. Das Themenspektrum der SPD wird glaubwürdiger durch die CDU auf der einen und die Linken auf der anderen Seite vertreten. Die Forderungen der Grünen und der FDP werden als spinnerte Ideen von Leuten betrachtet, denen es privat gut geht.
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    Das Ergebnis der Wahl war bei uns absehbar. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die im Zusamenhang mit den Flüchtlingen aufgetretenen Probleme von den etablierten Parteien nicht gelöst bzw. noch nicht einmal ernst genommen wurden. Wenn einer Polizistin ins Gesicht gespuckt wird bzw. sie bei einem Einsatz in einem Flüchtlingsheim Todesangst hat, wenn eine Wohnungsvermittlerin abgelehnt wird, weil sie eine Frau ist und in ihrem Büro jetzt immer männlicher Wachschutz sitzen muss, wenn eine Frau vergewaltigt wird, wenn die Gerüchte über akzeptierte Diebstähle in einem Supermarkt von der Kassiererin bestätigt werden, alles ohne Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus der Delinquenten (alle vier Frauen in meinem Verwandten- bzw. Bekanntenkreis), dann wird die Wahl einer Partei verständlich, die behauptet, diese Probleme lösen zu können – obwohl sie das nicht wird.
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    In meinem Bundesland ginge nur eine große Koalition aus CDU und AfD unter Führung der CDU, in meinem Heimatort sogar nur unter Führung der AfD. Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist, wenn sich die Jamaikaner nicht einigen können, Lindner war ja gestern Abend eine gewisse Beklemmung anzumerken, denn bei Neuwahlen würde die AfD nochmals zulegen und CDU und SPD weiter verlieren.
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    Die AfD ist kein zeitweiliges Phänomen. Die Wortwahl ihr gegenüber erinnert bis in die Nebensätze an die gegenüber den Linken vor 10 bis 20 Jahren. Die Linken existieren weiter, weil bestimmte sozialpolitische Probleme von keinem anderen thematisiert werden. Die AfD wird solange nerven, solange Probleme der Integration, zu der auch der Zwang zum Deutsch lernen, zur Akzeptanz von Frauen und notwendigerweise auch Abschiebungen gehören, nicht gelöst werden.

    #1

  2. Es bleibt abzuwarten, ob sich die AfD nicht selber zu sehr in Flügelkämpfe verstrickt und praktisch absorbiert wird. Dann gibt es einige Übertritte bzw. Aufgaben und es bleibt nur ein Gerippe.

    Entgegen der gängigen Meinung bin ich sicher, dass nicht das Ansprechen der Flüchtlingsproblematik sondern das Verschweigen elementarer Fragen zum Aufstieg der AfD geführt hat. So ist mir bis heute unklar, wer Asylsuchender ist und wer praktisch dauerhaften Aufenthalt bekommen soll. Dass man den Leuten Sprachkurse anbietet, spricht dafür, dass sie bleiben sollen und dann Migranten sind. Dafür spricht dann auch die Debatte um Familienzuzug. Das wird alles ohne Debatten entschieden. So entsteht eine amorphe Unsicherheit. Da spielt dann sogar das Personal keine Rolle mehr.

    #2

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